Rechtsverkehr

Ok, die Überschrift bezieht sich etwas plump auf die beiden Themen diese Ausgabe von „Das Letzte der Woche“, nämlich Rechtsextremismus und Verkehr. Zuvor aber noch der Hinweis, dass die zweimonatige Testphase dieser Serie heute abläuft und sie nicht weiter verlängert wird. Das Interesse an den Artikeln war zu gering, so dass es sich nicht lohnt, sie weiterzuführen. Stattdessen wird es aber – so wie bis vor einigen Jahren – ab und zu wieder Einzelartikel zu tagesaktuellen Themen geben.

Rechts

Kommen wir nun zu den Rechtsextremen. Gestern hat Georg Pazderski, der Berliner Chef der AfD versucht, gleichberechtigt zusammen mit Jörg Meuthen als Bundesvorsitzender gewählt zu werden. Der Parteitag hat aber anders entschieden und sich stattdessen für Alexander Gauland entschieden. Pazderski war den Delegierten offenbar nicht extremistisch genug. Er gilt sogar als „gemäßigt“, weil er dem rechtsradikalen Kurs z.B. von Gauland nicht folgt, der versucht hat, die Verbrechen der Nazi-Wehrmacht zu verharmlosen.

Währenddessen bringt sich seine Kameradin Beatrice von Storch mit einer Strafanzeige ins Gespräch, die sie gegen die Macher einer Ausstellung in Kreuzberg gestellt hat. Diese Schau stellt Menschen vor, die für ihre politischen oder idealistischen Überzeugungen gestorben sind. In der Installation „Märtyrermuseum“ werden u.a. Johanna von Orleans, Sokrates und Martin Luther King gezeigt, aber auch islamistische Attentäter unseres Jahrhunderts. Da kam der Störchin natürlich die Galle hoch und sie behauptete, dass sich die Künstler in ihrer Ausstellung mit den jeweiligen Personen identifizieren würden. Dass dies nicht der Fall ist, stört Frau Storch nicht, Hauptsache es geht gegen Moslems und alle, die irgendwie mit dem Islam im Zusammenhang stehen.

Andere Rechtsextremisten werden ja für den Diebstahl der 16 Stolpersteine in Britz vor rund einem Monat verantwortlich gemacht. Nachdem Polizeitaucher die Steine vergeblich im nahen Fennpfuhl gesucht hatten, werden nun neue Stolpersteine verlegt. Diesmal werden sie fest in Beton eingegossen, um einen erneuten Diebstahl zu verhindern. Mehrere tausend Euro kamen innerhalb weniger Tage zur Finanzierung der Neuverlegung zusammen und so werden nicht nur die gestohlenen Steine ersetzt, sondern es kommt mindestens ein neuer Stein dazu. Mit diesem wird dem Widerstandskämpfer Stanislaw Kubicki gedacht, der in der Hufeisensiedlung lebte. So wie die meisten anderen Antifaschisten, an die die gestohlenen Stolpersteine erinnerten.

Nur wenige Kilometer von diesem Ort liegt die Ludwig-Heck-Grundschule in Mariendorf. Diese ist nach einem überzeugten Nationalsozialisten benannt, der an der Entwicklung der NS-Rassenlehre beteiligt war. Die Schule soll nun, nur 73 Jahre nach dem Ende der Nazizeit, umbenannt werden und stattdessen den Namen der Holocaust-Überlebenden Mascha Kaleko erhalten. Offenbar ist das der Schulleitung aber unangenehm, auf der Website findet man nämlich keinen Hinweis darauf. Schade eigentlich, dass man dort so verschämt damit umgeht.

Verkehr

Dies gilt übrigens auch für die BVG. Die hat nämlich eben mal 80 U-Bahn-Waggons bei der Firma Stadler bestellt, weil man mit denen gute Erfahrungen hat. Dumm nur, dass solche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen und die Firma Siemens schon mal „überprüft“, ob sie gegen die Auftragsvergabe an den Konkurrenten klagt. Die BVG sagte kleinlaut, es sei dringend gewesen und deshalb hätte man nicht warten können. Das leuchtet nur mäßig ein, denn dass die in Betrieb befindlichen, teilweise 30 Jahre alten Wagen teilweise schon 30 Jahre alt sind, weiß man wohl schon länger, oder?

Das hindert die BVG übrigens nicht daran, eine neue Halblinie in Betrieb zu nehmen. Die U3, die bisher zwischen den Bahnhöfen Krumme Lanke und Nollendorfplatz verkehrt, soll ab dem Frühjahr bis zur Warschauer Straße verlängert werden. Dafür werden aber weniger Züge gebraucht, als bisher, sagt die BVG, obwohl die Strecke dann extrem verlängert wird und es keine Ausdünnung des Fahrplans geben soll. Dies ist in etwa genauso logisch wie die Behauptung, dass ganz plötzlich so viele Waggons veraltet sind. Glaubwürdig ist das alles nicht.

Ebenso wenig wie die Behauptung des Fahrradverleihers Obike, dass kaum jemand von deren Datenleck betroffen sei. Der erst neu auf dem Berliner Markt befindliche Anbieter (mittlerweile der dritte oder vierte in der Stadt) hatte seine Daten online so schlecht gesichert, dass jeder sie einsehen konnte. Blöd nur, dass es nicht nur seine Daten waren, sondern auch die der Kunden, darunter Angaben zu deren Bankkonten und natürlich Telefonnummern, Adressen usw. Damit hat Obike ja einen fast perfekten Einstand in Berlin gegeben.

Der Einstand des neuen Flughafens BER dagegen wird dagegen noch etwas dauern, aber das ist ja nichts Neues. Diesmal soll am 15. Dezember ein neuer Termin für die Fertigstellung des Airports bekanntgegeben werden. Dies ist dann aber noch nicht der Eröffnungstermin, sondern danach werden noch viele Tests folgen. Daraufhin vermutlich noch Korrekturen usw. Und wenn die Flughafengesellschaft Glück hat, wird der BER pünktlich zum eigentlich 10-jährigen Jubiläum am 2. Juni 2022 eröffnet. Wenn nichts dazwischen kommt.

Preislich hat übrigens der Süden den BER eingeholt. In dieser Woche wurde bekannt, dass der neue Hauptbahnhof Stuttgart mal locker 1,5 Milliarden Euro teurer wird als bisher befürchtet. Das dortige Projekt S21 wird so vermutlich teurer als der Flughafen. Dafür verkürzt sich aber auch die Fahrzeit der wichtigen Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm um 23 Minuten und statt 16 gibt es dann nur noch 8 Gleise. Verstehen muss man das alles nicht.




