Die moderne CDU

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere Mitglieder haben abgestimmt und sie haben entschieden: Die meisten sind dagegen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. Vor allem die Mehrheit derjenigen, die über 60 Jahre alt sind, haben das grundsätzlich abgelehnt. Und diese Mitglieder können wir schließlich nicht ignorieren. Es sind diejenigen, die noch den guten alten Werten anhängen und die noch ein gesundes Weltbild haben. Homos, Kommunisten, Ausländer und Feministinnen haben in Deutschland schon viel zu viel Macht!

Das Ergebnis unserer Umfrage beweist, dass familiäre Werte für uns nicht nur leere Begriffe sind. Deshalb kämpfen wir künftig auch nicht mehr nur gegen die Schwulen und Lesben, sondern dafür, dass die traditionelle Familie in unserem Vaterland wieder gefördert wird! Jede Familie muss aus Vater und Mutter bestehen und ist verpflichtet, mindestens zwei Kinder zu zeugen. Nach Möglichkeit sollten diese blond sein.

Ehen die nach spätestens drei Jahren noch kinderlos sind werden von Amts wegen geschieden, da sie sowohl dem eigentlichen Zweck der Ehe sowie dem natürlichen deutschen Empfinden entgegen stehen. Steuerersparnisse aus dieser Zeit müssen mit Zinsen nachgezahlt werden. Im nächsten Schritt werden auch die Altlasten entsorgt. Wer diesen Maßnahme bis zum Jahr 2017 nicht selbstständig vollzieht, wird zwangsweise geschieden. Unser aller Bundeskanzlerin hat daher bereits die Scheidung von ihrem bisherigen Ehemann bekannt gegeben, ebenso der Bundespräsident die Trennung von seiner sogenannten “Lebensgefährtin”.

Außerdem wird die Berliner CDU eine Bundesratsinitiative starten, damit vor künftigen Eheschließungen von beiden Partnern positive Fruchtbarkeitstests nachgewiesen werden müssen. Frauen ab 45 dürfen grundsätzlich nicht mehr heiraten, da sie vermutlich keine eigenen Kinder mehr gebären können und deshalb für die traditionelle Ehe nicht geeignet sind. Nach Ansicht unserer Mitglieder hat die Ehe nämlich nichts damit zu tun, dass Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, sondern sie ist nur eine Verbindung, um sich wie die Karnickel zu vermehren.

All diese Maßnahmen beziehen sich selbstverständlich nur auf rein deutsche Familien. Schwarzköpfen wird das Kindergeld gestrichen und sie haben auch nur noch Anspruch auf eine Wohnung von jeweils einem Zimmer pro fünf Personen.

Die neue Berliner CDU: Modern, wie schon in den Fünfzigern!




Zwei bedenkliche Meldungen

Zwei Meldungen stehen heute in der Berliner Zeitung, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Und doch drehen sich beide um das gleiche Thema: Wie soll die Gesellschaft in Zukunft aussehen und welchen Stellenwert haben darin die poitischen Parteien?

In Russland hat Wladimir Putin für die Zeit nach der Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine “politische Säuberung” angekündigt. Sogenannte Säuberungen waren schon das Mittel von Josef Stalin, der einst für Millionen von Morden an Oppositionellen verantwortlich war.

In Deutschland empört sich zur gleichen Zeit das CDU-Präsidium über den Bundespräsidenten, weil der sich in den vergangenen Tagen kritisch zur Regierungspolitik geäußert hatte. Wulff hatte gesagt, dass bei den Grundsatzentscheidungen zum Atomausstieg und zur Euro-Stabilisierung der Bundestag nicht weit genug eingebunden war. Diese Meinungsäußerungen eines Staatsoberhaupts sollten eigentlich normal sein und eher zum Nachdenken anregen, immerhin geht es um die Grundlagen der Demokratie, die dem Parlament besondere Rechte zugesteht. Stattdessen schäumt die CDU-Führung, dies wäre ein “billiger Anbiederungsversuch an die SPD und Grünen”. Er würde damit schon seine Wiederwahl vorbereiten, die in vier (!) Jahren stattfindet.

Was haben das Vorgehen von Putin und das der CDU-Führung miteinander zu tun? In beiden Fällen wird versucht, nur die eigene Partei an der Führung zu halten und alle anderen wegzudrücken und mundtot zu machen. Im Falle von Bundespräsident Christian Wulff betrifft es sogar ein Parteimitglied, das viele Jahre zu den führenden Politikern der CDU gehörte.
Dass Wladimir Putin stalinsche Parallelen entwickelt, verwundert nicht, wenn man seine Geschichte als KGB-Mann beachtet. Und auch sein Vorgehen gegen Michael Chodorkowski oder die Tschetschenen in Grosny zeugen vom autoritären Politikverständnis dieses Mannes.
Doch der antidemokratische Vorstoß der CDU ist eine politische Sauerei, der darin mündete, ihm die Gratulation zur einjährigen Amtsführung zu versagen. Sicher ist dies nur eine Formsache, aber es ist ein Zeichen, wie wenig die Partei sowohl das Präsidentenamt achtet, als auch die Selbstverständlichkeit, Kritik anzunehmen. Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, solche Hinweise zu geben, denn er soll überparteilich sein und das Wohl des ganzen Landes im Auge haben. Doch die CDU verlangt offenbar Kadavergehorsam und wittert nun Verrat, so wie es schon ihr unseliger Godfather Kohl praktiziert hat. Das macht mir Christian Wulff schon fast sympathisch. Und es zeigt, wie wenig demokratisch diese Partei sein kann.




Gut für Deutschland

Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl schon im Vorhinein als so wichtig bezeichnet wird, wie es bei der heutigen Wahl in Baden-Württemberg der Fall war. So viel wurde da hinein projiziert, dass der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus kaum mehr eine Chance hatte. Allerdings gehörte er selbst zu denen, die im Vorfeld polarisiert hatten. Sein napoleonisches Vorgehen gegen die Gegner des Stuttgarter Bahnhofneubaus, seine kompromisslose Verteidigung der Atomindustrie, selbst noch im Schatten der Katastrophe von Fukushima – offenbar hat er nicht verstanden, dass die Menschen nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen. Seine Niederlage ist richtig, und dabei steht sie nicht nur für sein Bundesland. In der ganzen Republik fangen die Leute an, genauer hinzuschauen und den Sprüchen der Politiker immer weniger zu vertrauen. Er versteht es nicht. Seine Wählerbeschimpfung nach den ersten Hochrechnungen, seine Abwiegelung, dass es hier ja nur um eine Bestrafung der Bundespolitik gehen würde – das zeigt deutlich, dass er von den Bedürfnissen und Gedanken der Bevölkerung so weit weg ist, wie viele seiner Kaste.

Schon vor der Atomkatastrophe sprach die CDU von einer “Schicksalswahl”. Das war sie sicher, denn sie hat Auswirkungen sowohl in die Bundespolitik, als auch in die Parteien. Möglicherweise stürzt Angela Merkel als Parteivorsitzende längerfristig über dieses Ergebnis. Ziemlich sicher geschieht das gleiche mit Guido Westerwelle in seiner Partei. Die Entscheidung der Wähler macht außerdem klar, wie sie zum Thema Atompolitik stehen.
Schicksal ist das Ergebnis trotzdem nicht, sondern es ist die Konsequenz aus einer Politik, die sich nicht nur in Baden-Württemberg immer mehr von der Bevölkerung entfernt. Auch wenn der Realitätsverlust und die Ignoranz der meisten Politiker noch nicht Honeckersche Dimensionen angenommen hat, die Tendenz ist klar. Insofern sind die Wahlergebnisse von heute keine Schicksal, sondern hausgemacht. Man könnte auch sagen: Selber schuld.

