Drei Tote auf dem Alex

Am 7. Oktober 1977 gab es auf dem Alexanderplatz schwere Krawalle zwischen DDR-Jugendlichen und der Volkspolizei. Der Auslöser war, dass die Vopo ein Rockkonzert wegen eines Unfalls stürmte. Doch die Jugendlichen ließen sich das nicht gefallen, sie griffen ihrerseits die verhasste Polizei an. Zu lange hatte sich der Frust aufgestaut, die Gängelung, die Bevormundung, die Kontrolle aller Lebensbereiche wurden abgelehnt, Freiräume sollten erkämpft werden. Schon in den Monaten vorher gab es Wohnungsbesetzungen durch Jugendliche, besonders im Prenzlauer Berg, in Friedrichshain und Lichtenberg. Dort, auf öffentlichen Plätzen und auf Konzerten entwickelte sich eine neue Jugendkultur, die mit der FDJ nichts mehr zu tun haben wollte.

Das wollte sich der autoritäre Staat natürlich nicht gefallen lassen und so wurden junge Menschen auf der Straße besonders oft kontrolliert, ihre illegalen Partys in besetzten Wohnungen geräumt. Wer nicht aus der Hauptstadt kam, konnte sogar “Berlinverbot” erhalten.
Viele Jugendliche hatten von dieser Repression genug und so leisteten Hunderte am 28. Republikgeburtstag Widerstand gegen die Vopo. Die Polizei zückte ihre Gummiknüppel und schlug auf alle ein, die sie erreichen konnten.

Es entwickelte sich eine Straßenschlacht. Die jungen Bereitschaftspolizisten waren überrascht und überfordert von der Aggressivität, die ihnen entgegenschlugt. Das Ganze erhielt eine weitere, politische Dimension, als die aufgeputschte Menge Sprechchöre skandiert: “Honecker raus, Biermann rein”, “Nieder mit der DDR” – die Schlachtgesänge kommen aus geübten Kehlen. Viele in der Menge auf dem Alexanderplatz sollen Anhänger des Fußballklubs Union Berlin gewesen sein.

“Plötzlich schlug die ganze Erbitterung der Ost-Berliner Jugendlichen durch. ‘All we are saying is give peace a chance”‘ wurde gesungen. In Sprechchören wurde ‘Freiheit, Freiheit’ gefordert. ‘Russen raus, lasst Biermann rein’, hörte ich.
Die Polizeiketten droschen erbarmungslos zu. Die Massen fluteten zurück, dann flogen hageldicht Steine, und alles strömte wieder vor. Von den Balustraden flogen Flaschen auf die Bullen. Sie trieben daraufhin die Leute oben weg. Als nur noch Bullen oben waren, schmissen die Leute von unten mit Steinen. Die großen Fensterscheiben klirrten. Riesige Splitter segelten den Bullen um die Ohren.
Barrikaden aus Cafe-Tischen, Stühlen, Müllcontainern und den großen steinernen Papierkörben wurden gebaut. Zweitausend Jugendliche gegen vierhundert Polizisten.
Nach zwei Stunden Straßenschlacht gelang es den Bullen, verstärkt durch massiven Stasi-Einsatz, uns zu zerstreuen und einen Teil auf den vorderen Alexanderplatz abzudrängen. Alles war abgesperrt, man kam nicht mehr raus. Wieder stürmte die Polizeikette vor. Ich kam nicht mehr weg und wurde von einem dröhnenden Schlag auf den Kopf kurz ohnmächtig.”

(Aus dem Bericht des damals 17-jährigen Karl Winkler)

Erst in den folgenden Tagen wurde das ganze Ausmaß bekannt. Zwei Volkspolizisten und ein Schüler waren getötet worden, 200 Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden, viele von ihnen durch Polizei und Stasi verletzt. Die meisten Festgenommenen kamen vor Gericht und wurden verurteilt, zahlreiche Jugendliche mussten ins Gefängnis.
Der 7. Oktober 1977 war eines der Ereignisse, das junge DDR-Bürger weiter von ihrem Staat entfremdeten. In den Jahren danach verlagerte sich die Organisierung von Jugendlichen in die Kirchengemeinden.




Liebe AfD-Wähler

Nein, natürlich seid Ihr nicht lieb. Ich weiß, Ihr seid auch nicht alles Neonazis, das haben mir ja einige von Euch schon mehrfach in E-Mails erklärt. Allerdings in einem Ton, der nicht sehr überzeugend war.

Angenommen, die Behauptung stimmt, dann stellt sich die Frage, was Ihr stattdessen seid? Bürgerliche Bürgerchen, die mit den Brandstiftern überhaupt nichts zu tun haben? Von der Merkelin enttäuschte Menschen? Nein, nein, nein, so einfach ist das nicht. Tatsache ist, dass die „Alternative für Deutschland“ eine extrem nationalistische und rassistische Partei ist, in deren Reihen zahlreiche Rechtsextremisten mitmarschieren. Und dies nicht nur irgendwo am rechten Rand, sondern ganz oben.

Frauke Petry will das „Völkische“ wieder gesellschaftsfähig machen.
Alexander Gauland ist stolz auf die Taten der Deutschen Wehrmacht während der Nazizeit, die Verbrechen des Faschismus sollen aus dem Bewusstsein der Menschen gelöscht werden. Stattdessen möchte er eine SPD-Politikerin in der Türkei „entsorgen“.
Björn Höcke tritt im Stil von Joseph Goebbels dafür ein, dass dem Holocaust nicht mehr gedacht werden soll.
Beatrix von Storch fordert, dass auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen wird.
Gottfried Klasen behauptet, die Juden wollten die politische Kontrolle über Deutschland.
Alice Weidel sprach erst vor einer Woche vor AfD-Anhängern. Dort wurden Parolen skandiert wie “Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz” und sowie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Mindestens zwei dieser Hetzer waren Fahnenträger der Partei.

All dies sind hohe Funktionäre. Es handelt sich auch nicht um Entgleisungen, um „Ausrutscher“, sondern um das gezielte Brechen von Tabus. Dies hat die AfD im vergangenen Jahr explizit beschlossen. Mit der Häufung solcher Tabubrüche soll ein Gewöhnungseffekt eintreten, so dass man sich über Nazisprüche irgendwann nicht mehr aufregt.

Der Faschismus hat Europa in die Katastrophe gestürzt. Holocaust und Weltkrieg sind bis heute die schwärzesten Punkte unserer Geschichte und es ist die AfD, die sie aus dem Bewusstsein der Deutschen löschen will. Weil sie nicht verhindern kann, dass die Menschen wissen, wohin Rechtsextremismus führt.

Nur dumme Wähler glauben leeren Parolen, egal von welcher Partei sie kommen. Wer aber die Augen öffnet und das Gehirn benutzt, kann die nationalistischen und rassistischen Parolen der AfD nicht missverstehen. Entweder sie sind zu blöd zum Denken oder sie entscheiden sich bewusst für eine Partei, die Menschenverachtung praktiziert und einen neuen Faschismus anstrebt.

Ich kann es gut verstehen, wenn man die regierenden Parteien nicht mehr sehen kann. Wenn man der CDU oder SPD nicht mehr glaubt, ist das nachvollziehbar. Doch stattdessen der AfD zu vertrauen, ist dumm. Außer „Ausländer raus“ hat sie keine Inhalte, für kein einziges Problem in der Bundespolitik hat sie eine realistische Lösung. Dann entscheiden Sie sich lieber für die Grünen, FDP, die Linke oder meinetwegen für die Violetten oder die Tierschutzpartei. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist keine Alternative!

 




Der scheinheilige “Fall” Holm

Es ist mal wieder ein Tiefpunkt im Politbetrieb Berlins: Aufgrund der Benennung von Sozialwissenschaftler Andrej Holm als Wohnungs-Staatssekretär läuft die Rechte nun Amok. Kurz vor dessen Benennung hetzten schon CDU und FDP gegen den Mann, der im Alter von 18 Jahren bei der DDR-Staatssicherheit eine viermonatige Grundausbildung absolviert hat. Dies hat er auch nicht abgestritten, sondern schon vor Jahren von sich aus öffentlich gemacht. Dafür, dass er auch Stasispitzel gewesen wäre, gibt es keinerlei Hinweise.
Dass sich nun vor allem die CDU darüber aufregt, ist natürlich scheinheilig. Immerhin war sie in der DDR als Blockpartei immer mit von der Partie und noch heute gibt es bei ihnen einige Politiker, die sich schon damals zur DDR-Regierung bekannt haben. Und zu dieser Regierung gehörte auch das Ministerium für Staatssicherheit!

Natürlich ist es problematisch, wenn einstige Stasileute heute in der Politik mitmischen. Aber jemand, der als sehr junger Mann gerade mal vier Monate dabei war, zudem noch in der Ausbildung, dem sollte man dies 27 Jahre später nicht mehr vorwerfen, zumal er sich schon bald danach davon distanziert hat.

Es ist auch fraglich, ob diese paar Monate im Jahr 1989 wirklich der Grund für die Aufregung sind. Näher liegt die Vermutung, dass vor allem die spätere politische Arbeit von Andrej Holm den Rechten nicht passt. Er hat sich immer als Linker begriffen, sein Schwerpunkt liegt seit vielen Jahren in einer gerechteren Wohnungs- und Mietenpolitik. Dass dies den Immobilienparteien nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Und weil sie ihm inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, wird eben die Stasikeule rausgeholt. Stasi geht immer.
Besonders beschämend ist, dass sie auch auf einem Ermittlungsverfahren gegen Holm herumreiten. Aufgrund von Formulierungen in einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe behauptete die Bundesanwaltschaft im Jahr 2007, Andrej Holm wäre Mitglied dieser Gruppe. Der Bundesgerichtshof hat das jedoch verneint, was aber die Rechten nicht daran hindert, dies weiterhin anzuführen.
Die Staatssicherheit hatte für solch ein Vorgehen gegenüber Andersdenkenden übrigens ein eigenes Wort: Zersetzung.