Versager und andere Abgründe

Von versagenden Parteien, versagenden Kapitalisten, versagenden Polizisten, maulenden Nazis, korrupten Ärzte, unendlichen Flughafengeschichten, Raketenexperten, ex-pensionierten Briefträgern und Verkehrsverbänden, die ihre eigene Mailadresse nicht kennen.

Nicht nur das Jahr geht so langsam zu Ende, sondern auch vieles andere. In allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen brach etwas zusammen, verschwand etwas, ging etwas zu Ende. Es ist nicht schön.

Zum Beispiel endeten am Sonntag die Sondierungsgespräche der Parteien zu Gründung einer neuen Bundesregierung. Die FDP macht sich damit total lächerlich, weil sie noch im Wahlkampf rumgetönt hat, dass man Politik neu machen muss. Offenbar versteht sie darunter, Gespräche mit anderen Parteien trotzig abzubrechen, wenn man seine Inhalte nicht zu 100 Prozent durchsetzen kann. Doch es reicht nicht, den geil gestylten Christian Lindner vier Wochen lang in die Runde zu setzen, damit ihn alle anhimmeln. Wenn es nun aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen durch die FDP zu Neuwahlen kommt, posiert Lindner dann im nächsten Wahlkampf in Unterhosen? Irgendwie muss er es ja toppen.
Der Rückzug der FDP hat jedenfalls bewiesen, dass es schon ganz gut war, dass die Partei vor vier Jahren aus dem Parlament geflogen ist.

Beendet ist wird auch der Job von Hunderten Siemens-Arbeitern in Moabit und Siemensstadt. Zwischen 700 und 900 Stellen sollen gestrichen werden, obwohl der Konzern erst im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn seiner Geschichte machte. Das ist eben der Kapitalismus: Da mögen die Kassen noch so laut klingeln, wenn man einsparen kann, schmeißt man die Leute auf die Straße. Stattdessen aber gehen sie erstmal auf dieselbe, natürlich mit den üblichen Drohungen, es „denen da oben“ jetzt zu zeigen. Schade, dass der klassenbewusste Volkszorn immer nur dann ausbricht, wenn es an die eigene Geldbörse geht. Deshalb gibt es auch keine Solidarität aus anderen Betrieben.

Sogar mit der Berliner Polizei geht es bergab. Da werden ihnen in Marzahn und Schöneberg von den eigenen Grundstücken Autos geklaut, als ob der Ärger mit der eigenen „Akademie“ nicht reicht. Wenigstens springt ihnen der ehemalige Polizeipräsident Georg Schertz zur Seite und fordert 8.000 neue Beamte. Allerdings hat er überhaupt nichts mehr zu sagen, seit er vor 15 Jahren hingeschmissen hat.

Schon seit zehn Jahren arbeitete auch der Polizist Andreas T. nicht mehr, weil er vom Dienst suspendiert war. Zehn Jahre hat es gebraucht, ihn endgültig ihm den Polizeidienst zu kündigen, wegen Nazi-Tattoos, rechtsextremen Sprüchen und Zeigen des Hitlergrußes. Sein Gehalt von etwa 330.000 Euro, das er in dieser Zeit in voller Höhe weiter bezogen hat, braucht er nicht zurückzuzahlen. Da kann man nur sagen: Rechtsextremist sein lohnt sich!

Neonazis waren es auch, die vor einer Woche gegen eine Kunstaktion am Brandenburger Tor demonstrierten. Dort wurden vom deutsch-syrischen Künstler Manaf Halbouni drei Busse hochkant aufgestellt, die an den Krieg in Syrien erinnern sollen. Schon als sie Anfang des Jahres in Dresden standen, hatten die Faschisten Schaum vor dem Mund. Nicht nur, dass ein nichtarischer Künstler so etwas auf deutschem Boden aufstellt, er verbindet es auch noch mit einer Anklage gegen den Krieg. Und er erinnert damit an mehrere zehntausend Flüchtlinge, die seit 1993 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind. So was wollen sie in der Reichshauptstadt nicht.

Schon seit 1980 tot ist John Lennon. Plötzlich tauchten vor einigen Tagen seine runde Brille und 70 bis 80 weitere Dinge aus seinem Nachlass in Berlin auf. Darunter auch seine Tagebücher. Muss jetzt ein Teil der Geschichte neu geschrieben werden? Seine Ex Yoko Ono jedenfalls, deren Chauffeur die Sachen einst geklaut haben soll, freut sich. Anders als der 58-jährige Hehler, der die Dinge im Internet angeboten hatte. Der sitzt erstmal hinter Gittern.

Ebenfalls tot sind einige Berliner, deren Hinterbliebene danach von Ärzten und einem Bestatter über den Tisch gezogen wurden. Mitten in die Verzweiflung, einen Angehörigen verloren zu haben, vermittelten die Ärzte ein Bestattungsunternehmen in Hellersdorf, das den Medizinern dafür jeweils 300 Euro Vermittlungsgebühr zahlte. Letztendlich zahlten das natürlich die Hinterbliebenen. Und nun ermittelt die Kassenärztliche Vereinigung gegen eine Reihe ihrer Mitglieder. Ob sich der Betrug für die letztendlich gelohnt hat?

Wo wir schon beim Geld sind: Kaum eine Überraschung ist es, dass auch der Flughafen BER vermutlich noch später eröffnet (und entsprechend teurer wird), als bisher zugegeben. Nachdem ein neuer geheimer TÜV-Bericht bekannt wurde, versucht Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup zwar verkrampft, locker zu wirken und spielt das alles als „längst bekannt“ herunter. Aber der Bericht stuft selbst schon fertig geglaubte Bereiche wieder so ein, dass sie nicht funktionsfähig sind. Das Kasperletheater geht also weiter und im Dezember soll dann wieder mal ein Termin genannt werden. Nicht zur Eröffnung, aber zur Fertigstellung. Kommentar überflüssig.