Aber ob sie wirklich daraus lernen? Mappus offenbar nicht, das haben seine Auftritte am Abend klargemacht. Angela Merkel hat sich dagegen entschieden, öffentliche Verdrehungen der Ergebnisse zu präsentieren oder alles auf die bösen Japaner zu schieben. Ihre mediale Abwesenheit empfand ich als angenehm. Fast könnte man denken, dass das etwas Demütiges hat. Vielleicht ist sie da sensibler als mancher Haudrauf, auch wenn man es nicht unbedingt von ihr erwartet. Ich hoffe, dass wenigstens sie den Ernst der Lage erkannt hat und in Bezug auf die Atomkraft nicht mehr nur beruhigt, sondern die zeitweise abgeschalteten AKWs überhaupt nicht mehr ans Netz nimmt und für den Rest ebenfalls eine Abschaltung vorbereitet. Das wäre nicht nur gut im Interesse der gefährdeten Bevölkerung, sondern würde ihrer Partei bei den nächsten Wahlen vielleicht weniger Stimmenverluste bringen. “Gut für Deutschland, gut für die CDU” – kaum zu glauben, dass ich sowas mal sagen würde…




Verdrießliche Politik

Die Wahl des Bundes­präsis hat mal wieder eines gezeigt: Es geht der herrschenden Politklasse in keiner Weise darum, für “das Volk” da zu sein. Sicher – wir sind natürlich keine homogene Einheit, auch wenn Leute wie Führer oder Staatsratsvorsitzende sowas gerne behaupteten. Trotzdem waren die Umfragen zum Thema Wulff vs. Gauck eindeutig: Die große Mehrheit war dafür, dass Christian Wulff weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt. Aber egal, die angeblichen Volksvertreter haben sich wie so oft über Volkes Wille hinweggesetzt. Nicht ein überparteilicher Souverän wurde gewählt, sondern ein Mann aus der eigenen Brut, also genau aus dem Haufen, den viele Menschen in Deutschland mittlerweile satt haben. Es ging den Koalitionsparteien nicht darum, ein unabhängiges Staatsoberhaupt zu küren, das für die gesamte Bevölkerung da ist, es ging nur um einen reinen Machterhalt, um Machtausweitung. Wulff ist Merkel mit anderen Mitteln. Dabei ist der eine Memme vom Dienst: Um ja keinen Posten zu verlieren, hat er seinen Rücktritt als Landeschef bis zur Bestätigung seiner Wahl zum Bundespräsidenten hinausgezögert. Immer schön mit Fallschirm und Sicherheitsgurt. Ja, solche Menschen braucht Deutschland – die etwas riskieren. Dabei sind Fallschirme auch keine Garantie für’s Überleben, wie ein anderer Spitzenpolitiker schon mal eindrucksvoll demonstriert hat.

Dass sich Politiker an der Macht fast immer über moralische Grenzen hinweg setzen, ist ja bekannt. Sonst wäre Deutschland heute nicht im Krieg, sonst hätte die Regierung nicht die unsozialen Einsparungsbeschlüsse gefasst. Was die einfachen Menschen denken und wollen, die eben nicht im Bundestag sitzen, ist völlig egal. Die Volksvertreter sind längst zu Volksverrätern geworden, das hat diese Wahl deutlich gezeigt.
Es ist auch kein CDU- oder FDP-typisches Verhalten, wie wir spätestens seit Schröders Hartz-IV-Gesetzen wissen. Eher ein Phänomen der Abgehobenheit der Berufspolitikerkaste, die sich in etwa genauso über Recht und Moral fühlen, wie die Ackermänner der Nation, deren Handlanger sie gerne spielen. Es ist einfach nur widerlich.

Damit wird die sogenannte Politikverdrossenheit weiter angeheizt, noch weniger Menschen werden zur nächsten Wahl gehen, weil es ja sowieso egal ist, wofür man sich entscheidet. “Wer seine Stimme abgibt, hat keine mehr”, sagen die Anarchisten. Ganz unrecht haben sie damit nicht, denn wenn wir unsere Meinung an eine Partei delegieren, brauchen wir uns auch nicht aufregen, wenn sie sie für ihre eigenen Interessen nutzt – selbst wenn sie diese vorher nicht offen benennt.
Aber sind wir wirklich politikverdrossen? Ist es nicht eher eine Parteiverdrossenheit, Frust über das arrogante Verhalten der Polit-Institutionen, die nach jeder Wahl anders handeln, als sie es davor versprochen haben? Ich kann es niemandem verübeln, nicht mehr zur Wahl zu gehen. Man gibt damit Parteien Macht, ohne letztendlich beeinflussen zu können, wofür sie die nutzen. Denn die tollen Ankündigungen werden sowieso nicht wahrgemacht.
Die Grünen beschließen einen Kriegseinsatz, Sozialdemokraten prügeln unsoziale Gesetze durch, die Liberalen vergessen jeden Anspruch auf Bürgerrechte. In Berlin macht die Linkspartei jede Schließung von Jugendclubs mit, wenn die SPD es befieht. Nur die CDU enttäuscht nicht, denn wer gar keine Überzeugungen mehr hat, kann sie auch nicht verraten. Wie praktisch.




Biedermann for President

Nach dem un­rühm­lichen Abgang Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten gingen die Spekulationen über seine Nachfolge sofort los. Relativ klar war, dass ein Kandidat der Regierungsparteien CDU-CSU-FDP gewinnen wird, einfach weil sie in der Bundesversammlung eine gute Mehrheit haben. Als Voraussetzung nannten mehrere Bundespolitiker, dass es diesmal wieder jemand aus der “aktiven Politik” werden soll. Den Fehler, den sie mit Köhler gemacht haben, wollten sie nicht nochmal wiederholen. Der ist zwar CDU-Mitglied, hatte ansonsten aber wenig Neigungen, der eigenen Partei weiter entgegenzukommen als den anderen. Schon in seiner ersten Amtszeit galt er als schwierig. Dass er trotzdem nochmal gewählt wurde, lag wohl vor allem daran, dass die CDU damit einen relativ sicheren Kandidaten hatten, andere wären eventuell gegen Gesine Schwan gescheitert, die von der SPD aufgestellt worden war.

Nun also eine neue Wahl. Wolfgang Schäuble war zwar der erste Kandidat, aber die ersten sind auch nur dazu da, um die Diskussion in Gang zu bringen, nicht um gewählt zu werden. Es war also klar: Der wird’s nicht.
Nicht wirklich überraschend war, dass die CSU ihren einstigen Regierungschef Edmund Stoibäääähr ins Rennen schickte. Sie haben sicher auch nicht daran geglaubt, dass den irgendjemand wählen würde, der nicht aus Bayern und von der CSU ist. Also war auch das nur eine Pappfigur zum Abschießen.
Dann wurde eine Nebelkerze gezündet: Zensursula von der Leyen wäre angeblich die Kandidatin der Herzen, jedenfalls die von Angela Merkel. Ob das nur eine Ablenkung war oder Merkel sich nicht durchsetzen konnte, ist unklar. Die ARD berichtete, der niedersächsische Minsterpräsident Christian Wulff habe gegen Von der Leyen Front gemacht und dabei auch mehrere andere Länderchefs gegen sie organisiert. Gegenüber Merkel soll er sich dann selbst als Kandidat angeboten haben. Wenn das so stimmt, zeigt er wenigstens schon sehr früh, wie er die “Würde des Amtes” sieht – nämlich als Selbstbedienungsladen.
Zensursulas viele Kinder werden also voraussichtlich nicht auf dem schönen großen Rasen vor dem Schloss Bellevue spielen können. Merkel gab nämlich am Abend bekannt, dass auch die CSU und die FDP die Kandidatur Wulffs unterstützen.
Mein Favorit, Heiner Geisler, ist leider von niemandem nominiert worden. Vor dem haben sie alle Schiss.