Phrasenmaschine

Vor einigen Stunden hat ein 18-Jähriger in München mindestens zehn Menschen umgebracht. Der Hintergrund ist bisher unklar, aber unabhängig davon hat sich bereits alle Welt dazu geäußert.
Ganz besonders betonen deutsche Politiker ihre “Betroffenheit”. Natürlich. Die Phrasenmaschinen laufen an. Noch in der Nacht betont Bundespräsident Gauck, dass ihn “der mörderische Angriff in München zutiefst entsetzt.”
Dann SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Meine Gedanken sind bei den Opfern.” Offenbar gibt es bei jedem Anschlag ein Wettrennen, wer diese Standardphrase als erstes in die Kameras spricht.
Gabriel : 1 – Merkel: 0

Auch im Ausland meldet man sich zu Wort. Der neue britische Außenminister Boris Johnson gibt bekannt, er sei schockiert über die Ereignisse von München. Man kann sich vorstellen, wie er mit weit aufgerissenen Augen in seinem Büro sitzt, nur eine fast unsichtbare Träne rollt ihm über die Wange.
Der französische Präsident François Hollande richtete eine “persönliche Unterstützungsbotschaft” an Merkel. Was da wohl drin steht…?

US-Präsident Barak Obama bietet Deutschland sogar die Hilfe der USA an. Will er Drohnen nach München schicken? Auch seine beiden potenziellen Nachfolger haben sich zu Wort gemeldet.
Hillary Clinton versichert, dass die USA zu Deutschland stehen. Was das bedeutet? Keine Ahnung. Vielleicht, dass der Attentäter nicht im Auftrag der US-Regierung tötete?
Der andere Kandidat, Donald Trump, lässt eine noch größere Plattitüde ab: “Der Terror bedroht das Leben aller Menschen.” Wow, wer hätte das gedacht.

Der Berliner Innensenator Henkel behauptet, anlehnend an den Spruch von John F. Kennedy: “Wir sind jetzt alle Münchener.”
Und weil sie so wichtig sind, meldet sich auch noch ein Fußballverein zu Wort: “Der FC Bayern München ist in Gedanken bei allen Betroffenen.” Gut, dass wir das jetzt auch wissen.




Stolz, ein Deutscher zu sein

Es ist schon beeindruckend, was in Deutschland gerade passiert. In Dresden stellen sich die Biedermänner hinter die Brandstifter und hetzen gemeinsam gegen geflüchtete Menschen. Ein Teil von ihnen  zieht auch los, prügelt auf Schwarzhaarige ein und legt Feuer, ganz so, als lebten wir noch im Jahr 1940.

Im Rest der Republik haben die Deutschen offenbar ihr Herz für Menschen entdeckt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ich gebe zu, dass ich von der breiten Hilfsbereitschaft überrascht war und sehr froh bin, dass sich die Dummköpfe in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können.
Dabei geht es nicht um Kritik an Verfahrensabläufen. Man kann sicher dagegen sein, dass auch Menschen kommen, deren Leben in ihrer Heimat nicht unmittelbar bedroht ist. Fakt ist aber, dass auch eine Million Flüchtlinge keine Katastrophe für Deutschland sind. Länder wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien haben jeweils zwei bis drei Millionen aufgenommen und existieren immer noch. Dagegen sind eine Million für ein reiches Land wie Deutschland eher wenig.

Natürlich gibt es Probleme. Aber die gibt es im Leben immer. Und wundere ich mich erneut, nämlich über das plötzlich so klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin, verfolgten Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, auch wenn es sehr viele sind. Und wie sie gehen Zehntausende im ganzen Land davon aus, dass es klappt und sie engagieren sich ehrenamtlich vor Ort.

Ich selber habe in den vergangenen Monaten unzählige Male gesehen, wie hier in Berlin von einfachen Bürgern Hilfe geleistet wird. Mein Mitbewohner, der seit zwei Monaten täglich 12 bis 16 Stunden bei “Moabit hilft!” arbeitet, ist dabei ein Vorbild für mich. Wie ihn gibt es etliche, in Berlin, in den Städten und Dörfern im ganzen Land, die sich nicht abschrecken lassen von den Schwierigkeiten, von der Masse an Menschen und von den schreckliche Geschichten, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Wenn man jeden Tag mit traumatisierten Kriegsopfern zu tun hat ist es wichtig, nicht selber den Mut zu verlieren. Doch dann sieht man wieder die lachenden Kinder, die dankbar schauenden Mütter, die einem deutlich machen, dass es jetzt ganz genau das Richtige ist, was man da tut. Das gibt einem selber wieder Stärke, um weiterzumachen.

Widerlich sind dagegen die teilweisen rechtsradikalen Sprüche mancher Politiker. Allen voran der Bazi Horst Seehofer, der angekündigt hat, “bis zur letzten Patrone” gegen die angebliche “massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” vorzugehen. Nun könnte man sagen, dass bei bayrische Ministerpräsidenten braunes Gedankengut nicht ungewöhnlich ist. Es sei an Franz-Josef Strauß erinnert, der die Nazi-Terrorgruppe Wehrsportgruppe Hoffmann als harmlosen Freizeittrupp bezeichnete, trotz der mindestens 15 Todesopfer, die sie zu verantworten hat. Oder Edmund Stoiber, der vor einer “durchrassten Gesellschaft” warnte.
Wenn Seehofer jetzt von “Notwehr” gegen die Flüchtlinge spricht, als wenn sie eine angreifende Armee wären, ist das nicht mehr nur dummer Populismus, sondern rassistische Hetze!

Eine ganze Reihe Politiker, vor allem aus der CDU, aber auch Bundespräsident Gauck und SPD-Chef Gabriel lamentieren mittlerweile davon, dass Deutschland bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könne, zu viel, zu viel.
Wie lächerlich. Es sei daran erinnert, dass unser Land innerhalb Ende der 1940er Jahre schon mal 12 Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert hatte. Und dies unter wirtschaftlich katastrophalen Bedingungen.

Dass Angela Merkel nun so eindeutig und konsequent die Linie vertritt, auch weiterhin Hilfesuchende aufzunehmen, rechne ich ihr hoch an. Zum ersten Mal überhaupt habe ich Respekt vor ihr. Gerade die, sie sonst immer abwartend am Rande stand und schließlich ihr Fähnchen in den Parteiwind hängte, bezieht nun eindeutig Stellung und verteidigt diese auch innerhalb der Partei. Ich hoffe, dies hält länger an, als nur ein paar Tage.

Es sei daran erinnert, worum es geht: Die Menschen die zu uns flüchten sind keine Invasoren. Sie kommen größtenteils aus Ländern, in denen Krieg herrscht. Die meisten mit denen ich gesprochen habe, haben alles verloren. Ihre Wohnung, all ihren Besitz, und fast immer auch Angehörige, die eigenen Kinder, Eltern, Geschwister. Wer von uns kann sich vorstellen, in einer zerbombten Stadt zu leben, ohne Wasser und Lebensmittel, bedroht von Soldaten des Regimes oder religiösen Fanatikern, die einen abschlachten wollen? Wer von uns würde da nicht fliehen? Selbst in ein Land, in dem es kalt ist, das eine fremde Kultur hat, in dem die Menschen eine andere Sprache sprechen und eine fremde Schrift benutzen. Es geht hier ums Überleben, nicht um Urlaub. Dies sollten sich diejenigen klar machen, die hier gegen die Flüchtlinge hetzen.

Deutschland hat jetzt nicht nur eine riesige Chance, sich mit vielen neuen Bewohnern weiter zu entwickeln – auch wenn die meisten Flüchtlinge nach einem Kriegsende in Syrien oder Afghanistan wieder in ihre Heimat zurück wollen. Deutschland zeigt gerade auch, dass unendlich viele Menschen die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus ablehnen. Da sollen sie in Dresden krakeelen und da sollen manche Politiker von SPD bis CSU ihre rechtspopulistischen Sprüche machen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so etwas sage, aber: Solange ich diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung sehe, bin ich stolz, ein Deutscher zu sein!




Senator Czaja: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie!

Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass ich hier die komplette Pressemitteilung eines Bürgermeisters veröffentliche. Aufgrund der auch weiterhin katastrophalen Situation der Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, einen Aufruf an den zuständigen Senator gerichtet, der hier dokumentiert wird.