Gesucht werden jedoch nicht nur kompetente Planer, sondern auch Experten für Raketensysteme. Jedoch nicht am BER, selbst wenn man auch dort mal über den Einsatz von Boden-Boden-Raketen nachdenken sollte. Nein, der Bundesnachrichtendienst hat Jobs zu vergeben. Nachdem sein größenwahnsinniger Neubau in der Chausseestraße langsam fertig wird, sind bereits die ersten paar hundert Arbeitsplätze von Bayern aus umgezogen. Jetzt werden Dolmetscher für Russisch und Arabisch gesucht, sowie Ingenieure, die sich mit der „technischen Analyse ballistischer Raketensysteme“ auskennen. Das ist doch die Chance für alle, die im Physikunterricht aufgepasst haben!

Suchen tut auch die Deutsche Post. Nach etlichen Beschwerden, dass manche Briefe über eine Woche lang nicht ausgetragen werden, sucht sie nun dringend Briefträger. Angestellte, die einen neuen Postboten anschleppen, bekommen eine Prämie von 200 Euro. Längst pensionierte Postbeamte werden wieder in den Dienst zurückbeordert. Dabei gäbe es doch eine viel nahe liegendere Lösung: Gebt den Leuten einfach einen unbefristeten Vertrag und dazu einen Lohn, von dem sie auch leben können! Manchmal könnte es so einfach sein.

Ebenfalls auf der Suche ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Für sein Netz Elbe-Spree werden neue Betreiber gesucht und das wurde pflichtgemäß im Europäischen Amtsblatt bekanntgegeben. Blöd nur, wenn man darin die eigene E-Mail-Adresse falsch schreibt und niemand sein Angebot schicken kann. Aber egal, es geht dabei ja nur um einen Auftrag von mehreren Dutzend Millionen Euro.




Harnröhren und Wassertunnel

Von merkwürdigen Faschisten, Auseinandersetzungen in Parteien, Pissrinnen, Auffangbecken, Krawallen, Terror und Sexismus

 

Parteienzank

Das mit den Rechtsradikalen ist schon komisch: Da werfen sie den „bürgerlichen“ Parteien vor, undemokratisch zu sein, obwohl sie selber mindestens genauso schlimm sind. Sie fordern „Recht und Ordnung“ ein und „harte Verfolgung von Kriminellen“ – und haben selber dabei oft verurteilte Straftäter in ihren Reihen, manchmal sogar in hohen Funktionen. Oder wenn einer der führenden Kameraden innerhalb der Organisation einen Machtkampf verliert, heult er scheinheilig über die „Verschwörung von rechts“. So erging es im Sommer 2015 Bernd Lucke mit seiner AfD: Er wurde von Frauke Petry rausgedrängt und verließ die Partei, um eine neue zu gründen, von der man aber bis heute nichts hört. Fürchterlich beklagte er sich über den „Rechtsruck“ in der AfD, den er jedoch selber eingeführt hatte. Petry hetzte in der Folgezeit massiv gegen Flüchtlinge und schwafelte davon, dass man das „Völkische“ in Deutschland wieder hoffähig machen müsse.
Aber es hat ihr nichts genutzt, zwei Jahre später wurde sie ebenfalls rausgeekelt. Und auch sie beklagte sich darüber, dass „die Rechten“ in der AfD nun die Macht übernommen hätten. Auch sie gründete eine neue Partei.
Das neuste „Opfer“ ist nun Beatrix von Storch. Beim Berliner Parteitag sägten die Delegierten sie als Landesvorsitzende ab. Initiator des Aufstands gegen Storch war Andreas Wild. Obwohl man der Störchin sicher nicht vorwerfen kann, menschliche Grundsätze zu haben (so forderte sie, dass man auf Flüchtlinge an der Landesgrenze notfalls auch schießt), wurde sie nun von noch weiter rechts außen gestürzt. Wild labert von „Schuldkult der Deutschen“ und forderte, Flüchtlinge in spezielle Lager einzusperren.

Doch nicht nur bei den Arschlöchern für Deutschland gibt es Machtkämpfe, auch an der Berliner SPD-Spitze rumort es. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Partei im Abgeordnetenhaus, griff den Parteichef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller scharf an und machte ihn mitverantwortlich für die schlechten SPD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl. Indirekt forderte er dessen Rücktritt. Dieser Schuss ging allerdings nach hinten los. Denn rund ein Drittel der Fraktionsmitglieder veröffentlichte daraufhin einen Brief, in dem sie ihrem Chef vorwarfen, seine Arbeit ebenfalls nicht richtig zu machen. Auf fünf Seiten listeten sie auf, weshalb sie mit seiner Arbeit unzufrieden seien, dass er sich mehr um die Selbstdarstellung als um die Fraktionspolitik kümmere, dass er bei wichtigen Terminen nicht anwesend sei, nicht mal bei Plenarsitzungen und dass es intern keine funktionierende Kommunikation gäbe.
Beim SPD-Parteitag gestern wurde nun die Einigkeit der Partei beschworen. Alle gelobten Besserung. Und wie man die SPD kennt, wird dieser gute Vorsatz auch bis weit in die neue Woche halten.

Gezänk gibt es auch innerhalb der Polizei. Nach Vorwürfen gegen die Polizeiakademie, dass Anwärter dort Frauen sexuell bedrängen, andere Kollegen bedrohen, und dass ein Teil von ihnen kriminellen Clans angehören sollen, ging der Polizeipräsident nun in die Offensive. Klaus Kandt wies alle Vorwürfe zurück. Offenbar lässt er sich auch nicht von verschiedenen Aussagen von Schülern, Ausbildern und der Gewerkschaft irritieren, die die Vorwürfe bestätigen.
Innensenator Andreas Geisel hat jetzt eine Aufklärung innerhalb der nächsten vier Wochen gefordert. Wer die Berliner Polizei kennt, wird sich davon aber nicht viel versprechen. Sie ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass sie intern klüngelt, der Corpsgeist ist stärker als das Bewusstsein, dass eine Demokratie auch eine offene Polizei braucht. Dass Kandt die Vorwürfe so vehement zurückweist, ist ein Beleg dafür, dass eine tatsächliche Aufklärung wohl nicht gewollt wird. Gegenmaßnahmen sind deshalb auch kaum er zu erwarten.