Neben den Koalitionsparteien gibt es aber noch die Opposition. SPD und Grüne würden gerne den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, ins Rennen schicken. Aber er wird etwa genauso wenig Chancen haben, wie einst Gesine Schwan. Dass die Linkspartei Gauck nicht mittragen würde, war schon klar, bevor sie es selbst mitgeteilt hat. Jemand der führenden Genossen immer wieder ihre Stasiverstrickungen vorgehalten hat, will man natürlich nicht unterstützen. Welchen eigenen Kandidaten sie stattdessen aufstellt, ist noch nicht klar. Nachdem es letztes Mal der Schauspieler Peter Sodann war, kommen diesmal vielleicht Frau Elster, Schnatterinchen oder Pittiplatsch zum Zuge. Es sind alles Ossies und die beiden ersten sogar weiblich. So wie Merkel. Vielleicht nutzt das ja was.




Alle lieben Helmut

Alle feiern Helmut. Nur weil Kohl 80 Jahre alt geworden ist, stehen die Gratulanten Schlange, in Berlin wie in Oggersheim. Es werden seine “herausragenden Leistungen” zur Wiedervereinigung gewürdigt, er sei eine “Persönlichkeit mit visionärem Weitblick”. Von Merkel über Westerwelle bis zu Wowereit und Erzbischof Robert Zollitsch, alle überschütten ihn mit Lob.

Was soll diese peinliche Anbiederei? Da werden in Kommentaren Behauptungen aufgestellt, dass er die Wende in der DDR und die Wiedervereinigung errungen habe. Was bitte hat Helmut Kohl mit den Protesten und dem Sturz des SED-Regimes zu tun? Überhaupt nichts. Diese ist, wenn schon, die Leistung der Oppositionellen in der DDR, die oft mit ihrer Freiheit und Gesundheit dafür bezahlt haben. Kohl war zu dieser Zeit Bundeskanzler und hat nach dem CDU-Wahlerfolg am 18. März 1990 in der DDR die Chance ergriffen, den Osten der alten Bundesrepublik anzugliedern. Diesen Umstand blähte er selber zu einer historischen Heldentat auf und verschweigt dabei geflissentlich, dass die Ost-CDU, die er gleich mit eingliederte, zuvor eine linientreue sozialistische Partei war, die jahrzehntenlang das feste Bündnis mit der SED gepriesen hat. Diese Wendehälse haben, wie auch er selbst, ihre Fähnchen in den nationalistischen Wind gehängt. Helmut Kohl war nur zufällig da, er hat weder die Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung geschaffen, noch hat er mit ihr den Willen der meisten Deutschen vertreten.

Stattdessen hat er immer seinen eigenen umgesetzt, er war niemals Kanzler aller Deutschen. Allein sein höchst arroganter Umgang mit der Presse disqualifizierte ihn für das höchste Regierungsamt. Kritische Journalisten beleidigte er, wichtigen Medien wie dem Spiegel oder dem NDR verweigerte er während seiner Regierungszeit Interviews, weil sie nicht auf CDU-Linie waren. Dass die Presse als “vierte Gewalt” ein Grundpfeiler der Demokratie ist, interessierte ihn nicht. Parlamentspräsident Thierse bezeichnete er als “schlimmsten Präsident seit Hermann Göring”, den damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow verglich er mit Goebbels. Die neue Armut war für ihn nur eine Erfindung des “sozialistischen Jet-Sets” und in Israel sprach er in Bezug auf die Nazizeit von der “Gnade der späten Geburt”. Was ihn nicht davon abhielt, mit dem US-Präsidenten Reagen einen Soldatenfriedhof zu besuchen, in dem auch SS-Offiziere begraben liegen.
Politische Gegner, auch in den eigenen Reihen, hat er gnadenlos verfolgt, selbst alte Weggefährten wie Heiner Geißler wurden von ihm abgesägt, wenn sie seine Selbstherrlichkeit nicht mehr mittrugen und eigene Gedanken formulierten.

Helmut Kohl war Bundeskanzler, aber kein Vorbild. Spätestens mit dem Bekanntwerdens der CDU-Spendenaffäre hat er seine moralische und politische Integrität verloren. Bis heute, denn noch immer weigert er sich, die Namen der Spender zu nennen, von denen er Geld am Gesetz vorbei angenommen hatte. Was also gibt es zu feiern, außer der Tatsache, dass er in der aktiven Politik keinen Anteil mehr hat?




The Day After

Dass der Tag nach der Wahl interessant werden könnte, hatte ich mir schon gedacht oder jedenfalls erhofft. Und tatsächlich bekam ich gestern Abend und in der Nacht mehrere Fahrgäste, die in irgendeiner Form unmittelbar vom Ausgang der Bundestagswahl betroffen waren.
Der erste war gleich bei Schichtbeginn ein Angestellter des Konrad-Adenauer-Hauses. Er erzählte von der Party am Abend und auch, wie sich manche Gäste dort (daneben) benommen haben. Einer habe gesagt, dass die Kommunisten “ausgemerzt” werden müssten, er wurde aber von einem anderen daran erinnert, dass “die Angela” ja auch “aus dieser Ecke” kommt. Das wäre aber in Ordnung, solange sie nur gewinnt. Ein interessanter Einblick in das Innenleben der CDU!

Frustrierend war die Fahrt mit einem aus der Verliererpartei. Er erzählte mir, dass er den ganzen Wahlkampf über Bauchschmerzen gehabt habe, nicht nur inhaltlich. Seine Aufgabe war es, die Agenda-Politik zu vertreten, obwohl er sie für unsozial hält und ablehnt. Aber besser SPD als CDU, sogar seinen Jahresurlaub hat er für den Wahlkampf geopfert. Für nichts. Ein bisschen habe ich ihn getröstet mit meiner Meinung, dass diese Niederlage die Partei zwingt, sich politisch neu zu positionieren und hoffentlich den Bossen-Genossen-Kurs aufzugeben. Die SPD wird künftig nur noch weiter links existieren können und der Beginn wird ein neuer Bundesvorstand sein. “Das hoffe ich sehr”, sagte er.

Dagegen war das junge Pärchen ganz euphorisch. Der Mann ist Büroleiter eines FDP-Kandidaten, die Frau arbeitet in der CDU-Bundeszentrale. Auf dem Weg zur Disco holten wir noch jemand anderes ab, der es “gerade noch so” wieder ins Parlament geschafft hatte. Der gehört aber zur SPD und wurde von den beiden heftigst bedauert, zumal er offenbar nicht zu denen gehört, die einen Linksruck der Partei gutheißen. Jedenfalls machte er den Eindruck, dass er etwas Zuspruch gebrauchen konnte. Sozialforscher hätten sicher ihre Freude an diesen Fahrgästen gehabt.