Gesundheitliche Erstversorgung immer noch nicht gelöst – Obdachlosigkeit von Geflüchteten wird hingenommen – Hilfsorganisationen haben kein Personal mehr

In den vergangenen zehn Tagen gab es zahlreiche Krisensitzungen und Koordinierungsstäbe, aber in wesentlichen Fragen, um die humanitäre Situation der Geflüchteten zu verbessern, gibt es keine Fortschritte, weil der zuständige Senator nicht an den Sitzungen teilnimmt und keine notwendigen politischen Entscheidungen trifft. Auch die Sitzung des Krisenstabes vom Montag konnte keine Entscheidungen treffen, weil der zuständige Senator wieder fehlte.
Gemeinsam mit der Ärztekammer, den Johannitern, der Caritas, Moabit hilft, dem LaGeSo und dem Bezirk Mitte sowie weiteren Akteuren sind zahlreiche Problemlösungen entwickelt worden, die aber nicht umgesetzt werden können, weil die politischen Entscheidungen fehlen. So verlieren wir Zeit, gefährden Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, und verlieren das Vertrauen der Berliner_innen in ihre Stadtverwaltung.
Ich fordere den Senator auf, nachdem wir seit Wochen katastrophale Zustände für Geflüchtete in Berlin erlebt haben, die nur durch die Hilfe der Zivilgesellschaft und hunderter Ehrenamtlicher nicht vollendens kollabiert sind, umgehend folgende Entscheidungen zu treffen, die ich bei ihm auch schon im Rat der Bürgermeister in der vergangenen Woche persönlich eingefordert habe:

  • Gewährleistung eines professionellen und finanzierten Medizinischen Erstversorgungszentrums: Einrichtung eines Medi Points (Sanitätszeltes) mit Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo mit
  • Bereitstellung eines Medikamentenbudgets, das eine adäquate medizinische Versorgung ermöglicht.
  • Sicherstellung der Medizinischen Erstversorgung noch nicht registrierter Flüchtlinge in den Einrichtungen.
  • Sicherstellung der Grundversorgung (mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und hygienischen Artikeln) auf dem Gelände des LaGeSo.
  • 24-Stunden-Ansprechservice mit Schuttle-Service an der Turmstraße (gerade an den Wochenenden). Es muss Aufgabe des zuständigen Amtes und nicht die der Polizei sein, dass die Geflüchteten nicht in Obdachlosigkeit geraten und in die Notunterkünfte gebracht werden.
  • Obdachlosigkeit muss endlich zwingend vermieden werden (auch angesichts des kommenden Herbstes und der Kältesaison): Herrichtung des Flughafen Tempelhofes mit den Hangarn zur Unterbringung von noch nicht registrierten Flüchtlingen. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass Flüchtlinge ohne Not in den Parkanlagen übernachten, von Privatleuten oder Kirchen und Moscheen aufgenommen werden. Dies ist staatliche Aufgabe.
  • In dieser Krisensituation ist für Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst und den landeseignen Betrieben eine dem Katastrophenfall analoge Regelung zu schaffen, um die Hilfe zu professionalisieren und die Hilfsorganisationen zu unterstützen. Den Verbänden geht das Personal aus, um Hilfe zu leisten. Es fällt immer schwerer, noch gemeinnützige Betreiber für Einrichtungen zu finden.

Die Flüchtlingszahlen für Berlin werden noch weiter deutlich steigen. Wir müssen von 45.000 in diesem Jahr in Berlin ausgehen. Wenn nicht entschiedener vom zuständigen Senator gehandelt wird, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf ein Desaster zulaufen. Von Entspannung kann keine Rede sein. Stattdessen wird offensichtlich gegen Regelungen und Gesetze verstoßen: So ist beispielsweise eine Behandlung der Asylsuchenden gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33, die das Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit von antragstellenden Asylbewerbern verlangt, unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr ansatzweise möglich.

Auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales muss mehr Verantwortung übernehmen und nicht immer nur auf das LaGeSo zeigen, dessen Mitarbeiter_innen schon weit über der Belastungsgrenze ihrer Pflicht nachkommen.

Es ist auch nicht mehr hinzunehmen, dass zunehmend der Bezirk Mitte für die Zustände vor dem LaGeSo verantwortlich gemacht wird, obwohl er keinerlei Zuständigkeit hat und sich dennoch seit Wochen auf unterschiedlichsten Ebene für gute und schnelle Problemlösungen einsetzt.

Ich habe viel Verständnis dafür, dass unter diesen Bedingungen die Zivilgesellschaft, die seit Wochen in der aktuelle Notsituation Hilfe geleistet und auf die Übernahme staatlicher Verantwortung und Organisation gewartet hat, die Geduld verliert und unter dem Motto “Es ist fünf vor Zwölf” zu einer Demonstration vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Berlin am Mittwoch, dem 26. August 2015 um 11.55 Uhr aufruft.

Man hat den Eindruck, dass in der Hausspitze von SenGesSoz die Situation vor Ort, die eher einem “Dritte-Welt-Land” gleicht, schön geredet, nicht wahrgenommen oder geleugnet wird. Deshalb lade ich den Gesundheitssenator ein, gemeinsam mit mir das Gelände seiner nachgeordneten Behörde zu besuchen und mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern_innen das Gespräch zu suchen.




Die SPD kippt um

Und schon wieder hat die SPD vor der CDU gekuscht: Ob im Bundestag bei den Themen Maut, Vorratsdatenspeicherung und TTIP oder heute im Bundesrat. Michael Müller, “unser” Regierender, hat sich bei der Abstimmung über die Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen  enthalten – und damit faktisch dagegen gestimmt. Dies nicht, weil er gegen die “Homo-Ehe” wäre, sondern weil der Koalitionspartner CDU ihn dazu aufgefordert hat. Im anderen Fall würden sie die Koalition platzen lassen.

Na und? Was nutzt denn eine Koalition, wenn man seine Inhalte darin nicht durchsetzen kann? Und das sogar als größerer Koalitionspartner. Michael Müller lässt sich erpressen, ohne dass es ihm etwas nützt. Er klammert sich an die frisch erworbene Macht, ohne Rücksicht selbst auf eigene Verluste. Offenbar hat er Angst vor dem CDU-Chef Frank Henkel. Dabei hätte er dafür keinen Grund seine Umfragewerte sind super. Dies wird sich aber ändern, wenn immer mehr Leute merken, dass ihnen dieser Regierungschef nichts nützt, weil der sich von der CDU an der Nase herum führen lässt.




Mitteldeutschland abschaffen!

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch Mitteldeutschland genannt. Zwar ist das keine offizielle Bezeichnung, aber durch die Medien Mitteldeutsche Zeitung sowie der ARD-Anstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) ist der Begriff recht verbreitet.
Dabei ist er nicht unproblematisch, denn die Benennung dieses Gebiets als Mitteldeutschland hat einen revanchistischen Charakter. Er stammt ursprünglich aus der Zeit des Deutschen Reiches, als diese Gegend tatsächlich in der Mitte Deutschlands lag. Jenseits von Oder und Neiße lagen noch Schlesien und Pommern, dahinter Posen, Danzig, das Memelland, West- und Ostpreußen. Alles Geschichte, aber viele Deutsche haben sich mit dem Verlust der Ostgebiete nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht abfinden wollen. Nach der Gründung der DDR stieg “Mitteldeutschland” zu einem Kampfbegriff auf. Zwischen dem Westen und den verlorenen Ostgebieten lag die DDR, die aber als solche nicht benannt wurde. Bis in die 1980er Jahre wurde die DDR z.B. in Springers Zeitungen noch in Anführungsstrichen geschrieben. Mitteldeutschland ging für die Rechten und Revanchisten nun von Rostock bis Zwickau. Dies übernahmen während der Wendezeit ab November 1989 auch die Neonazis der NPD: Sie gründeten in der DDR die “Mitteldeutschen Nationaldemokraten” und verbreiteten das Hetzmaterial aus dem Westen unter diesem Namen in der sich wandelnden DDR.

Heute wird die Bezeichnung Mitteldeutschland kaum noch im Zusammenhang mit den einstigen Ostgebieten genutzt. Warum sie überhaupt noch in so vielen Medien und auch als Regionsbezeichnung für die drei Bundesländer auftaucht, ist unklar. Denn wenn man nicht das Ost-West-Schema zugrunde legt, sondern es als Mitte zwischen Nord und Süd definiert, ist der Begriff ebenfalls unbrauchbar. Die Mitte hört ja nicht an der einstigen innerdeutschen Grenze auf, sondern zieht sich weiter westlich bis nach Nordrhein-Westfalen. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen und Köln in Mitteldeutschland ansiedeln.
Die Regionsbezeichnung “Mitteldeutschland” ist also nicht nur falsch, sondern auch geschichtlich vorbelastet und sollte deshalb nicht mehr genutzt werden.
Schon einmal wurden vor einigen Jahrzehnten Regionalbezeichnungen abgeschafft, weil sie zu sehr belastet waren. Die “Gaue” gab es zwar schon vor den Nazis, wurden aber durch sie besonders hervorgehoben, mit den Gauleitern als regionale Vertreter der politischen Führung. Zwar gibt es noch einige Gegenden (Oberammergau, Chiemgau, Rheingau), die den Begriff nutzen und auch die Pfadfinder und der ADAC sind noch in Gaue aufgeteilt – trotzdem sind sie im allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr existent. Dies sollte genauso auch mit der Bezeichnung Mitteldeutschland geschehen.