Görli, Rinne, Tunnel

An anderer Stelle funktioniert mal was, soll aber wieder beendet werden. Seit dem Sommer 2016 hat der Görlitzer Park in Kreuzberg einen sogenannten Parkmanager. Der Sozialpädagoge Cengiz Demirci hat zusammen mit einigen „Parkläufern“ erreicht, was weder der Hardcore-Innensenator Frank Henkel mit seiner Null-Toleranz-Politik und übertriebenen Polizeipräsenz, noch die scheinheilige grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann (auch „mehr Polizei“) schafften: Im Görli sind die Drogenverkäufe, die Gewaltdelikte, Diebstähle und sogar die Zahl der nicht angeleinten Hunde stark zurückgegangen. Gut, vor ein paar Tagen wurde ein 23-Jähriger dabei erwischt, wie er auf dem Kinderbauernhof einen Esel von hinten genommen hat, aber ansonsten gibt es auch weniger sexuelle Übergriffe als früher.
Vermutlich liegt es daran, dass Demirci nicht konfrontativ auf die Menschen zugeht, sondern in Ruhe und Respekt mit ihnen spricht. Doch sein Erfolg wird nun vom sogenannten „Gründungsrat für einen Parkrat“ infrage gestellt. Die 15 Mitglieder werfen ihm vor, zu viele Ideen zu haben, aber kein Konzept. Und dass er diese auch noch durchsetzt, ohne vorher das selbst ernannte Zentralkomitee zu fragen. Deshalb haben sie sich beim Bezirksamt über Demirci beschwert. Auch manche Anwohner bedrohen ihn: Seine Maßnahmen würden den Görlitzer Park aufwerten, es drohe eine Gentrifizierung.
Vor einigen Jahrzehnten, als der Park noch ein stillgelegtes Bahnhofsgelände war, gab es quer dadurch einen Fußgängertunnel, den alle nur die „Pissrinne“ oder “Harnröhre” nannten. Man versuchte immer, möglichst lange die Luft anzuhalten, wenn man da durch musste. Reste der Rinne sind heute noch erhalten. Vielleicht wollen die Anwohner ja diesen Duft des alten Kreuzbergs wieder.

Tunnel gab es einst auch unter der Grenze zwischen Mitte und dem Wedding. Während dort Anfang der 1960er Jahre Menschen vom sozialistischen Paradies in die kapitalistische, „selbstständige politische Einheit Westberlin“ flüchteten, wird nun ein paar hundert Meter weiter von staatlicher Seite ganz offiziell ein neuer Tunnel gegraben. Wo sich der Mauerpark befindet, beginnen in diesen Tagen die Bauarbeiten für einen Tunnel der Superlative. Für 20 Millionen Euro soll ein Großteil des Parks unterkellert werden. Eine riesige Bohrmaschine gräbt dann eine 650 Meter lange und fast vier Meter hohe Röhre unter den Park. Sie soll ab 2020 helfen, Überschwemmungen zu vermeiden. Bis zu 7.400 Kubikmeter Wasser kann sie aufnehmen, wenn es mal Starkregen gibt und das Abwasser nicht ungeklärt in Spree und Panke fließen sollen. Der Tunnel staut das Wasser auf, bis die regulären Leitungen wieder frei sind. An der Chausseestraße entsteht sogar ein fast dreimal so großes Auffangbecken.
Die Feiernden, die vor allem an den Wochenende den Mauerpark nutzen, werden sich während der Bauarbeiten einschränken müssen. So wird der Eingang an der Eberswalder Straße vorübergehend gesperrt, manche Angebote (wie der Flohmarkt) müssen verkleinert oder ganz eingestellt werden. Und auch ob es die Karaoke-Show weiter geben wird, die in allen Touristenführern so angepriesen wird („die MUSS man sehen, sie ist so TYYYPISCH Berlin!!!“) ist unklar. Alles in allem werden die kommenden zwei Jahre für die Hipster aus dem Prenzlauer Berg und Mitte sicher hart.

Arbeiterkrawalle?

Krawall werden die aber bestimmt nicht machen. Da darf man sich jedoch bei den Arbeitern von Siemens nicht so sicher sein. Bis zu 4.000 ihrer Jobs könnten in den nächsten Jahren in Berlin wegfallen. Ausgerechnet nachdem der Konzern mit 6 Milliarden Euro den höchsten Gewinn seiner Geschichte gemacht hat, gibt er bekannt, dass es demnächst zu Massenentlassungen kommen wird. In Berlin stehen die Turbinenfertigung in Moabit sowie das Dynamowerk in Siemensstadt auf der Liste. Genaues soll in der kommenden Woche bekannt werden, aber die Kollegen in den Werken gehen schon jetzt auf die Barrikaden. „Wir können unsere Leute kaum noch zurückhalten“, sagte der Betriebsrats-Chef von Siemensstadt. Sein Kollege von der Gewerkschaft IG Metall meint: „Wenn das Dynamowerk geschlossen werden soll, werden wir es anzünden.“
Wie schrieb schon 1863 Georg Herwegh in seinem „Bundeslied“ für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein:
Mann der Arbeit, aufgewacht
Und erkenne deine Macht.
Alle Räder stehen still
Wenn dein starker Arm es will!

Terror

Rechter Terror war es, an den am vergangenen Donnerstag erinnert wurde. In der Nacht des 9. November 1938 fand die sogenannte Kristallnacht statt. Die SA ermordete etwa 400 Juden, tausende Geschäfte sowie 1.400 Synagogen und Gebetsräume wurden zerstört, ein Großteil davon angezündet. In den folgenden Tagen sind 30.000 Juden verhaftet worden.

Die Täter von damals haben noch heute Kinder im Geiste. Sie terrorisieren zum Beispiel seit Jahren demokratische, antifaschistische Menschen rund um die Hufeisensiedlung in Britz, mit Bedrohungen, körperlichen Angriffen, Brandstiftungen. Diesmal haben die Täter kurz vor dem 9. November zahlreiche Stolpersteine aus dem Boden gehebelt und gestohlen. Diese Steine erinnern jeweils an ein Opfer des Holocausts oder – wie in diesem Fall – an Menschen, die direkten Widerstand gegen den Nazistaat geleistet haben und dafür umgebracht wurden. Die Faschisten von heute haben dort zwischen 16 und 20 Stolpersteine gestohlen; sicher würden sie stattdessen lieber die Antifaschisten von heute direkt vernichten.

Terror war es auch, als am 19. Dezember 2016 ein Islamist bei einem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 12 Menschen tötete und rund 70 verletzte. Doch erst jetzt, elf Monate nach der Tat, schafft es der Senat, eine Anlaufstelle für Terroropfer einzurichten. Sie soll „möglichst bald“ die Arbeit aufnehmen. Direkt Betroffene oder deren Angehörige sollen dort betreut werden. Aber solche Menschen brauchen nicht erst nach fast einem Jahr intensive Betreuung, sondern sofort. Notfallpsychologen müssen sich unmittelbar nach dem Ereignis um die Opfer kümmern können. Aber offenbar ist die Berliner Bürokratie nicht in der Lage, so „schnell“ zu reagieren.