Mein letzter Kunde war dann noch ein leibhaftiger Sozialdemokrat, auch Abgeordneter, allerdings nicht mehr angetreten. Er war guter Dinge und hoffte, dass seine Genossen endlich wirklich wieder welche werden. “Der Wowereit hat gute Chancen”, meinte er. Darauf konnte ich nur antworten “Die Arroganz dafür hat er ja schon”, aber er ging nicht darauf ein. Wir sprachen noch einige Minuten über die weitere mögliche Entwicklung der SPD und darüber, was Westerwelle als Minister wohl für eine Figur machen würde. Mein Fahrgast war der Meinung, dass er unter der Knute von Merkel stehen wird.
Ja, mitten drin im Zentrum des politischen Betriebs kann Taxifahren manchmal sehr spannend sein.




Herbstgefühle

Es passte ja nur noch ins Bild, dass Hertha BSC heute seinen letzten Tabellenplatz erfolgreich verteidigt hat. In der nächsten Saison wird es wohl einen Wechsel geben: Der 1. FC Union steigt auf in die erste Bundesliga, Hertha poltert nach unten. Sei’s drum.
Leider ist der nächste Wechsel in der Politik erst in vier Jahren. Aber kann mir jemand verraten, wieso es in Deutschland so viele Dummköpfe gibt? Da geht das Weltfinanzsystem den Bach runter, weil die Vertreter der freien Marktwirtschaftschaft keine Grenzen für ihre Gier kennen – und ausgerechnet die beiden Parteien werden gewählt, die am meisten für die freie Verbreitung der Managerhabsucht und Reichenbevorteilung stehen. Jedes Volk bekommt die Regierung, das es verdient. Wir behalten also nicht nur Zensursula und Schnüffelschäuble, sondern bekommen nun auch noch Weiter-so-liebe-Bänker-Westerwelle, als Außen- oder gar Finanzminister. “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte”, sagte schon Max Liebermann. Dito.




Deutschland in Europa und Afrika

Am nächsten Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Und diesmal wird einem die Entscheidung wirklich leicht gemacht. Nämlich die, gar nicht erst hinzugehen. Wenn ich mir die Plakate anschaue, mit der die Parteien unsere Stimme ködern wollen, kann ich nur den Kopf schütteln. Die SPD pöbelt gegen die politischen Gegner (“Finanzhaie würden FDP wählen”), anstatt eigene Inhalte zu präsentieren. Bei der CDU schaut entweder der Berliner Kandidat Joachim Zeller grimming vom Plakat, wahlweise eine Photoshop-geschminkte Kanzlerin oder nur die Parole “Wir in Europa”. Aha.
WUMS macht es vom Grünen-Plakat, was wohl den Zusammenbruch aller Argumente symbolisieren soll. Die Linkspartei hat zwar Inhalte, aber da ist die Partei einfach zu unglaubwürdig. Und dass die FDP für “Ein Deutschland in Europa” eintritt, sagt auch nicht wrklich viel aus, außer etwas über ihre Ansicht über den Sinn von Nationalismus innerhalb der EU.
Bleibt noch die “BüSo”, die als einzige wirkliche Perspektiven aufzeigt, auch wenn sie sich dafür in einer seit 90 Jahren vergangenen Epoche bedient: “Europas Zukunft liegt in Afrika”. Es war ja nicht alles schlecht…




Meinungs-Puzzle

Manchmal weiß man wirklich nicht, was mit den Politikern los ist. Klar, sie sind auch nur Menschen, die mal 1. ihre Meinung überdenken und 2. ihren Standpunkt ändern können. Allerdings hat man den Eindruck, als hätte vor allen zweitens derzeit Hochkonjunktur. Und das nicht nur auf Länderebene wie letztes Jahr in Hessen (erst Nein, dann Ja zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei), sondern auch in der Bundesregierung.
Gestern Abend habe ich gleich zwei Äußerungen gehört, die mich reichlich verstört haben. Die erste kam vom Innenminister Wolfgang Schäuble, er hat doch tatsächlich gefordert, dass man den Schutz der Daten von Arbeitnehmern erhöhen müsse. Aufgerechnet der Erfinder der Stasi 2.0 will einen besseren Schutz vor dem Missbrauch von Daten der Bürger. Dann sollte er mal gleich bei sich selber anfangen und seine geplante Globalüberwachung der Bevölkerung absagen.
Auch von der Mutti der Nation hätte ich ihre gestern gemachten Aussagen nicht erwartet. Familienministerin Ursula von der Leyen warb plötzlich dafür, nicht noch mehr Kinder in die Welt zu setzen, da viele Kinder auch mehr Armut bedeuten. Bisher hat man von der (gefühlt) 20-fachen Mutter das genaue Gegenteil gehört, als wenn sie durchsetzen wollte, dass vor dem Wort “Großfamilie” nicht länger nur das Atribut “arabisch” stehen dürfe.

Natürlich weiß man, dass Politiker ihre Äußerungen weniger von ihrer wirklichen Meinung abhängig machen, als davon, was opportun ist. Das allgemeine Hängen der Fähnchen in den Wind hat mittlerweile den Effekt, dass sich alle Parteien in der Mitte sammeln. Wie früher die SPD so ist auch die Linkspartei nur solange “links”, wie sie in der Opposition ist – siehe Senatsbeteiligung in Berlin. Das gleiche gilt auch für die Grünen. In der Mitte sammelt sich alles, eigentlich ist es schon egal, wer bei der nächsten Wahl gewinnt.
Und weil die Parteien sich heute kaum noch voneinander unterscheiden, legen sie den Schwerpunkt auch nicht auf die Vermittlung politischer Inhalte, sondern auf Angriffe gegen die jeweils anderen. Selbst sich nahestehende Parteien, wie die CDU und FDP, die schon mehr als ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame Koalition bewerben, werfen sich in der Öffentlichkeit gegenseitig Inkonsequenz und Inkompetenz vor. Und auch dabei geht es nicht um wirkliche Inhalte, um politische Unterschiede, aber gerade dies macht es uns Wahlvieh ja auch so schwer. Sollen wir unsere Stimme nur noch nach dem Aussehen der Kandidaten vergeben? Dann wäre eindeutig Wahlboykott angesagt, solange niemand vom Aussehen eines Obama antritt.

Vorne weg, wie es sich für eine Kanzlerin gehört, geht Angela Merkel diesen Weg. Sie tut nicht mal mehr so, als würde sie für politische Inhalte stehen. Ihren politischen Weg von der FDJ-Funktionärin zur CDU-Vorsitzenden kann man ihr ja noch als Opportunismus verzeihen. (Wieder das Fähnchen!). Dass sie nun aber für Verstaatlichung von Banken und neuerdings auch Industriekonzernen eintritt, grenzt schon an Sozialismus. Andererseits fehlten diese Puzzlestücke noch in der Sammlung politischer Meinungen, die Frau Merkel bisher präsentierte. Danach bleibt eigentlich nur noch die Forderung nach der Schaffung eines Deutschlands in den Grenzen von 1937. Vielleicht gibt es ja doch eine (Meinungs-)Grenze, die sie nicht überschreitet? Dann tue ich ihr hiermit Unrecht.

Letztendlich ist aber vielleicht auch alles ganz anders. Wie in der Simpsons-Folge, als Außerirdische nach und nach die Politiker entführten, in ihre Haut schlüpften und dann in die Politik gegangen sind. Da sie nicht über die Unterschiede bescheid wussten, haben sie sich in der Öffentlichkeit Tentakel in Tentakel Hand in Hand gezeigt, so dass jeder sehen konnte, dass es sowieso alles ein Brei ist. Ja, so wird’s sein.