Selber schuld

Erinnern Sie sich noch? 15 lange Jahre lang wurde erst West- und dann Gesamt-Berlin von einem Mann regiert, der als Inbegriff der Schlaftablette galt: Eberhard Diepgen, der Helmut Kohl von Berlin, sah sich gerne als Junge vom Wedding. Und doch war der immer Gescheitelte ein Symbol der Spießigkeit, der 60er Jahre, selbst noch in den Neunzigern.
Es war eine Erlösung, als 2001 plötzlich ein anderer das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm. Einer, von dem man vorher kaum etwas gehört hatte, der nur in der Tempelhofer Bezirkspolitik bekannt war. Und er outete sich zuerst mal als schwul. Da flog den Wilmersdorfer Witwen vor Schreck das Gebiss in die Kaffeetasse, es war ein herrlicher Bruch in den gesellschaftlichen Konventionen. Dann brach er auch noch ein anderes Tabu, regierte mit der Linkspartei (damals noch PDS), es war ein frischer Wind, der durch Berlin zog. Vergleichbar mit der Präsidentschaft Obamas in der USA, auch dort kam jemand ans Ruder, der all die verkrusteten und spießigen Verhältnisse auf den Kopf stellen wollte. Und wie er ist auch Wowereit gescheitert.
Wowereits Feinde in der Politik und der Bürgerschaft diskreditierten ihn als “Party-Bürgermeister”. Für sie war Feiern offenbar schlimmer als der Bankenskandal, über den Diepgen letztlich gestürzt ist. Auch Obama musste abwegige Anfeindungen hinnehmen, er wurde sogar als Kommunist bezeichnet.
Klaus Wowereit war das Beste, das Berlin damals passieren konnte. Er brach verkrustete Strukturen auf, setzte andere Maßstäbe, die Berlin in der ganzen Welt als sympathische Metropole bekannt machten. Dass unsere Stadt heute international so beliebt ist und Ziel von Millionen Touristen aller Schichten, ist zu einem großen Teil Wowereits Verdienst.
Aber ach, es ist wie so oft, wenn jemand Macht hat. Sie korrumpiert und so wurde auch Klaus Wowereit mit der Zeit immer angehobener. Noch vor wenigen Jahren war der bei Beliebtheits-Umfragen immer ganz vorn, doch das änderte sich. Der Grund dafür ist nicht seine Rolle im Flughafendebakel um den BER. Natürlich hat er dort versagt, schon allein deshalb, weil er Politiker ist und nicht vom Fach. Die Regierenden im Bund und im Land Brandenburg haben ihm den Job des Aussichtsrats-Chefs zugeschoben, bis heute hat sich niemand anderes bereit erklärt, diese undankbare Rolle zu übernehmen. Dass Wowereit das nicht geschafft hat, ist Mist. Aber es ist nicht seine alleinige Schuld, denn alle anderen Aufsichtsratsmitglieder haben sich stets vornehm zurückgehalten. Er übernahm von Anfang an die Rolle des “Schwarzen Peters” und selbst nach seinem ersten Rücktritt wollte ihn niemand wirklich ablösen. Sein Nachfolger Matthias Platzeck scheiterte erstaunlich schnell und wieder sprang Wowereit in die Bresche. Er hätte sich sicher eine schönere Aufgabe vorstellen können.
Nein, der Abstieg Wowereits hat nur in der Boulevardpresse mit dem Flughafen zu tun. Viel mehr ist es seine Arroganz, die er in den vergangenen Jahren entwickelt hat und die ihm in der Bevölkerung massig Sympathien gekostet hat. Vor allem rund um das Tempelhofer Feld hat er sich selber sein Grab geschaufelt. Es begann mit der Vergabe einige Hallen an die Modemesse Bread & Butter. Durch seine Zusage, dass sie zweimal jährlich Hallen nutzen dürfen, standen diese für feste Mieter nicht mehr zur Verfügung. Eine Diskussion über die Vergabe wurde von ihm unterdrückt, das Alliiertenmuseum und der Filmpark Babelsberg wurden durch diese selbstherrliche Entscheidung Wowereits vor den Kopf gestoßen.
Schlimmer aber war sein Verhalten vor einem halben Jahr. Er hatte den gesamten Senat auf seiner Seite, als es darum ging, dass das Feld teilweise bebaut werden solle. Die Zentrale Landesbibliothek sollte dort entstehen, ein Busbahnhof, Gewerbebetriebe sowie Townhouses für betuchte Mieter und Wohnungskäufer. Doch viele Berliner wollten keine Bebauung dieses riesigen freien Geländes mitten in der Stadt. Sie sahen es als eine Bereicherung der Lebensbedingungen und wollten es verteidigen. Als für den Mai dieses Jahres der Volksentscheid anstand, gab es zahlreiche gehässige Aussprüche von Klaus Wowereit und seines Lakeien Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Sie hetzten über die Initiatoren des Volksentscheid und malten in schwärzesten Farben das Ende der Stadt aus, wenn das Feld in Zukunft nicht bebaut werden dürfte. Dass dabei mit falschen Zahlen ganz offensichtlich gelogen wurde, machte den Senator wie den Regierenden Bürgermeister endgültig unglaubwürdig. Sie reagierten eingeschnappt und trotzig und hätten sich – frei nach Bertold Brecht – am Liebsten ein neues Volk gewählt.
Der Abstieg Klaus Wowereits in der Gunst der Berliner Bevölkerung ist hausgemacht. Seine Zeit ist vorbei und es ist gut, dass er das selber begriffen hat und die Konsequenz daraus zieht.




Bilderstürmer

In der Abgeschiedenheit des Sommerlochs findet derzeit in Berlin ein Schauspiel statt, das nur als peinlich bezeichnet werden kann. Sein Titel könnte lauten: “Kalter Krieg 3.0«

Nachdem wir Jahrzehnte lang damit rechnen mussten, wahlweise von den Sowjets oder den US-Amerikanern eine Atombombe auf den Kopf zu bekommen, dachten wir Anfang der 1990er, dass es nun vorbei sei mit diesem Denken.
Doch die Siegerseite zeigte ihre Verachtung, zerstörte symbolische Orte des Ostens (Republikpalast, Ahornblatt), bereicherte sich an den brauchbaren Hinterlassenschaften der DDR und schickte Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit und Verzweiflung. Der Kalte Krieg wurde auf der gesellschaftlichen Ebene weitergeführt.

Nun also der dritte Akt, wenn auch nicht so dramatisch. Im Rahmen der Ausstellung “Enthüllt” sollen in der Zitadelle ab dem kommenden Frühjahr Denkmäler aus Berlin gezeigt werden. Die Eröffnung war bereits für 2013 geplant, aber wie das eben so ist in Berlin, nichts wird wie ursprünglich gedacht. Und so liefert der Senat nun eine Kalte-Kriegs-Gedächtnisposse vom Feinsten nach: Das höchste je in Berlin errichtete Denkmal, das einst zur Erinnerung an den russischen Revolutionär W.I. Lenin gefertigt wurde, darf in der Ausstellung nicht gezeigt werden. Dabei sollten gar nicht die ganzen 19 Meter Höhe aufgebaut werden, nur sein Denkerkopf war für die Ausstellung vorgesehen und auch schon seit Jahren genehmigt. Nun aber verweigert der Senat die Herausgabe des Granitschädels – und zwar ohne Angabe von Gründen. Zwar gibt es eine Begründung, aber diese ist – wenn man es freundlich ausdrücken möchte – eine Ausrede: Angeblich wüsste das Landesdenkmalamt nicht, wo genau der Kopf in der Seddiner Heide begraben liegt. Da dieselbe Behörde aber die Teile des Monuments immer wieder mal kontrolliert, kann man es ruhig als das bezeichnen, was es ist: Eine dreiste Lüge. Und selbst wenn im Denkmalamt alle Unterlagen darüber verschwunden und sämtliche Mitarbeiter an plötzlicher Demenz erkrankt wären, gibt es noch genug Menschen, die weiterhelfen könnten. Auch ich bin gerne bereit, der Behörde den genauen Ort zu zeigen.

Man kann nn darüber spekulieren, wieso der Senat sich weigert, Lenins Birne in eine Ausstellung über die Berliner Denkmäler aufzunehmen. Daran, dass es für einen Diktator stand, kann es nicht liegen, denn die meisten der geplanten Ausstellungsstücke zeigen Mitglieder adliger Herrschaftsfamilien, deren Herzenssache es nicht gerade war, für demokratische Verhältnisse einzutreten.
Dass der konservative Teil des Senats lieber die preußische als die sozialistische Geschichte der Stadt gewürdigt sehen möchte, ist nachvollziehbar. Man kann auch ohne Krawatte ewiggestrig sein. Sicher: Die SPD ist in ihrer langen Geschichte immer wieder rechts abgebogen, auch wenn sie links geblinkt hat. Dass sie nun aber 40 Jahre der neueren Geschichte ausgerechnet in einer Geschichtsausstellung zensieren, markiert einen Tiefpunkt selbst bei den Sozialdemokraten.
Revolutionär Lenin wird abgerissen, während am Großen Stern weiterhin die Denkmäler der Kriegstreiber Bismarck und Roon stehen dürfen. Das war schon vor 20 Jahren Bilderstürmerei und der Senat von heute zeigt, dass er noch immer in der Kalten-Krieg-Denke verhaftet ist. Dass er damit, 25 Jahre nach der Wende in der DDR, wieder mal einem großen Teil der Bevölkerung vors Schienbein tritt, ist ihm egal. Es ist die Arroganz der Macht, damals wie heute.




Die neuen Parias

Wer sein Volk unter Kontrolle halten will, der teile und herrsche. Schon die alten Römer haben das Prinzip angewendet und es hat bis heute Bestand. Viele Herrschenden haben es sich zunutze gemacht, es ging schon gegen Christen, Juden und Moslems, gegen Laghaarige und Punks, Schwule und Lesben, Türken, Araber und Zigeuner. Wenn die Bild-Zeitung gegen “Florida-Rolf” und der Spiegel gegen “Viagra-Kalle” hetzen, dann ist das im Sinne der Regierenden, die – wie dann geschehen – die Gesetze verschärfen konnten. Dabei hatten beide nur ihr Recht in Anspruch genommen und z.B. auch im Ausland Sozialhilfe bezogen.