Schlimmer Sexismus

Probleme ganz anderer Art haben Studierende der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf. An deren Hauswand steht das spanische Gedicht „Avenidas“ des 92-jährigen bolivianisch-schweizerischen Schriftstellers Eugen Gomringer:
Alleen
Alleen und Blumen
Blumen
Blumen und Frauen
Alleen
Alleen und Frauen
Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer

Der Asta der Hochschule hat dieses Gedicht nun als sexistisch entlarvt. Nicht etwa, weil Frauen darin beleidigt oder bedroht werden, oder weil sie als Sexualobjekte betrachtet werden, sondern weil der Künstler sie anscheinend bewundert. Aber das ist den Studenten auch nicht recht:
“Ein Mann, der auf die Straßen schaut und Blumen und Frauen bewundert. Dieses Gedicht reproduziert nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, in der Frauen ausschließlich die schönen Musen sind, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirieren”, schreibt der Asta. “Es erinnert zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen alltäglich ausgesetzt sind.”

Selbstverständlich gibt es Frauen, die sich auch durch Freundlichkeiten sexuell belästigt oder angegriffen fühlen, das haben ja gerade die vergangenen Wochen gezeigt. Das ist auch nachvollziehbar, wenn Freundlichkeit als Vehikel zur sexuellen Belästigung genutzt wird. Aber es stellt sich schon die Frage, ob das übertriebene „Sexismus!“-Geschrei bei einem solchen Gedicht nicht eine Verharmlosung tatsächlicher sexistischer Anmache und Gewalt darstellt.
Die Entscheidung, was nun mit dem Gedicht an der Wand geschehen soll, will der Akademische Senat der Hochschule im Januar 2018 treffen.




Elf Minuten Ruhe

Von nicht twitternden Präsidenten, sozialbearbeiteten Gewalttätern, inhaltlich fehlgeleiteten Eisenbahnen, Polizisten in der Schule und auf dem Wasser, einstürzenden Schulbauten, geplanten Abrissen, fehlenden Notaufnahmen, zu kleinen Flughäfen und schwulen Opas.

 

US-Präsident

Mit der provokativen Aussage „Elf Minuten Ruhe“ überschrieb eine Zeitung am Freitag ihre Meldung, dass der Twitter-Account des US-Präsidenten abgeschaltet worden war. Nach Aussage des Betreibers hatte ein Mitarbeiter den Account von Donald Trump an seinem letzten Arbeitstag deaktiviert und 41 Millionen Follower bekamen 11 Minuten lang lediglich eine Fehlermeldung zu sehen. Dumm gelaufen und sofort steigt in einem die Schadenfreude auf. Schließlich hat Trump viele der übelsten Pöbeleien und abwegigsten Aussagen über Twitter verbreitet.
Doch die Häme bleibt einem im Hals stecken, wenn man weiter denkt. Gerade weil er seinen Account dazu nutzt um Politik zu machen, kann es katastrophal sein, dass jemand anderes darauf zugreift. Ist es möglich, dass irgendjemand darüber mal eben Nordkorea den Krieg erklärt und damit eine Reaktion auslöst, die die Welt in einen neuen großen Krieg stößt? Nicht, dass das nicht auch von Trump selber zu erwarten ist, bei ihm muss man ja mit allem rechnen. Aber allein die Tatsache, dass auch andere diese Möglichkeit haben, kann einem Angst machen.

Alexanderplatz

Angst haben auch manche Leute am Alexanderplatz. Dort kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, meist unter Jugendlichen. Die Boulevardmedien nehmen das gerne zum Anlass, Panik zu verbreiten und zu behaupten, man können heutzutage nicht mehr ungefährdet den Platz überqueren.
Abgesehen davon, dass in der Regel gar nicht der Alexanderplatz gemeint ist, sondern der Platz rund um den Fernsehturm, ist es doch reichlich übertrieben, von täglich rund 350.000 potenziellen Opfern zu sprechen.
Der Moabiter Ratschlag hat nun zur Eindämmung der Gewalt einen Jugendtreff nahe der Rathausstraße eingerichtet. Warum Moabit? Keine Ahnung. Eher sinnlos erscheint aber die Investition von 140.000 Euro, wenn man sieht, dass dieser Treff abends nur bis 21 Uhr geöffnet hat. Die große Menge der Übergriffe findet jedoch am späten Abend statt. Gut gemeint, aber nicht wirklich gut gemacht.

Bahn fehlgeleitet

Das könnte man auch als Motto der Deutschen Bahn bezeichnen. Wir erinnern uns: Der Rechtsvorgänger der DB war die Deutsche Reichsbahn. Sie organisierte die Deportation von hunderttausenden Juden aus ganz Europa in die Konzentrationslager. Darunter war auch das Mädchen Anne Frank, das 1944 von Holland aus mit der Reichsbahn ins KZ Auschwitz transportiert wurde. Ein halbes Jahr später wurde sie in Bergen-Belsen ermordet.
Die Deutsche Bahn hatte nun die eher geschmacklose Idee, einen der neuen ICE-Züge nach Anne Frank zu benennen. Ob diese auf den Strecken zwischen Holland und Polen eingesetzt werden sollen, war bisher nicht zu erfahren.

Hilfe, Polizei

Ein Problem hat auch die Polizei. In ihrer sogenannten Akademie (bis vor einigen Jahren hieß sie einfach nur Polizeischule) in Ruhleben soll es Ärger mit einem Teil der Schüler geben. Manche sollen die deutsche Sprache und auch sich selber nur schlecht beherrschen. Nach Aussagen eines Dozenten würden Mitschüler bedroht, es herrsche kaum Disziplin. Über die 16 und 17 Jahre alten Polizeianwärter sagt ein anderer Lehrer: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“
Damit spielt er auch auf das Gerücht an, dass unter den Schülern Mitglieder einer kriminellen arabischen Großfamilie sein sollen, die die Polizei angeblich unterwandern. Bisher wurde diese Behauptung nicht belegt. Zugegeben wurde mittlerweile aber, dass auch Bewerber angenommen wurden, die zuvor straffällig geworden sind. Normalerweise ist das – wie auch mangelhafte Deutschkenntnisse – ein Ausschlusskriterium für die Ausbildung bei der Polizei. Andererseits mache ich schon seit Jahrzehnten die Erfahrung, dass Berliner Polizeibeamte ihren Job gerne mal dazu nutzen, um Bürger zu drangsalieren. Insofern ist der eigentliche Skandal eher, dass das alles veröffentlicht wird und nicht, dass es überhaupt existiert.