Wat los, Herr Glos?

Im Leben können Dinge geschehen, die wirklich nicht vorhersehbar sind. Das ist besonders gerne bei Glücks- oder Unfällen und bei Katastrophen der Fall, manchmal aber auch bei viel banaleren Vorkommnissen. Zum Beispiel, dass jemand plötzlich Geburtstag hat. Offenbar war diese überraschende Erkenntnis beim Wirtschaftsminister Michael Glos der Fall und so entschloss er sich, in der vergangenen Woche seinen Rücktritt vom Amt einzureichen. Das ist in mehrerer Hinsicht merkwürdig: Erstens war seine Begründung, dass er in diesem Jahr 65 Jahre alt wird und den Job daher abgeben möchte. Mal abgesehen davon, dass dieser Geburtstag wohl eher nicht überraschend kommt, denn Glos hatte ja mittlerweile sechseinhalb Jahrzehnte Zeit, sich dieses Datum zu merken. Hat er aber anscheinend nicht, denn dann wüsste er, dass dieser Tag erst im Dezember ist – also einige Monate nach der nächsten Bundestagswahl und nach der Ernennnung des nächsten Bundeskabinetts. Es wäre also – zweitens – noch mehr als genug Zeit gewesen. Drittens geht er diesen Schritt ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, denn es ist vorhersehbar, dass es ein Nachfolger ausgerechnet in einer solchen Situation besonders schwer haben wird, sich einzuarbeiten.
Seltsam ist viertens auch, dass er seinen Rücktritt bei Horst Seehofer eingereicht hat, nicht bei der Regierungschefin, die ja eigentlich für die Personalangelegenheiten der Regierung zuständig ist. Aber Glos gehört wie Horst Seehofer zur CSU und die haben das Wirtschaftsressort, also eben Seehofer. Dabei weiß man ja, dass gerade der ein ganz anderes Verhältnis zur politischen Arbeit hat, was ihn vor einigen Jahren fast ins Grab gebracht hat. 2002 erkrankte er schwer am Herzen, weil er sich nicht mehr um seine Gesundheit gekümmert hat. In einem Interview gab Seehofer auch zu, dass er die Politik als Sucht sieht, man ist gefragt, man ist wichtig, man hat eine Persönlichkeit und die will man nicht riskieren.
Daher war es sicher nicht klug, ausgerechnet diesen Politjunkie um Zustimmung zum Rücktritt zu bitten und folglich hat er ihn auch abgelehnt. Erst nach einem Gespräch mit Angela Merkel wurde entschieden, Glos ziehen zu lassen und noch einen Übergangsminister zu ernennen. Das ist sicher besser, als einen genervten Amtsinhaber zu halten, der sowieso ständig überfordert schien und auch gerne mal die Nerven verlor. Wie erst vor einer Woche, als er einen Berliner Polizisten anbrüllte, weil der ihn bei einer Absperrung nicht durchlassen wollte.
Wer auch immer der Halbjahresnachfolger wird, er wird sich in der kurzen Zeit nicht profilieren können. Deshalb sollte die CSU eine List anwenden: Statt einen der Ihren zu verbrauchen, könnten sie doch großzügig der Linkspartei/PDS den Posten anbieten. Unter der einstigen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda würde derjenige sich bestimmt wohl fühlen, zumal in Deutschland derzeit ja auch munter verstaatlicht wird. Im Herbst dann ist er verbraucht und die CSU kann bis dahin in Ruhe einen neuen Wirtschaftsminister aufbauen. Vorausgesetzt natürlich, dass die Union es wieder an die Regierung schafft. Und wenn nicht, kann man die Schuld immer noch auf Glos schieben, auf die CDU und die gottlosen Kommunisten.




Antisemitischer Eklat

Es ist schon peinlich, was im Bundestag anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht passierte: Da einigen sich die Fraktionen auf eine Erklärung und dann weigert sich die CDU, dies als gemeinsame Aktion aller im Parlament vertretenden Parteien zu akzeptieren. Denn trotz aller Kritik an der PDS/Linkspartei kann man davon ausgehen, dass sie den Naziterror verurteilt. Als Reaktion brachten die Linken dann denselben Text nochmal ein, diesmal als Erklärung ihrer Partei. Doch nun machten ihr die eigenen Leute einen Strich durch die Rechnung. Elf PDS-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung mit der Begründung, er hätte eine undemokratische Tendenz. Festgemacht wird das daran, dass die Politik Israels nicht kritisiert wird, er angeblich die deutsche Regierungspolitik legitimieren würde und als Wahlkampfveranstaltung der Union dient.
Tatsächlich ist zwar das Verhalten der CDU bei einem solchen Antrag zu verurteilen, schlimmer finde ich aber die generelle Ablehnung dieses Antrags durch die Linksextremisten der PDS-Fraktion. Da liegt der Gedanke nahe, dass sie ihn auch deshalb ablehnen, weil Antisemitismus – getarnt als Antizionismus – eine lange Tradition in kommunistischen Kreisen hat.
Die Juden in Deutschland sind sowohl von der CDU, als auch von linksextremer Seite viel Negatives gewohnt. Von beiden Seiten gibt es schon seit Jahrzehnten verbale und tätliche antisemitische Ausfälle. Von den Parteien wird das natürlich jedesmal als Einzelfall hingestellt, egal ob CDU-Bundestagsabgeordnete die Juden als Tätervolk bezeichnen und an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnehmen, oder ob Linksextreme Bomben an jüdischen Einrichtungen zünden. Daher überrascht das Verhalten der Linksaparteiler nicht. Allerdings sollten sie sich eines nicht mehr nennen: Antifaschistisch.




Großereignisse

Das war diesmal eine Woche der Großveranstaltungen. Eine Million Menschen standen am Rande der Marathonstrecke, um den etwa 40.000 Läufern zuzujubeln. Schon am Tag vorher war die City dicht, als die Skater die gleiche Strecke fuhren.
130.000 Teilnehmer hatte der Sternmarsch der Klinikangestellten, die am Freitag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung demonstrierten. Und offenbar gegen die Nerven der Autofahrer und sonstigen Verkehrsteilnehmer, denn die haben an diesem Tag schwer gelitten.

Mehrere Zehntausend haben sich stattdessen auf dem Messegelände schicke E-Loks und ganze Züge angeschaut, auch die neue Berliner Straßenbahn war bei der Innotrans zu Gast.
Nur 25.187 Menschen nahmen dagegen am Bürgerentscheid in Mitte teil. Hier sollte gegen die Parkraumbewirtschaftung nördlich der Torstraße protestiert werden, doch es kamen nicht mal genügend Bürger zur Abstimmung. Das lag sicher daran, dass es nur um ein relativ kleines Gebiet ging, die Mindestteilnehmerzahl jedoch im gesamten Bezirk inklusive Wedding und Tiergarten zusammenkommen müsste. Und dass die Parkzonen schon seit einigen Monaten in Betrieb sind. Und am Marathon. Und am schönen Wetter. Und vielleicht daran, dass es die Nicht-Autofahrer überhaupt nicht interessiert. Damit wäre auch dieser Bürgerentscheid gestorben.

Gestorben ist auch der bekannteste Tierpfleger des Universums, der Retter und Mutterersatz des Eisbären Knut, Thomas Dörflein. Sein früher Tod hat eine Welle von Beileidsbekundungen ausgelöst, Blumenteppiche vor dem Zoo und dem Bärengehege, weinende Knut-Fans, Tausende von Briefen und E-Mails an den Zoo. Dessen Direktor weigerte sich standhaft, für den Verstorbenen ein Kondolenzbuch auszulegen, erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, gab er nach. Tja, mit Tieren kennt er sich offenbar besser aus, als mit Menschen.