Im vergangenen Jahr waren es nun “die Rumänen” und “die Bulgaren”, die als Fußabtreter der Nation dienen mussten. Einige Zehntausend sind aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. Das ist laut EU-Gesetzen ihr Recht. Und dass unter ihnen auch ein kleiner Teil ist, der hier Unterstützungsleistungen erhält, ist ebenfalls legal und belastet den toitschen Staatshaushalt kaum. Aber das ist unerheblich, auf allen Kanälen wurde gegen “die neuen Ossis” gehetzt, ihnen wurde eine besonders hohe Kriminalitätsrate angedichtet. Und wahrscheinlich waren sie auch für die schlechte Ernte verantwortlich.

Aber der Staffelstab geht weiter, im Jahr 2014 gibt es neue Parias: Die Vermieter von Ferienwohnungen sind nun ins Fadenkreuz geraten. Dabei geht es um Leute und Firmen, die Wohnraum nicht an feste Mieter vergeben, sondern tageweise an Touristen. Und weil es da vermutlich um mehrere tausend Wohnungen geht, hat die Hotel-Lobby eine Kampagne gegen sie gestartet. Mit Erfolg: In der Presse wurde das “Problem” hochgespielt, als wenn es sich bei diesen Leuten um Kriminelle handelt. Dabei waren und sind diese Vermietungen legal und wurden auch viele Jahre lang nicht beanstandet. Jetzt plötzlich fällt dem Senat ein, dass ja der Brandschutz, Fluchtwege usw. gar nicht wie in einem Hotel geregelt sind und deshalb alle Ferienwohnungen geschlossen werden müssen. Die rechtliche Grundlage dafür ist lächerlich, denn ein “Missbrauch” von Wohnungen liegt nicht wirklich vor, wenn die Nutzung entsprechend angemeldet wurde. Natürlich gibt es auch in den Kreisen der Ferienwohnungs-Vermieter schwarze Schafe, genauso wie vermutlich in allen anderen Wirtschaftszweigen auch. Aber nicht gegen diese wird jetzt vorgegangen, sondern gegen alle.
Dazu kommt eine krasse Ungleichbehandlung: In Berlin gibt es auch Tausende von Rechtsanwaltskanzleien und Arztpraxen, die in Wohnungen untergebracht sind. Merkwürdigerweise werden sollen diese nicht geschlossen werden. Vermutlich, weil diese eine stärkere Lobby haben.

Der Beschluss des Senats ist nicht nur ungerecht und scheinheilig, sondern er ignoriert auch das Prinzip des Bestandschutzes. Wenn es tatsächlich so viele betroffene Wohnungen sind, wurden viele Millionen von Euro investiert. Es werden Hunderte von Angestellten beschäftigt und auch die Steuereinnahmen dürften in die Millionen gehen.
Aber egal: Anstatt der Senat wieder in einen bezahlbaren Wohnungsneubau investiert, wird gegen die Vermieter gehetzt. Nach dem Motto: “Wir machen ja was!” Doch selbst wenn die betroffenen Wohnungen wieder rückumgewandelt würden, hätten die meisten Berliner nichts davon, denn viele befinden sich in Häusern, deren Mieten für Normalbürger eh kaum bezahlbar sind.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Vermieter in Schutz nehmen würde. Aber die Formen, die das jetzt annimmt, sind widerlich: Anfang Mai hat eine “Task Force” von 34 Mann ihre Arbeit aufgenommen, deren Aufgabe es ist, Ferienwohnungen auszukundschaften, damit dann gegen die Vermieter vorgegangen werden kann. In der Presse wird zur Jagd aufgerufen (Berliner Zeitung: “schlagkräftige Truppe für die ganze Stadt”), die “Tricks der illegalen Vermieter” werden entlarvt, die Bürger zur Denunziation aufgerufen. In einigen Stadtteilen haben sich sogar Kiez-Initiativen gebildet, die diese Jagd koordinieren.

Was kommt als Nächstes? Ziehen sie dann nachts mit Fackeln zu den Wohnungen, um sie niederzubrennen? Werden die Vermieter mit einem Schild um den Hals an den nächsten Baum gebunden?
Denunziation und die Verfolgung unliebsamer Teile der Bevölkerung hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition. Und wie meist soll damit vom Versagen der herrschenden Politik abgelenkt werden. Traurig ist nur, dass so viele auf diesen Zug aufspringen und sich als Hilfsbullen gerieren. So etwas gab es in der deutschen Geschichte schon mehrmals und es hat der Gesellschaft niemals gutgetan.




Bettis Scheinheiligenschein

Dass Politiker nicht meinen, was sie sagen, ist normal. Und dass man ihre wirkliche Meinung oft das genaue Gegenteil vom Gesagten ist, taktisch verschleiert, je nachdem woher der Wind gerade weht – geschenkt. Nicht umsonst rangieren sie im Ansehen der Bevölkerung etwa auf der Höhe von Prostituierten. Ich selbst habe ja nichts dagegen, wenn jemand auf den Strich geht, solange es selbstbestimmt und ohne Zwang und Gewalt abläuft. Und das “Hallo Süßer” auf der Oranienburger Straße ist etwa genauso ehrlich gemeint wie die Versprechungen der Politiker.
Bettina Wulff ist zwar keine Politikerin, aber mit einem verheiratet. Sogar mit einem, der mal kurz Bundespräsident war und aufgrund seiner Bereicherungsmentalität zurücktreten musste. Seitdem steht sie nicht mehr übermäßig in der Öffentlichkeit, von ein paar kleinen Ämtern abgesehen, die sie nicht wirklich berühmt machen.
Vielleicht war sie in den vergangenen Monaten etwas gekränkt, seit sie aus den Medien verschwunden ist, weil nun jemand anderes die “First Lady” ist. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt vom Suchmaschinenkonzern Google verlangt, dass er im Zusammenhang mit der Suche nach “Bettina Wulff” bei seinen automatischen Fundvorschlägen die Wörter “Prostituierte” und “Escort” nicht mehr anzeigt. Und auch zahlreiche Journalisten und Blogger mussten in den vergangenen Wochen Unterlassungserklärungen abgeben.
Wer nicht erkannt werden will, macht sich klein. Frau Wulff jedoch sorgt dafür, dass es alle mitkriegen. Sie holt gleich die große Keule raus und wird nun vielleicht sogar Google verklagen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sie das genaue Gegenteil von dem erreichen will, was sie sagt. Sie ist es schließlich, die mit aller Macht mit diesem Thema in die Öffentlichkeit drängt, alle Fernsehsender und Zeitungen berichten davon, dass Bettina Wulff in der Google-Suche mit Prostitution in Zusammenhang gebracht wird. Wer das Gerücht bisher nicht kannte, wurde nun durch die Aktivitäten der Dame mit der Nase drauf gestoßen.
Manche Leute haben anscheinend wirklich ein Problem damit, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen. Aber hier ein kostenloser Tipp von mir an Bettina Wulff: Heiraten Sie doch einfach den neuen Bundespräsidenten. Der hat zwar eine eigene First Lady, ist aber ledig. Wenn er die Ehe mit Ihnen eingeht, dann sind Sie wieder die Allererste!




Liberale?

Die FDP nennt sich auch die “Liberalen”. Sie sind bei Kommentar- und Blog-Autoren beliebt, weil sie meist leichtes Futter bieten. Leute wie Guido Westerwelle eignen sich ja hervorragend, um sich über sie lustig zu machen. Und selbst jetzt, nachdem sein Guidomobil schon lange verschrottet ist, nimmt ihm kaum jemand den seriosen Staatsmann ab. Das hat er sich damals selbst versaut.
Derzeit ist es der FDP-Minister Dirk Niebel, der als Teppichluder am Nasenring durch die Manage gezogen wird. Und dann ist da noch der Dauerbrenner Rainer Brüderle, sicher nicht zu Unrecht als weinseliges Alkoholopfer verspottet. Dagegen waren die “Genschman”-Karikaturen in den 80er Jahren fast liebevoll.

Doch die FDP hat nicht nur ihre lustigen Seiten, im Gegenteil: Es ist erstaunlich, wie viele problematische Personen und Aktionen die im Grunde kleine Partei gebiert. Erinnert sei an Jürgen W. Möllemann, der sich durch antisemitische Sprüche und Flugblätter mit den Jüdischen Gemeinden in Deutschland angelegt hat. Dafür hat er sich viele Freunde bei den Rechtsextremisten gemacht.
Wenn der FDP-Außenminister Westerwelle heute in Yad Vashem den guten Demokraten und Judenfreund gibt, stellt sich doch die Frage, warum er damals als Möllemann-Intimus nicht konsequent gegen dessen Ausfälle eingetreten ist.