Noch nicht existent sind dagegen sogenannte Jet-Skis, mit denen Polizei und Feuerwehr ausgestattet werden sollen. Bisher ist das nur die Idee eines Abgeordneten, aber Tatsache ist, dass die bisher genutzten Boote extrem langsam sind. Zur Verfolgung von Umwelt- oder Temposündern auf dem Wasser eignen sie sich kaum. Dagegen können Jet-Skis bis zu 100 km/h schnell fahren. Da könnten einige der Polizisten dann wieder richtig die Sau rauslassen.

Zerstörung

Das hat auch am vergangenen Sonntag der Herwart getan. Nur wenige Wochen nach dem Sturm Xavier ist er zwar nicht ganz so stark durch die Stadt gerauscht, dafür sind diesmal mehr Baugerüste als Bäume umgeworfen worden. Und auch der Zugverkehr wurde eingestellt, teilweise für zwei Tage.

Nicht verantwortlich war er jedoch dafür, dass am Montag in einer Schule in Spandau die Decke einstürzte. Glücklicherweise waren gerade Ferien, als die 300 Quadratmeter das gesamte Foyer der Carlo-Schmidt-Sekundarschule verwüstete. Grund soll ein Wasserschaden gewesen sind. Tatsache ist aber auch, dass bereits seit Längerem für eine Sanierung des Gebäudes 12 Millionen Euro eingeplant waren, der marode Zustand des Gebäudes also längst bekannt war. Wie es weitergeht, weiß man noch nicht. Die Schule bleibt nun vermutlich geschlossen. Allerdings hat die Vertretung der rund 1.000 Schüler/innen bereits angekündigt, andernfalls einen Streik zu organisieren.

Einen noch viel größeren Schaden möchte die Messe Berlin anrichten. Ihr Aufsichtsrat hat angekündigt, das ICC abreißen lassen zu wollen. Da alle Alternativideen wie ein Einkaufszentrum und eine Bibliothek abgelehnt worden sind, bleibe nun nichts anderes mehr übrig, als der Abriss. Außerdem bräuchte die Messe den Platz.

Kein Platz

An Platzmangel leidet auch die Kältehilfe. Nachdem die Innenstadtbezirke unter Leitung der SPD und Grünen ausgerechnet zum Beginn der kalten Jahreszeit konsequent zur Vertreibung von Obdachlosen übergegangen sind, stellt sich die Frage, wo diese Menschen schlafen können. Die wenigen Notübernachtungen sind hoffnungslos überlastet, sie können höchstens 10 Prozent der Obdachlosen einen Schlafplatz bieten.
Würden es die Damen und Herren Giffey, Herrmann und von Dassel ernst meinen mit ihren Beteuerungen, Obdachlosen helfen zu wollen, würden sie sie nicht einfach nur aus ihren Schlafplatzen im Park vertreiben, sondern Alternativen zur Verfügung stellen. Stattdessen werden die meisten Ärmsten der Gesellschaft auch in diesem Winter wieder unter irgendwelchen Brücken schlafen und frieren müssen. Aber da es meist keine Wähler sind, braucht sich die Politik ja nicht um sie zu kümmern.

Kein Platz ist auch auf dem Flughafen Tegel. Nämlich für das Großflugzeug Boeing 747-400, das derzeit als Ersatz für die weggefallenen Maschinen der Air Berlin eingesetzt wird. Da dieses Modell zu groß ist für die Fluggastbrücken, müssen die Passagiere mit jeweils vier Bussen zum Flugzeug fahren und dort über Treppen in die Maschinen gelangen. Dort wird aber wiederum die oberste Ebene nicht besetzt. Nicht, weil kein Bedarf wäre, sondern weil das Ein- und Aussteigen 10 Minuten länger dauern würde. Und dies lässt der enge Zeitplan nicht zu. Eine typisch Berliner Lösung also.

Mehr Platz dagegen gibt es in der ehemaligen Kindl-Brauerei in Neukölln für das Schwulenzentrum. Das Schwuz feierte dort an seinem neuen Sitz sein 40-jähriges Bestehen. In der Schwulenszene sind 40-Jährige bereits am oberen Bereich der Toleranzgrenze angekommen, darüber hinaus gilt man als Opa und ist nicht mehr gern gesehen. Außer in irgendwelchen Nischen wie „Gay & grey“. Insofern feiert das Schwuz derzeit seinen Eintritt in das Szenenrentenalter.




Plumpsklos für Berlin ab 2019

Die Woche kommt „Das Letzte der Woche“ eine Stunde früher als sonst. Oder später? Da blickt ja kaum jemand mehr durch. Es kommt jedenfalls.

Überhaupt, diese Woche. In den Medien war viel von „Trauer“ die Rede. Aber nicht ein besonders beliebter Mensch ist gestorben, sondern am späten Freitagabend landete lediglich die letzte Maschine von Air Berlin in Tegel. Die Zeitungen überschlugen sich mit Beileidsbekundungen, „Ein Teil der Berliner Identität“ wurde uns genommen, „Viele haben geweint“. Zum Heulen ist eher diese eher lächerliche Berichterstattung, denn wer schon mal tatsächlich einen geliebten Menschen verloren hat, der weiß, was Trauer wirklich bedeutet. Auf jeden Fall nicht die Pleite einer Fluggesellschaft, die offenbar sehr schlecht gewirtschaftet hat. Der RBB wartete in einer nicht enden wollenden Sondersendung sogar live auf dem Flughafen auf die Landung der Maschine. Da diese sich über eine Stunde verspätete, musste der arme Reporter Breitfeld sich eine Floskel nach der anderen ausdenken. Auch eine währenddessen ständig interviewte Angestellte von Air Berlin konnte irgendwann nur noch von vorn anfangen mit ihren Plattitüden. Dabei gibt es durchaus Grund zum traurig sein, denn wie es jetzt aussieht, verlieren mehr als 4.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Am Mittwoch scheiterten die Verhandlungen zur Gründung einer Trägergesellschaft für sie. Vor allem das Bundesland Bayern weigerte sich, einen Teil der benötigten 50 Millionen Euro dazuzugeben. Kein Geld für Preußen!