Ob das mit den Tieren bei der CDU genauso ist, weiß man nicht, aber mit den Menschen kann man dort auch nicht richtig umgehen, das haben ja die letzten Wochen gezeigt. Nun ist man erstmal dabei, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Frank Henkel wurde Nachfolger von Friedbert Pflüger als Fraktionsvorsitzender, dessen Zukunft sowohl in Berlin auch in seiner Partei ist recht ungewiss ist. Henkel sprach im Abgeordnetenhaus vor halbleeren Reihen, was einen Eindruck davon vermittelt, was z.B. der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von seinen politischen Konkurrenten und von Anstand hält. Wowereit verließ den Saal kurz vor Henkels Auftritt.
Da es der CDU im kommenden Jahr auch an einem Parteivorsitzenden mangeln wird, hat sie schon mal eine Findungskommission eingesetzt, die nun auf die Suche gehen soll. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich nicht wieder in Hannover umschaut.
Währenddessen blamiert sie sich wieder in Reinickendorf: Hier will man keine Ausstellung darüber, dass es im vergangenen Jahr mehr als 300 Übergriffe auf Homosexuelle gab. Die Fotos der Opfer sollen zum Nachdenken anregen, doch das CDU-regierte Bezirksamt in Gestalt der Kulturstadträtin Katrin Schultze-Behrendt weigert sich, “aus Jugendschutzgründen”, sie im Foyer des Rathauses ausstellen zu lassen. Kinder und Jugendliche könnten von den Verletzungen verstört werden, deshalb bot man einen Raum an, der nur über verwinkelte Gänge zu erreichen wäre. Die Veranstalter haben die Ausstellungen unter diesen Umständen abgesagt.

Abgesagt wurden auch die Verhandlungen mit den Besetzern des Künstlerhauses Bethanien, nachdem diese sich geweigert haben, einen Mietpreis von 3,38 Euro pro Quadratmeter zu akzeptieren. Offenbar wünschen die Damen und Herren Autonomen eine Sonderbehandlung in der Form, nach drei Jahren Besetzung weiterhin kostenlos wohnen zu dürfen. Nun fällt dem Bezirksamt seine wohlwollende Haltung der letzten Jahre auf die Füße, denn weil es die Besetzung so lange geduldet hat, wird nun eine Räumung kaum durchsetzbar sein. Selber schuld, lieber grüner Bezirksbürgermeister.

Ach ja, grün wird es auch in Tempelhof demnächst, wenn der Flughafen erstmal geschlossen ist. Jetzt wurde allerdings bekannt gegeben, dass es schon zwei Tage danach weitergeht: Das Hauptgebäude wird vorläufig für Veranstaltungen genutzt, es gibt Führungen, Shows und Konzerte. Und auch für die Hangars gibt es teilweise schon eine Nachfolgenutzung. Möglicherweise muss aber der ganze Komplex noch saniert werden, das wird nochmal richtig teuer.
Saniert wurde auch der älteste Friedhof innerhalb der alten Berliner Stadtmauern, in der Großen Hamburger Straße. Das hier vorgelagerte Altenheim nutzten die Nazis als Sammellager für Juden vor deren Deportierung, es wurde im Krieg zerstört. Jetzt nach der Sanierung des Areals wurde das Heim in seinen Umrissen wieder sichtbar gemacht.

Unsichtbar dagegen sind die Super-Mega-Mussmangesehenhaben-Promis Brad Pitt und Angelina Jolie. Sie haben während der Dreharbeiten zum neuen Kinofilm “Inglorious Bastards” von Quentin Tarantino eine Riesenvilla am Wannsee gemietet, was zahlreichen Pararazzi vor dem Haus und gegenüber auf der anderen Seite des Sees massig Arbeit sichert. Ein Hauch von Hollywood in Berlin…




Gegen Verkehr

Stolz präsentierte die BVG vergangene Woche ihre neue Straßenbahn, mit der sie gleich eine “neue Generation” ausrief. Neu ist vor allem das klobige Äußere, und dass die Bahn für die Fahrer einfacher zu bedienen ist. Was die Fahrgäste davon haben, wurde jedoch nicht so ganz klar. Besser hatten es am Mittwoch eh die U-Bahn-Nutzer, denn oberhalb ging nichts mehr. Mehr als 200 Ampelanlagen fielen im morgendlichen Berufsverkehr aus und sorgen vor allem an den großen Kreuzungen für Chaos. Teilweise waren die Anlagen – wie am Hackeschen Markt – noch am Abend nicht in Betrieb. Aber Autofahrer habens sowieso schwer in Berlin. Nach und nach werden ihnen auch noch die Straßen weggenomen und als sogenannte “Fahrradstraßen” ausgewiesen. Anfangs betraf das sinnvollerweise nur Nebenstraßen, wie die Linienstraße in Mitte. Nun aber wurde auch die erste Hauptverkehrsstraße umgewidmet: In der Kreuzberger Bergmannstraße ist der Autoverkehr künftig den Radfahrern untergeordnet und wenn es den Bikern gefällt, können sie in Gruppen im Schritttempo durch die Straße schleichen. Dass dies eine sinnvolle Stadtentwicklung darstellt, ist zu bezweifeln.

Auch an anderer Stelle wird dagegen Verkehr ausgebremst: Der neue Innenzaun in der Jugendhaftanstalt Plötzensee soll künftig Ausbrüche verhindern, was der zuständigen Senatorin immerhin 2,6 Millionen Euro wert ist. Ursprünglich sollte der Zaun 950.000 EUR kosten, wieso der Betrag nun auf das fast Dreifache stieg, ist unklar. Vielleicht wird er ja noch vergoldet, als weiterer Anreiz für die Gefangenen, nicht auszubrechen.
Kein Verkehr gibt es künftig auch in THF und TXL. Der Tempelhofer Flughafen wird ja in diesem Oktober schon schließen, Tegel soll dann in drei Jahren folgen. Begehrlichkeiten für die Grundstücke werden bereits angemeldet. Eine davon kommt von Hertha BSC. Denen ist nämlich das Olympiastadion zu groß und das Spielfeld zu weit weg von den Tribünen. Deshalb wollen sie neu bauen, eine Spielstätte für 44.000 Zuschauer. Offenbar ist man bei Hertha unbemerkt zu sehr viel Geld gekommen. Oder es liegt am Namen Hoeneß, die Brüder sind ja dafür bekannt, gerne viel Geld auszugeben. Jedenfalls sind die Gelände der Flughäfen Tegel und Tempelhof als mögliche Standorte eines neues Stadions im Gespräch, außerdem noch der einstige Kontrollpunkt Dreilinden. Wie man dann ohne Auto zum Spiel kommen soll, bleibt aber ein Geheimnis.

Überhaupt spielen: Immer mehr hat man den Eindruck einer Glücksspielhysterie. Nachdem vor ein paar Monaten schon zahlreiche Lottoläden schließen mussten, trifft es nun die Werbung und die Gestaltung der Geschäfte: Zum einen darf der aktuelle Jackpot nicht nicht mehr in den Schaufenstern angezeigt werden, und in den Läden müssen Süßigkeiten in einem gewissen Abstand zur Lottotheke stehen. Das alles für den Kampf gegen die Spielsucht. Für diesen bürokratischen Schwachsinn ist das Landgericht Berlin verantwortlich, das eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Beantragt hatte sie das “Lotto Team”, eine Gesellschaft, gegen die u.a. wegen Betrugsverdacht ermittelt wird.