Das ist kein Schnee von gestern, auch heute tun sich die “Liberalen” mit diktatorischen Bestrebungen nicht wirklich schwer. Erst vergangenes Wochenende reiste ihr Entwicklungsminister Niebel nach Paraguay in Südamerika. Hier war gerade der Präsident des Landes, Fernando Lugo, vom weit rechts stehenden Senat gestürzt worden. Lugo war als linker Präsident von der Bevölkerung frei gewählt worden, was den Senat nicht daran hinderte, gegen ihn zu putschen. Dass sogar der südamerikanische Staatenbund Unasur den Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten verurteilte und sie eine Bedrohung der demokratischen Ordnung nannte, war Dirk Niebel egal. Er legitimierte den neuen, willkürlich eingesetzten Präsidenten Federico Franco, indem er ihm öffentlichkeitswirksam die Hand schüttelte und behauptete, der Amtswechsel in Paraguay sei verfassungsmäßig abgelaufen. Das sehen die meisten umliegenden Staaten anders und luden Franco vom südamerikanischen Mercosur-Präsidentengipfel aus. Argentinien, Brasilien, Kuba, Uruguay und weitere Länder schlossen ihre Botschaften in Asunción und gaben bekannt, dass sie den neuen Präsidenten nicht anerkennen. Aber der Deutsche Niebel weiß es besser.
Selten war ein deutscher Spitzenpolitiker so schnell zur Stelle, um einen Putsch abzusegnen. Selbst als der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß den chilenischen Diktator Pinochet besuchte, ließ er vorher eine Schamfrist verstreichen.
Nicht so die FDP: Schon vor drei Jahren hatte sie einen ähnlichen Staatsstreich im mittelamerikanischen Honduras gutgeheißen, wohl als einzige im weltweiten demokratischen Parteienspektrum. Während der Militärputsch gegen den fortschrittlichen Präsidenten Manuel Zelaya selbst von den USA und der Europäischen Union verurteilt wurde, verteidigten ihn der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hoyer und weitere Parteikollegen.

Mit Liberalität hat das alles nicht viel zu tun: Liberal heißt freiheitlich. Wikipedia nennt das die “Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.” Und doch ist es auffällig, dass es gerade diese “freiheitlichen” Parteien sind, die anscheinend mit Putschisten und Rechtsextremisten sympathisieren. In Österreich und den Niederlanden nennt man die zeitweise sehr erfolgreichen Liberalen “Rechtspopulisten”, aber sie sind nur eine moderne Form der Rassisten und Rechtsextremisten. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.




Unsere teuren Toten

Im eben vergangenen Jahr haben drei meiner Freunde ihre Mütter verloren. Dieser persönliche Schmerz ist natürlich immer schlimmer, als wenn eine bekannte Persönlichkeit stirbt, über die dann Nachrufe in den Zeitungen stehen.
Hier werden noch mal ein paar von denen vorgestellt, die die Welt auf ihre Art geprägt haben und die in diesem Jahr gestorben sind – sortiert danach, ob sie vermeindlich gut, böse oder einfach nur von gestern waren.

Die Guten

Unter ihnen befinden sich hauptsächlich Künstler. Vielleicht weil in den Künsten ja das Wahre, Schöne, Gute vereint ist?

Christa Wolf
Die Schriftstellerin wurde zu DDR-Zeiten als unbequeme Künstlerin bekannt, erst recht nach ihrem Protest gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann, 1976. Bei der großen Demonstration am 4.11.1989 auf dem Alexanderplatz  rief sie dazu auf, eine wirklich sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Ihre Romane “Der geteilte Himmel” und “Nachdenken über Christa T.” werden noch in Jahrzehnten zu den wichtigsten der deutschen Literatur gehören.

Václav Havel
Auch er ein Schriftsteller, auch er Opfer einer Diktatur. In der Tschechoslowakei gehörte er zu den Unterzeichnern der Charta 77, einer Petition gegen Menschenrechtsverletzungen, aus der sich eine Bürgerrechtsbewegung gründete. Havel wurde schon Mitte der 60er Jahre verfolgt, weil er sich öffentlich gegen die politische Zensur wandte. Nach dem Prager Frühling 1968 hatte er in der Tschechoslowakei Aufführungs- und Publikationsverbot.
Während des politischen Umbruchs Ende 1989 wurde Havel zum Präsidenten des Landes gewählt. Das erste frei gewählte Parlament bestätigte ihn 1990 als Präsident. Zwei Jahre später trat er jedoch zurück, weil er gegen die Teilung des Landes war, verhindern konnte er sie aber nicht. Nach der Trennung wurde er 1993 für zehn Jahre erneut Präsident, diesmal der Tschechischen Republik. Havel stand für die Aussöhnung, sowohl im eigenen Land, also auch mit Deutschland.

Georg Kreisler
Der österreichische Musiker, Kabarettist und Schriftsteller galt als Meister des schwarzen Humors. Typisch für seine zynische und spitzzüngige Feder war das Lied “Tauben vergiften im Park”.
Kreisler war Sohn einer jüdischen Familie, die vor den Nazis in die USA floh. Dort arbeitete er u.a. mit Charlie Chaplin. 1955 zog es ihn zurück nach Europa. Erst Wien, dann Deutschland und die Schweiz, bis er wieder in Österreich landete.

Franz Josef Degenhardt
Der Liedermacher und Schriftsteller war erklärter Kommunist. Weil er 1971 zur deren Wahl aufrief, flog er aus der SPD. Seinen größten Hit hatte er bereits 1965 mit “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern”. Später waren seine Lieder weniger ätzend, dafür sehr vordergründig politisch. Seine Sympathie für die DDR machte ihn zwar weiten Teilen der westdeutschen Linken unglaubwürdig, trotzdem waren seine Auftritte, vor allem auf Friedensfesten, gut besucht.

Loriot – Vicco von Bülow
Auf seine Art karikierte auch Loriot die Gesellschaft. Vor allem in den 60er und 70er Jahren hielt er dem spießigen Bürgertum einen Spiegel vor. Doch schon 1950 veröffentlichte er die ersten Cartoons, die nach nicht mal zwei Monaten seine Kündigung beim Stern zur Folge hatten. Sein kritischer Humor war dabei nicht verletzend und immer intelligent. Als Regisseur, Schauspieler und Karikaturist ist er aus der deutschen Kino-, Fernseh- und Kulturgeschichte nicht wegzudenken.

Bernd Eichinger
Der Regisseur war ein Fließbandarbeiter der Filmindustrie. Als einer der ersten thematisierte er 1977 das Thema Homosexualität in “Die Konsequenz” auf eine respektvolle und realistische Weise. Bei der Fernsehausstrahlung in der ARD boykottierte der Bayrische Rundfunk den eh schon zensierten Film.
Danach folgten weitere sozialkritische Filme wie “Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo”, anspruchsvolle wie “Der Name der Rose”, “Nirgendwo in Afrika” und “Fräulein Smillas Gespür für Schnee”, erfolgreiche wie “Die unendliche Geschichte”, “Letzte Ausfahrt Brooklyn”, “Der Untergang” oder “Das Parfüm”. Die Liste seiner Erfolge ist lang, sein Leben war es nicht: Er starb mit 61 Jahren.

Jopi Heesters
Auch er ging mit 108 Jahren viel zu früh. Der aus Holland stammende Johannes Heesters war seit Mitte der 30er Jahre als Sänger und Schauspieler ein Charmeur und Liebling der Medien. Dass er 1941 mit seinem Münchner Ensemble einer Einladung ins KZ Dachau folgte, nahm man ihm vor allem in seinem Heimatland bis zum Schluss übel. Heesters stritt immer ab, dass es ein freiwilliger Besuch war und dass er Sympathien für die Nazis hegte.
Bis in den Sommer 2010 hinein stand der mittlerweile erblindete Heesters auf der Bühne, zuletzt in einer Nebenrolle im Berliner Theater am Schiffbauerdamm.

Steve Jobs
Manche meinen sicher, Jobs müsste eigentlich in der nächsten Rubrik stehen, aber über die Toten soll man ja nur Gutes sagen. Also stellen wir heraus, dass er in der Kommunikationstechnologie einer der fähigsten und vor allem erfolgreichsten Unternehmer war. Apple-Computer, der Mac, der iPod als Nachfolger des Walkmans, das iPhone als neue Generation von Handys und das iPad als ebenfalls neue Generation von Computern haben Technologiegeschichte geschrieben.
Zwar hatte er nichts davon selber erfunden, aber im Entwerfen schöner Designs und vor allem in der Vermarktung seiner Produkte war Steve Jobs einzigartig. Selbst wenn er nur eine neue Version z.B. des iPhones präsentierte, hatte man den Eindruck, einer Papstweihe beizuwohnen. Nicht umsonst nennt man die Anhänger seiner Produkte Apple-Jünger.

Die Bösen

Einige der aufgelisteten Gewohnheitsverbrecher waren einst von den westlichen Regierungen hofierte Personen. Diktatoren sind eben nur dann bäh, wenn sie einem gerade nichts nützen.

Osama bin Laden
Ihn ereilte nach fast zehn Jahren Suche die Strafe der USA für die Anschläge des 11. Septembers 2001. Ende der 80er Jahre fanden die Amis ihn noch ganz toll, denn damals kämpfte Bin Laden gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan und durfte sich über reichliche Geld- und Waffengeschenke aus den USA freuen. Dass er sich danach so undankbar zeigte, eine Terrororganisation gründete und mit zahlreichen Anschlägen sogar innerhalb der USA gegen den bösen Westen kämpfte, nahm man ihm echt übel. Und so konnte ein Sonderkommando ihn ganz demokratisch ohne Gerichsverhandlung abschlachten.