Keine gute Woche hatte auch die Berliner Polizei. Nachdem sie bereits am 18. September einen Einbruch in ihr Kriminaltechnisches Museum beklagen musste, das sich ausgerechtet im Polizeipräsidium befindet, gab es diesmal gleich zwei Einbrüche in Marzahn. Beide Male wurden sichergestellte Autos von einem abgeschlossenen Polizeigelände in der Cecilienstraße geklaut. Das Nebentor, durch das die Autos gestohlen wurden, war nur durch eine einfache Kette verschlossen. Nun fahndet sie nach dem Diebesgut. Hätten sie das Gelände mal mit Kameras gesichert.

Diese setzt die Bundespolizei bekanntlich derzeit im Bahnhof Südkreuz ein, ebenfalls zur Fahndung. Nach knapp der Hälfte der Testphase zur Gesichtserkennung gab ein Sprecher der Bundespolizei bekannt, dass die Tests bisher störungsfrei verlaufen seien. Dies ist aber keine Aussage darüber, ob die 300 Testpersonen auch jedes Mal erkannt wurden. Stattdessen ist die Polizei nur froh darüber, dass die Kameras bisher nicht zerstört wurden. Offenbar müssen da militante Datenschützer noch nachbessern.

Stolz verkündete die Polizei auch das Ergebnis ihrer fünftägigen Aktion gegen Falschparker. Zusammen mit Ordnungsämtern und BVG wurden Autos aufgeschrieben, die auf Busspuren oder Radstreifen geparkt waren. Von den 6.795 erwischten Fahrzeugen wurden jedoch nur 282 abgeschleppt. Offensichtlich ist es wichtiger die Bußgelder zu kassieren, anstatt die Spuren freizumachen. Es fragt sich auch, wieso es dafür eine Sonderaktion geben muss. Schließlich sind alle beteiligen Institutionen täglich auf den Straßen unterwegs, kümmern sich aber meistens einen Dreck drum, wenn Radfahrer von ihrer Spur in den Autoverkehr ausscheren müssen, weil wieder alles zugeparkt ist.

Auch die BVG-Busse sind natürlich davon betroffen, trotz Busspur haben sie wegen falsch geparkter Autos oft Verspätung. Nun beklagt sich die BVG auch gegen die Ausweitung der Tempo-30-Zonen, weil diese die Busse zusätzlich ausbremsen. Dabei sind die Busse heute schon nur in einem Durchschnittstempo von knapp über 20 km/h unterwegs.

Aber auch die Radfahrer haben es nicht leicht. In der stets übervollen Oranienstraße ist es lebensgefährlich, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Deshalb gab es dort vor einer Woche eine Sitzblockade, mit der rund 200 Radler/innen gegen ihre Gefährdung protestierten und einen freien Radweg forderten. Tatsächlich wurde dort drei Tage zuvor ein Radfahrer durch einen unachtsamen Autofahrer schwer verletzt. Kurz nach der Blockade kam es an der Ecke zur Adalbertstraße zu einem weiteren schweren Unfall durch ein rechts abbiegendes Auto. Dabei könnte die Oranienstraße viel freier sein, wenn die Polizei die ganzen Halteverbote durchsetzen würde. Tut sie aber nicht.

Ebenfalls in der Oranienstraße protestierten einen Tag später „mehrere schwarz gekleidete Täter“ auf ihre Weise gegen die Gentrifizierung. Sie warfen in der Nacht zum Dienstag mehrere Scheiben des neu eröffneten Edel-Hotels Orania ein und im Dunkel der Nacht. Ob es was nützt? Es ist jedenfalls Teil der typischen Kreuzberger Protestkultur.

Protestiert hat auch die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann. Nämlich über den harten Umgang mit Obdachlosen, vor allem auch durch die Bürgermeister von Mitte (Stephan von Dassel, Grüne) und Neukölln (Franziska Giffey, SPD). Sie bezeichnete deren Verhalten in der Zeitung Neues Deutschland als „widerlichstes politisches Theater“. Dabei sollte sie sich selbst nicht ausschließen, immerhin wurde nur eine Woche zuvor auch in ihrem Bezirk ein kleines Obdachlosenzeltdorf abgerissen und die Betroffenen vertrieben.
Vielleicht hätte sie sich mal dafür einsetzen sollen, dass statt des Edel-Hotels am Oranienplatz ein vernünftiges Obdachlosenheim eingerichtet wird.

Auch zum Thema Flüchtlinge gibt es seit letzter Woche viel Aufregung. „Zwangsprostitution von Asylsuchenden“ schreit es einem entgegen, Wachpersonal im Heim am Fehrbelliner Platz soll als Zuhälter fungiert haben. Beweise gibt es keine, die im Fernsehen interviewten Sozialarbeiter und Wachschützer sind in dem Heim unbekannt. Aber das ist egal. Sicher ist, dass sich manche Flüchtlinge bei Frauen und Männern prostituieren. Solange das freiwillig geschieht, ist es auch nicht illegal und kein Grund für eine solche Sensations-Berichterstattung. Wenn schon, dann sollte lieber nachgefragt werden, wieso manche Flüchtlinge dies tun. In der Regel sicher, weil sie kaum Geld zum Leben erhalten und es deshalb auf diese Weise aufbessern. Wenn man schon von Zwangsprostitution spricht, dann eher durch die Sozialbehörden!

Nochmal zurück zum widerlichsten politischen Theater. Dies fand letzte Woche auch in der SPD statt. Zwei mäßig bekannte Abgeordnete, Sven Kohlmeier und Dennis Buchner, schossen gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Da Sven Kohlmeier der Busenfreund des Fraktionsführers und Müller-Kontrahenten Read Saleh ist, wird vermutet, dass vor allem dieser hinter der Attacke steckt.
In einem Offenen Brief schreiben die beiden, Müller sollte Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl übernehmen. Aus der anderen Ecke werden die Briefescheiber als unsolidarisch und Foulspieler bezeichnet, andere nennen sie gar „Quartalsirre“. Bleibt abzuwarten, wie es beim SPD-Landesparteitag am 11.11. abgeht. Helau!

Der eine soll weg, ein anderer ist dafür wieder zurück. Am Donnerstag wurde der von der türkischen Regierung als Geisel gehaltene Mitarbeiter von Amnesty international, Peter Steudtner, wieder freigelassen und ist nach Berlin zurückgekehrt.