Aber auch ein anderes Urteil ist interessant: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Senat nicht einfach Beamte in den zentralen Stellenpool abschieben darf, wenn deren Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht wird. Diese Behandlung sei eine “Art von Leiharbeit” und damit verfassungswidrig. So ist das eben, Beamte hatten schon immer mehr Rechte als normale Bürger.
Dabei hat doch der arme Senat derzeit schon so viele Sorgen mit seinem Personal: Jetzt wird wieder gestreikt, weil sich beide Seiten nicht bewegen wollen. Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung und will sich mit den angebotenen Einmalzahlungen nicht abgeben, der Senat will nicht über die Erhöhung verhandeln. Also werden wieder Behörden, Bürgerämter, Kindertagesstätten, Schulen und Teile der Polizei bestreikt, KFZ-Zulassungsstellen bleiben sogar “bis auf Weiteres” geschlossen. In den kommenden Wochen sollen die Arbeitsniederlegungen immer mehr ausgeweitet werden, die Berliner Bürger sind nur Spielball der Interessen. Selbst die Postzentrale wird bestreikt, weil der Gewerkschaft die angebotenen sieben Prozent Lohnerhöhung zu wenig sind.
Dieses arrogante Umgehen mit der Bevölkerung kennt man ja schon aus der Vergangenheit. Da hat der Senat fleißig die Volksbegehren ignoriert, unabhängig von der Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das wird sicher auch beim jetzt begonnenen Begehren nicht anders sein: Pro Reli will erreichen, dass in Berlin der Religionsunterricht gleichgestellt wird mit dem Fach Ethik. Bisher ist “Ethik” ein Pflichtfach und “Religion” kann nach oder vor der offiziellen Schulzeit zusätzlich besucht werden.

Ein Volksbegehren wäre vielleicht auch im Zusammenhang mit der CDU nötig. Nachdem Friedbert Pflüger mit seinem Plan baden gegangen ist, nach dem Fraktions- , und stattdessen nun mit Nix da steht, ist noch lange nicht Ruhe im Karton. Erst musste der bisherige Parteichef Ingo Schmitt seinen Posten gegen Pflüger verteidigen (um nach dem Sieg anzukündigen, dass er nächstes Jahr eh nicht mehr antritt), als nächstes bekam er Konkurrenz im Anspruch auf sein Bundestagsmandat. Wieder kam so ein Querkopf an und wollte ihm das Amt wegnehmen. Christoph Wegener unterlag zwar im Wahlkreis Charlottenburg, aber Schmitts Position wird immer bröckeliger. Da nützt es auch nichts, dass sich mittlerweile sogar die Bundes-CDU um das Erscheinungsbild des Landesverbands Sorgen macht und ihn zur Ordnung ruft.
Nötig ist das allemal, auch auf tieferer Ebene. Zum Beispiel in Reinickendorf, wo die christdemokratische Bürgermeisterin Marlies Wanjura von der Senatskanzlei mit einem Verbot der Dienstausübung belegt worden war. Hintergrund sind angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe zum Ausbau des Borsighafens in Tegel sowie beim Sammeln von Spenden. Das generelle Verbot wurde letzte Woche aufgehoben, jedoch darf sie noch immer keine Akten einsehen oder bearbeiten, die sich mit diesen beiden Punkten beschäftigen.
Übrigens: Nicht, dass der Eindruck entsteht, hier würde nur gegen die CDU geschossen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen nur sehr in den Vordergrund geschoben. Aber Kasperle-Theater werden wir sicher auch bald wieder von den anderen Parteien sehen. Fortsetzung folgt.




Grüne Märchenstunde

Grüne MärchenstundeIn diesen Tagen ist viel von den 68ern die Rede, 40 Jahre danach. Manche von ihnen wurden Außenminister oder Terroristen, einige landeten bei den Neonazis, andere gelten bis heute als links, trotz Bombenanschlags auf eine Veranstaltung im Jüdischen Gemeindehaus Berlin. Viele aber gründeten zwölf Jahre nach 1968 die Partei “Die Grünen”. Sie standen von Anfang an vor allem für zwei Dinge: Für Gewaltlosigkeit und Ökologie. Und die Grünen galten immer als links. Viele Ex-68er konnten sich mit der SPD von Helmut Schmidt nicht mehr arrangieren und mit den zig kommunistischen Politsekten wollten sie es nicht. So wurden die Grünen zur einzigen Alternative, erst recht nach der “moralischen Wende” durch die Kohl-Regierung 1982. Und die CDU war auch stets der Hauptgegner der Partei, das beruhte auf Gegenseitigkeit. Im Bundestag gab es hässliche Ausfälle in beide Richtungen, in den Ländern wurde teilweise überhaupt nicht mehr miteinander gesprochen.
Grünen-Anhänger zeichnen sich ja durch eine an Masochismus grenzende Leidensfähigkeit aus. Sie zerfleischten sich auf kafkaest anmutenden Parteitagen, sie schluckten den vom Sponti zum Außenminister mutierten Fischer und dass er der Partei den Bundeswehreinsatz im Kosovo aufzwang.
Und nun? Gestern beschlossen die Grünen und die Schwarzen in Hamburg eine gemeinsame Regierung: “Das ist heute der Beginn einer wunderbaren Freundschaft”. Sie bilden eine Koalition, ausgerechnet dort, wo die Grün-Alternative Liste fast die größten Kämpfe gegen die CDU fochte, Hafenstraße, Mühlenberger Loch, alles vergessen.
Man schaut verwirrt zu, was ist das jetzt? Macht um jeden Preis oder der realistische Versuch, “grüne Inhalte” im Senat durchzusetzen? Das hat schon in Berlin nicht geklappt, derzeit verschwindet hier die Linkspartei.PDS im Berliner Senat. Und tatsächlich wurden die wichtigsten Themen entweder vertagt und gar nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen oder so verschwommen formuliert, dass man darunter alles verstehen kann. Bei den beiden Hauptthemen Elbvertiefung und Bau eines neuen Kohlekraftwerks haben die Grünen schon jetzt verloren, sie werden sich auch daran gewöhnen.
Mir tun vor allem diejenigen leid, die extra die Grünen gewählt haben, damit die CDU nicht mehr das Sagen hat im Hamburger Rathaus. Sie werden wieder mal verarscht und nächstes mal sicher gar nicht mehr zur Wahl gehen. Denn vor der Wahl ist nur noch Märchenstunde.