Muammar al Ghaddafi
Schlecht. Gut. Ganz schlecht. Die Einstufung von Ghaddafi wechselte so konsequent wie die der europäischen Staaten bei den Ranking-Agenturen. Nachdem er in den 70er und 80er Jahren als Bad Boy verfemt war, avancierte er zum Partner. Schließlich verhinderte er mit seinen Lagern mitten in der Wüste, dass zu viele Armutsflüchtlinge den Weg nach Westeuropa finden.
Nachdem aber die Bevölkerung von Libyen gegen ihren Sonnengott-Diktatoren aufbegehrte, wurde der sofort wieder zum Paria der Staatschefs und die Nato schickte Kriegsschiffe und Bomber, um ihn unter die Erde zu bringen. Dort landete er dann auch. Und die Demokraten sind zufrieden.

Kim Jong-il
Wäre er nicht für das Verhungern von schätzungsweise einer Million Nordkoreanern sowie vermutlich zehntausenden eingesperrten Oppositionellen verantwortlich – man hätte den “Lieben Führer” richtig gern haben können. Seine fesche Frisur, sein exzellenter Modegeschmack, sein souveränes Auftreten in der Öffentlichkeit schlug die von Mao und Stalin um Längen. Keine Klagen hörte man je aus der nordkoreanischen Bevölkerung. Nun aber wird sein Sohn die Familienchronik als Dritter des Kim-Clans weiterschreiben.

Lord Voldemort
Es war ein langer Tod. Schon vor 20 Jahren dachte man, dass der Mörder von Harry Potters Mutter für immer verschwunden ist. Aber er kehrte zurück und nachdem das letzte Buch-Kapitel bereits geschrieben war, starb Lord Voldemort nun auch im Kino. Vermutlich endgültig.

Die von gestern

Es war nicht alles gut in der Vergangenheit. Manche könnten das bezeugen, aber nun sind sie nicht mehr.

Bernd Clüver
Der langhaarige, süße Mädchenschwarm schockte seine Fans, als er 1976 mit “Mike und sein Freund” den ersten deutschen Schlager veröffentlichte, der eine schwule Freundschaft thematisierte. Auftrittsverbote in Sendungen wie “Hitparade” oder “Disco” waren die Folge. Also bemühte sich Clüver schnell, deutlich klarzustellen, dass er selbst nicht homosexuell sei. Das war wohl auch besser so, denn damals galt das Schwulsein noch als Karrierekiller.

Peter Alexander
Sowas wäre ihm natürlich nie eingefallen. Der stets geschniegelt auftretende Peter Alexander war die Ausgeburt der Schlagerspießigkeit. Kaum eine Mutter, die sich nicht einen solchen Sohn oder Schwiegersohn gewünscht hätte. In zahlreichen Liedern, aber auch in Kinofilmen hat sich der Österreicher seit den 60er Jahren in die Herzen der Menschen geträllert. Wäre er damals schon gestorben- die “Bunte” wäre wohl mit Trauerrand erschienen.

Gunter Sachs
Der Industriellensohn repräsentierte ab 1960 das weltoffene Deutschland. Als Playboy bandelte er mit Künstlerinnen, Schauspielerinnen, Mannequins und sogar der Ex-Kaiserin Soraya an. Zwar heiratete er bereits 1969 und lebte seitdem vermutlich züchtig und vorbildlich, doch das Playboy-Image wurde er zeit seines Lebens nicht mehr los. Aber als Dokumentarfilmer, Fotograf und Kunstsammler erwarb er sich dann einen guten Ruf.

Joe Frazier
Als mehrmaliger Gegner von Muhammad Ali machte sich Frazier einen Namen im Boxen. Bei seinen Schwergewichtskampf am 8. März 1971 saßen auch in Deutschland tausende Jugendliche nachts heimlich vor dem Fernseher. Und mussten zusehen, wie Ali die erste Niederlage seiner Profikarriere einsteckte. Diese Begegnung  zwischen Frazier und Ali gilt heute als Kampf des 20. Jahrhunderts.

Die Nachrufe zu Amy Winehouse, Otto von Habsburg, Erzbischof Georg Sterzinsky oder Elisabeth Taylor verkneife ich mir.




Würde des Amtes?

Wieso wird eigentlich gerade so ein Wirbel um Christian Wulff gemacht? Die Vorwürfe gegen ihn mögen ja richtig sein und sicher hat er sich auch moralisch fragwürdig verhalten – aber ist das wirklich was Außergewöhnliches? Wulff war immerhin Mitglied des berüchtigten Andenpakts, einem einstigen Netzwerk karrieregeiler CDU-Männer, die sich miteinander nach oben pushen wollten; ähnlich wie die Jungs im Film “American Pie”, die sich gegenseitig dabei unterstützen, um zum ersten Mal Sex mit einer Frau zu haben. Wulff kommt genau aus dieser Politikerkaste, die für die Politikverdrossenheit bei vielen Bürgern verantwortlich ist: Nur die eigenen Interessen im Kopf, die eigene Meinung wird taktisch angepasst, ansonsten will man vor allem glatt und geschniegelt erscheinen.

Wer hatte denn erwartet, dass Christian Wulff eine weiße Weste hat, bloß weil er plötzlich Bundespräsident ist? Und wieso werden die Präsidenten in Deutschland eigentlich so überhöht?
Sicher schwingt da noch immer der geheime Wunsch mit, noch mal einen König zu haben. Also so einen richtigen, wie die Engländer mit ihrer Queen, nicht so ein Plagiat wie von und zu Guttenberg. Spätestens seit Richard von Weizsäcker wird von den Präsis eine oberirdische Aura verlangt. Dabei war selbst Weizsäcker kein Heiliger: Immerhin war er es, der 1981 als Regierender Bürgermeister von Berlin der Hausbesetzerbewegung den Dialog verweigerte und stattdessen auf Konfrontation setzte. Dafür setzte er als Kettenhund den NPD-Unterstützer Heinrich Lummer ein, der bei der Niederschlagung der Bewegung sogar Tote in Kauf nahm, ohne dass Weizsäcker daraus Konsequenzen zog.

Schlimmer waren aber einige seiner Vorgänger als Bundespräsident: Theodor Heuss hatte einst seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gegeben, obwohl er Minuten vorher noch seine Ablehnung angekündigt hatte. Heinrich Lübke war am Entwurf von Konzentrationslagern beteiligt, Walter Scheel war NSDAP-Mitglied, wie auch sein Nachfolger Karl Carstens, der zusätzlich in der SA aktiv war.
Nur Gustav Heinemann hatte als Mitglied der Bekennende Kirche keine braune Weste.

Schon Horst Köhler hat gezeigt, dass die deutschen Präsidenten keine Vorbilder sein müssen. Als einstigem Direktor des Internationalen Währungsfonds hat man ihm so manche Äußerung eh nicht geglaubt, wie seine Bezeichnung der Finanzmärkte als Monster. Nachdem er in einem Interview militärischer Einsätze verteidigt hat, “um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege”, gab es reichlich Kritik, auf die er wenig souverän mit schmollendem Rücktritt  reagierte. Anstatt zuzugeben, dass er keinen Bock auf Kritik an seinen Äußerungen hat, behauptete er, den “notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt” zu vermissen. Sehr vorbildlich…

Und nun eiert Christian Wulff herum. Vielleicht sind die Vorwürfe gegen ihn ja auch lächerlich, aber sich tagelang zu verstecken und dann erstmal seinen Sprecher rauszuschmeißen, der ja nun wirklich nichts dafür kann, ist unterste Schublade. Und nun bedauert er, ohne wirklich aufzuklären und täglich kommen neue Einzelheiten ans Licht. Aber er wird sicher nicht zurücktreten. Schließlich kann in seiner politischen Karriere nach diesem Amt sowieso nichts mehr Interessantes kommen. Und die “Würde des Amtes” kann durch ihn eh nicht beschädigt werden – denn die gibt es nicht.




Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1.674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.
Deshalb unterstütze ich die taz-Kampagne “Keine Grenzen für Menschenrechte”. Bei der Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main soll ein “Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität” übergeben werden, das bis dahin von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden soll.

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsfl üchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfl uss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenfl ucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Mehr Informationen sowie die Online-Möglichkeit zur Unterzeichnung gibt es hier:
bewegung.taz.de/aktionen/manifest/beschreibung




IM Friedrich demaskiert!

Einige Jahre lang war es ja ganz angenehm, mal einen Innenminister zu haben, der nicht nach jeder Explosion eines Silvesterknallers gleich die Todesstrafe forderte. Doch nun ist Hans-Peter Friedrich für die sogenannte “innere Sicherheit” zuständig und macht auch sofort negativ auf sich aufmerksam. Gleich bei seinem Amtsantritt schoss er erstmal eine Salve in Richtung Moslems ab, indem er ihnen bescheinigte, dass ihr Glaube nicht zu Deutschland gehöre.  Ausgrenzung statt Integration ist offenbar sein Ziel.

Ähnlich intelligent ist nun seine Forderung, dass Blogger “aus der Anonymität” heraus müssten und nur noch unter ihrem richtigen Namen bloggen dürften. Als Beispiele wurden jedoch Diskussionsforen angeführt, die ja nun etwas anderes sind als Weblogs. Da will wieder jemand  bestimmen, der von der Materie so wenig Ahnung hat wie vorher schon Von der Leyen oder ein Huhn. Mal abgesehen davon, dass wohl die meisten deutschsprachigen Blogs nicht auf Servern in unserem Land liegen und er so gar nicht darüber bestimmen dürfte.
Wer aber fordert, dass man auch in Diskussionsforen nur noch unter dem realen Namen schreiben dürfe, macht sich lächerlich. Er muss die Forenbetreiber dazu zwingen, die Identität der Nutzer zu kontrollieren, also den Erfüllungsgehilfen für einen hysterischen Law-and-Order-Hardliner zu machen.
Der Innenminister will die Anonymität im Internet abschaffen, so dass jeder Nutzer z.B. eines Aids-Hilfe- oder Gewaltopfer-Forums für jeden identifizierbaren wäre, und zwar auf Jahrzehnte. Auch diktatorische Systeme wie in China wünschen sich wohl solch eine Möglichkeit, auf dass jede oppositionelle Äußerung im Netz schnell verfolgt werden könnte.