Alle reden über Jugendgewalt

In 1 1/2 Jahren sind in Deutschland wieder Bundestagswahlen, aber schon jetzt hat der Wahlkampf begonnen. Plötzlich gräbt die CDU ein Thema aus, dass zwar überhaupt nichts Neues hat, aber das sich in der Öffentlichkeit gut ausschlachten lässt: Die Jugendgewalt.
Vor allem nach dem krassen Angriff von zwei Idioten auf einen alten Mann in München wurde die Volksseele aufgeheizt. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, fing damit an, denn in seinem Bundesland fanden ein paar Wochen später Landtagswahlen statt. Er forderte härtere Strafen und sogar die Einrichtung von Lagern – Klein Guantanamo in Hessen?
Jeder der sich mit dem Thema Straftäter auskennt weiß, dass härtere Strafen fast niemanden abschrecken, sondern gerade junge Menschen erst recht in kriminelle Kreise treiben. Nicht umsonst ist das Jugendstrafrecht in erster Linie auf Erziehung aus, nicht auf Bestrafung. Aber mit der Forderung danach kann sich die CDU prima als Recht-und-Ordnung-Partei profilieren, doch leider geht das ganze nur in eine Richtung. Gemeint sind nämlich in erster Linie ausländische Schläger, die es in Deutschland ja zuhauf gibt. Ob Koch, Kanzlerin Merkel oder Familienministerin von der Leyen, sie beklagen nur die Kriminalität von türkischen, arabischen oder Balkan-Jugendlichen, nicht von deutschen. Dabei gibt es in Deutschland Städte und Landkreise, in denen Rechtsextremisten die Macht auf der Straße haben. Andersdenkende Jugendliche müssen dort teilweise zig Kilometer weit fahren, nur um in eine Schule zu gehen, in denen sie von den Neonazis sicher sind. Das sind keine Einzelfälle, sondern das kommt täglich ebenfalls tausende Mal vor. Nur eben nicht bei den Politikern.
Dass die ganze Debatte um Jugendgewalt kaum etwas anderes ist als Wahlkampf sieht man auch daran, dass diese Kriminalität in Wirklichkeit immer mehr zurückgeht. 2007 gab es bundesweit etwa 100.000 Fälle weniger als 2006. Das ist bei über 2 Millionen Straftaten nicht viel, aber es zeigt, dass es langsam abnimmt. Natürlich gibt es noch immer viel zu viele Jugendliche, die mit Gewalt gegen Mitschüler oder andere Leute vorgehen, sie verprügeln oder ausrauben. Und natürlich muss man diese auch verfolgen und bestrafen. Andererseits hat es keinen Sinn, in der Öffentlichkeit Panik zu verbreiten und jeden türkischen Jungen gleich als potenziellen Straftäter hinzustellen. Stattdessen sollte man versuchen, die Kriminellen unter den Jugendlichen zu isolieren, damit sich niemand mehr mit ihnen solidarisiert. Wer aber Jugendliche und vor allem ausländische generell in Verdacht hat, schweißt sie eher mit den Gewalttätern zusammen. Aber soweit denken Politiker meist nicht. Schon gar nicht, wenn sie Wahlkampf machen.




Ach, Friedbert . . .

Lieber Herr Pflüger. Wir wissen ja, dass Berlin ein schweres Pflaster ist. Und wir sollten es Ihnen eigentlich nicht noch schwerer machen bei Ihrem Versuch, sich hier einzuschleimen. Andererseits versuchen Sie sich hier einzuschleimen, also müssen wir Ihnen das schwerer machen. Denn Sie machen uns das Leben damit ja auch schwerer.
Es war schon peinlich, wie Sie sich vergangenes Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der Polizeikaserne Ruhleben so unters Volk gemischt haben, Frau und Kind an der Hand durch die Massen, Normalität vortäuschend, gequält lächelnd und um sich schauend, ob Sie auch ja erkannt werden. Geschenkt.
Was Sie sich aber gestern im Abgeordnetenhaus geleistet haben, das war wieder mal echt peinlich. Erst lassen Sie sich von Klaus Wowereit an der Nase herumführen, dann sprechen von der “CDU/CSU-Fraktion” im Abgeordnetenhaus. Wissen Sie denn nicht, dass es hier keine CSU gibt? Immerhin sind Sie doch der Unions-Fraktionsvorsitzende… Und auf das Lachen des gesamten Saals reagierten Sie mit Blick auf Wowereit mit “Lachen Sie nicht so dämlich!”. Andererseits – was erwarten Sie denn sonst? Sollte erstmal jemand zu Ihnen kommen und Sie über die Zusammensetzung des Berliner Parlaments unterrichten? Sicher, Versprecher können passieren. Aber Sie sind hier als Profi für die CDU ins Parlament gekommen, sind Vorsitzender Ihrer Fraktion. Da sollte man erstens seine Aussagen genauer überlegen und zweitens nicht so verkniffen reagieren. Aber das können Sie sicher nicht, das wäre sicher gegen Ihre Natur.
Außerdem kündigten Sie auch noch an, die CDU werde das Straßenausbaubeitragsgesetz ablehnen. Blöd nur, dass der SPD-Sprecher Sie dann noch belehren musste: “Das Gesetz haben wir längst beschlossen. Das gilt schon lange”. Da herrschte in Ihrer Fraktion aber eine gespenstische Ruhe.




CDU mit SED-Parole im Wahlkampf

Man könnte es für einen Witz halten, wenn der 1. April vor der Tür stehen würde, nicht der 1. Mai. Aber es ist die Wahrheit: Die CDU plakatiert fleißig die Parole “Arbeite mit, plane mit, regiere mit”, mit der die SED 1958 die DDR-Bevölkerung ermuntern wollte, sich aktiv am Aufbau des Sozialismus zu beteiligen. Diese Losung fand sogar ihren Weg in die DDR-Verfassung.

Wer dem neuen CDU-Spitzenkandidat Friedberg Pflüger zur Übernahme dieser Parole geraten hat ist nicht bekannt, es ist aber anzunehmen, dass es kein Freund war. Der hätte ihm nämlich abgeraten, da es auf diesen Spruch nur drei Möglichkeiten des Reagieren gibt, und alle drei sind nicht unbedingt im Sinne der CDU: Die einen (vor allem CDU-Anhänger) werden sich erschreckt haben, dass die CDU nun eine Parole der Sozialisten nutzt, anstatt sich von ihnen abzugrenzen. Ehemalige DDR-Bürger die den Christdemokraten eher ablehnend gegenüberstehen fühlen sich angebiedert. Und die dritten finden die Aktion einfach nur klasse, weil sie einen mal wieder richtig zum Lachen bringt.
Selbst aus Kreisen der CDU kam herbe Kritik am sorglosen Umgang mit der roten Propagandaparole. Dabei ist es doch nicht wirklich überraschend, denn der Sozialismus ist in der CDU weiter als man glaubt:

  • 1945 wurde die CDU als “christlich-sozialistische” Partei gegründet.
  • 1949 bis 1989 gab es die CDU als sozialistische Blockpartei in der DDR.
  • 2000 wählte die Partei gar ein einstiges Mitglied der DDR-Jugendorganisation FDJ zur Vorsitzenden.
Art. 21, Abs. 1 der Verfassung der DDR:
Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz “Arbeite mit, plane mit, regiere mit!”

Der diesjährige Wahlkampf verspricht also interessant zu werden. Übrigens war die Arbeiten-Planen-Regieren-Parole eine der offiziellen Losungen, die am 1. Mai 1989 durch die ostberliner Straßen getragen wurden. Vielleicht kann sich die CDU ja noch weiter aus diesem Fundus bedienen. Hier einige Vorschläge:

  • Für konventionelle Abrüstung in Europa vom Atlantik bis zum Ural!
  • Kampf gegen den Neonazismus in der BRD – Verpflichtung alle demokratischen Kräfte!
  • Unsere antiimperialistische Solidarität den Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerika in ihrem Kampf für Frieden, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt!
  • Werktätige des Handels und der Dienstleistungen. An jedem Tag gute Leistungen für das Wohlbefinden der Bürger!

Bleibt zu hoffen, dass gerade diese letzte Parole bald von vielen befolgt werden kann – wenn sie denn wieder Arbeit haben.
Bis dahin: Seid bereit! Immer bereit!