Interessant ist, dass Friedrichs Vorstoß gleich nach den Anschlägen von Norwegen kam, als hätten solche Maßnahmen diese Taten verhindern können. Wenn das Bundeskriminalamt will, kann es schon heute die Identität von Nutzern heraus kriegen, selbst wenn diese unter Pseudonym schreiben. Daher liegt es nahe, dass etwas ganz anderes hinter der Forderung steckt. Nämlich die alte Gier politischer Scharfmacher nach möglichst vielen Informationen über die Bevölkerung. Die meisten Vorgänger Friedrichs haben die Kontrolle der Bürger stets verschärft, eine Begrenzung in der Menge der gesammelten Informationen gibt es da wohl nicht. Das ganze Volk ist verdächtig. Dabei sind wir es, die die Regierungen an die Macht bringen und auch die Innenminister bezahlen. Das ist zwar Friedrich und Konsorten wahrscheinlich egal, aber kein Minister und keine Regierung kann sich derzeit sicher sein, dass für sie alles so bleibt wie es ist. Was vor einem halben Jahr in Arabien begann und sich nun in Griechenland, Spanien, Israel und England fortsetzt, kann irgendwann auch die deutschen Machthaber hinwegfegen. Davor schützen dann auch Realnamen in Internetforen nicht mehr.




Somalia – Norwegen 1:0

In den vergan­ge­nen Tagen ist in den Medien wieder mal zu beobachten, wie Katastrophen gewichtet werden. Nach dem Doppelanschlag mit 76 Todesopfern erschienen in meiner Lieblings-Tageszeitung mittlerweile 13 Seiten nur zu diesem Thema. Im Fernsehen gibt es Sondersendungen, große Online-Magazine haben eigene Rubriken zum Terror in Norwegen eingerichtet.
Zu den “weiteren Nachrichten” gehören der Volksentscheid zu Stuttgart 21, Manuel Neuer als Torwart bei Bayern München sowie die Hungerkatastrophe in Somalia. Aber seien wir ehrlich: Wen interessiert schon Ostafrika? Dass es dort innerhalb der letzten Wochen zu Zehntausenden Toten gekommen ist und das Schlimmste den Menschen noch bevorsteht, das ist hier bei uns kaum ein Thema.

Ausführlich schreiben die Medien über den Rassisten von Oslo, seinen Lebenslauf, seine Website, seinen Bauernhof, seine Idee, wir tauchen förmlich ein in sein Leben. Dabei ist diese Berichterstattung genauso rassistisch wie er selbst. Zwar bomben die Medien nicht mit Sprengstoff, dafür aber mit ihrem Schweigen.
Hunderttausende Opfer in Afrika werden als weniger wichtig hingestellt, als die Toten von Oslo und Utøya. Wo bleiben die Sonderberichte aus Mogadishu und Nairobi? Wo die Aufrufe, Blumen an der Botschaft niederzulegen? Wo die Kondolenzbücher?
Und sage niemand, nur die Entfernung wäre der Unterschied. Als es 2001 die Anschläge in den USA gab, wurde hier auch das große Rad gedreht. Es geht ganz offensicht darum, dass  die blonden Norweger mehr wert sind, als die schwarzen Afrikaner.




Zwei bedenkliche Meldungen

Zwei Meldungen stehen heute in der Berliner Zeitung, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Und doch drehen sich beide um das gleiche Thema: Wie soll die Gesellschaft in Zukunft aussehen und welchen Stellenwert haben darin die poitischen Parteien?

In Russland hat Wladimir Putin für die Zeit nach der Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine “politische Säuberung” angekündigt. Sogenannte Säuberungen waren schon das Mittel von Josef Stalin, der einst für Millionen von Morden an Oppositionellen verantwortlich war.

In Deutschland empört sich zur gleichen Zeit das CDU-Präsidium über den Bundespräsidenten, weil der sich in den vergangenen Tagen kritisch zur Regierungspolitik geäußert hatte. Wulff hatte gesagt, dass bei den Grundsatzentscheidungen zum Atomausstieg und zur Euro-Stabilisierung der Bundestag nicht weit genug eingebunden war. Diese Meinungsäußerungen eines Staatsoberhaupts sollten eigentlich normal sein und eher zum Nachdenken anregen, immerhin geht es um die Grundlagen der Demokratie, die dem Parlament besondere Rechte zugesteht. Stattdessen schäumt die CDU-Führung, dies wäre ein “billiger Anbiederungsversuch an die SPD und Grünen”. Er würde damit schon seine Wiederwahl vorbereiten, die in vier (!) Jahren stattfindet.

Was haben das Vorgehen von Putin und das der CDU-Führung miteinander zu tun? In beiden Fällen wird versucht, nur die eigene Partei an der Führung zu halten und alle anderen wegzudrücken und mundtot zu machen. Im Falle von Bundespräsident Christian Wulff betrifft es sogar ein Parteimitglied, das viele Jahre zu den führenden Politikern der CDU gehörte.
Dass Wladimir Putin stalinsche Parallelen entwickelt, verwundert nicht, wenn man seine Geschichte als KGB-Mann beachtet. Und auch sein Vorgehen gegen Michael Chodorkowski oder die Tschetschenen in Grosny zeugen vom autoritären Politikverständnis dieses Mannes.
Doch der antidemokratische Vorstoß der CDU ist eine politische Sauerei, der darin mündete, ihm die Gratulation zur einjährigen Amtsführung zu versagen. Sicher ist dies nur eine Formsache, aber es ist ein Zeichen, wie wenig die Partei sowohl das Präsidentenamt achtet, als auch die Selbstverständlichkeit, Kritik anzunehmen. Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, solche Hinweise zu geben, denn er soll überparteilich sein und das Wohl des ganzen Landes im Auge haben. Doch die CDU verlangt offenbar Kadavergehorsam und wittert nun Verrat, so wie es schon ihr unseliger Godfather Kohl praktiziert hat. Das macht mir Christian Wulff schon fast sympathisch. Und es zeigt, wie wenig demokratisch diese Partei sein kann.




Rede des Außenministers Scheinheil

“Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesrepublik ist in den meisten Staaten der Erde gut angesehen und dies trotz unserer Vergangenheit, die mit dem Nationalsozialismus alles andere als rühmlich war. Dabei hat sich die Politik ab 1949 gar nicht ernsthaft von der NS-Zeit distanziert. In Ost und West kamen die alten Eliten wieder zu hohen Posten. Während in der DDR sogar ehemalige KZs wieder als Lager für Oppositionelle genutzt wurden, durften ehemalige NSDAP-Mitglieder im Westen sogar Bundeskanzler und Bundespräsident werden. Und man muss sagen: Es hat uns nicht geschadet! Im Kalten Krieg waren unsere Erfahrungen von vielen Ländern gefragt, unsere Gründlichkeit hatten wir ja zur Genüge unter Beweis gestellt. So halfen wir mit an der Entwicklung der Atombombe, die wir selber ja nicht mehr in der Praxis proben konnten. Unsere Raketentechnik war genauso beliebt wie der Panzerbau, der bis heute weltweit führend ist. Und auch die Entwicklung von Gasen ging weiter, nach dem großen Erfolg von Zyklon B. In den 60er und 70er Jahren erfreuten sich einstige Gestapo-Männer über neue Betätigungsfelder in Süd- und Mittelamerika. Kurzum: Deutsche Qualität war und ist bis heute weltweit gefragt.

Wir haben uns immer Mühe gegeben, allen zu gefallen. Da war es besonders praktisch, dass wir im Kalten Krieg gleich in beiden Lagern vertreten waren. Und auch sonst haben wir stets mit allen zusammengearbeitet. Das Apardheitsregime fuhr mit Mercedes-Unimogs in die Demonstrationen der Schwarzen, General Franco konnte sich sicher sein, ausreichend mit deutschen Waffen versorgt zu werden, um die spanischen Demokraten sowie die Basken abzuknallen.
Natürlich waren wir in all den Jahren demokratisch und haben immer darauf hingewiesen, dass wir in den Empfängerländern keine Unterdrückung der Bevölkerung dulden. So sind die deutschen Panzer in Kurdistan vermutlich nur für den Straßenbau eingesetzt worden, und die an den Iran gelieferten Elektroschockgeräte als Stromprüfer.

Bis heute legen wir großen Wert darauf, keine Diktaturen zu unterstützen! Das sieht man auch aktuell: Nur 40 Jahre hat es gedauert, und schon haben wir Mubarak und Ghaddafi die Unterstützung entzogen. Ja, wenn es darauf ankommt, dann handeln wir auch! So vielleicht auch irgendwann im Verhältnis zu Saudi-Arabien, China oder Russland, falls sich herausstellen sollte, dass dies keine lupenreinen Demokratien sind. Aber bis es soweit ist, gibt es ja überhaupt keinen Grund, dass sich unsere Beziehungen verschlechtern.
In diesem Sinne wird die Bundesregierung auch in 50 und 100 Jahren noch so weitermachen wie bisher.”