Weg ist dagegen ein deutscher Ex-Türke. Er wurde in der Nacht zum Mittwoch wegen Waffenbesitz verhaftet. Und diese Waffen hatten es in sich: Zwei Maschinenpistolen AK47, mehrere Pistolen, Revolver und tausende Schuss Munition fanden die Polizei in seiner Wohnung. Der 40-jährige Ömer A. soll regelmäßig eine salafistisch geprägte Moschee besucht, jedoch keine Anschläge geplant haben. Er wurde nun ins Gefängnis gesteckt, auch weil er nur wegen einer Bewährungsstrafe auf freiem Fuß war. Damals war er wegen illegalen Waffenbesitz verurteilt worden.

Nach schlimmen Nachrichten über Waffen, Gewalt, Überwachung, Trauer, Obdachlosen und erzürnten Genossen nun noch etwas Schönes: Der Berliner Senat plant für 2019, wenn der Vertrag mit der Firma Wall ausgelaufen ist, neue öffentliche Toilettenanlagen aufzustellen. Anders als die jetzigen, die behindertengerecht sind, ein Waschbecken integriert haben und sich nach jeder Benutzung selbstständig reinigen, sollen andere angeschafft werden. Die „Bio-Toiletten“ sollen ohne Wasser auskommen, die Ausscheidungen werden in einer Art Plumpsklo aufgefangen und weiterverarbeitet.
Wie die Toiletten in Senatsregie bisher aussehen, kann man derzeit z.B. in der öffentlichen Anlage am Schäfersee in Reinickendorf besichtigen: Versifft, kaputt, stinkend.




Terror!!!

Mittlerweile ist das mit dem Terrorismus ja langweilig. Alle paar Monate gibt es irgendwo in Europa einen Anschlag, alle sind dann ganz aufgeregt und das Brandenburger Tor wird sofort in den Farben des betroffenen Staates angeleuchtet. Ist dieser Anschlag in Deutschland, wird sofort das obligatorische Schild „Warum?“ aufgestellt und von allen Kameras eingefangen. Da diese Pappteile praktisch überall auftauchen wo es Gewalt gab, sollte man überlegen, ob man nicht ins Warum?-Schildergeschäft einsteigt. Zumindest solange, wie Polizei und Verfassungsschutz weiterhin dafür sorgen, dass potenzielle Terroristen ihrem Tun nachgehen können und dabei sogar noch unterstützt werden. Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wurde offenbar von einem V-Mann der Polizei erst zu dem Anschlag angestiftet, wie mehrere Islamisten unabhängig voneinander berichten. Solange sich die Täter also auf die staatliche Ignoranz oder teilweise gar Unterstützung verlassen können, können diese weiter ihrem blutigen Geschäft nachgehen.

Natürlich sind Anschläge schlimm, jedenfalls wenn sie in Deutschland verübt werden. Dass am letzten Wochenende in Somalia aber mindestens 231 bei der Explosion einer LKW-Bombe ermordet wurden, interessierte hier kaum jemanden. Das Brandenburger Tor wurde nur vom Lichterfestival bespielt, keine Fahne wurde auf Halbmast heruntergezogen. Es handelt sich ja nicht um Deutsche oder Europäer. Aber mit Rassismus hat das natürlich gaaar nichts zu tun. Dafür aber sehr viel mit Scheinheiligkeit!

Dieser Anschlag fand übrigens in der Hauptstadt Mogadishu statt. Am Mittwoch war es genau 40 Jahre her, dass am dortigen Flughafen der Deutsche Herbst seinen Höhepunkt fand, als eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes ein entführtes Flugzeug stürmte und die Geiseln befreite. Stunden später fand man drei RAF-Gefangene in ihren Zellen in Stuttgart-Stammheim, sie hatten sich dort das Leben genommen. Soweit man weiß. Oder einem das weisgemacht wurde. Die Geisel der RAF, Hanns Martin Schleyer, Ex-SS-Mann und Präsident der Kapitalistenverbands BDI, wurde jedenfalls ganz sicher ermordet. Man fand am folgenden Tag in Frankreich tot in einem Kofferraum.

Wie damals schreit die Polizei und ihr politischer Arm, die CDU, auch heute wieder nach mehr und stärkerer Bewaffnung. In Berlin hat man sie nun der rot-rot-grüne Senat erhört. Für 40 Millionen Euro erhält die Polizei nun: 24.450 neue Dienstpistolen und 415 Maschinenpistolen. Dazu ein gepanzertes Sonderfahrzeug, 6.300 Schutzwesten und 3.508 schusssichere Helme. Dies alles erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs, als jeder Streifenwagen eine MP sowie zwei Handgranaten mit sich führten. Wie das alles auch nur einen einzigen Anschlag verhindern soll, beantwortet der Innensenator nicht.

Aber er hat ja mit der Verfolgung von Obdachlosen genug zu tun. Mittlerweile sind auch in einigen Bezirken die Bürgermeister/innen dazu übergegangen, dem Beispiel von Mitte zu folgen. Der grüne Bürgermeister Stephan von Dassel ließ ja massiv obdachlose Menschen vertreiben, die im Tiergarten und am Spree-Ufer geschlafen haben. Am Liebsten würde er sie gleich nach Polen abschieben, so seine Forderung. Die ebenfalls grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain machte es ihm nach und ließ ebenfalls Zelte von Obdachlosen nahe des Berghains räumen. Die Partei, die sich einst für die Opfer der Gesellschaft eingesetzt hat, macht nun selbst Politik der harten Hand und tritt noch auf diejenigen ein, die schon hilflos am Boden liegen. Was kommt als nächstes? Lässt SPD-Innensenator Andreas Geisel die Obdachlosen bald mit den schicken neuen Polizeipistolen erschießen? So wie einst sein Parteigenosse Karl Friedrich Zörgiebel, der im Blutmai 32 Demonstranten abknallen ließ?

Die Rechtsradikalen werden ihm danken. Einer von denen tut es auf jeden Fall: Der Polizist Andreas T. ist bereits seit dem Jahr 2007 vom Dienst suspendiert, weil er sich u.a. durch ein Hakenkreuz-Tattoo als Neonazis geoutet hat. Trotzdem kassiert er seitdem sein volles Gehalt. Doch der Beamte aus der Friedrichshainer Wache in der Friedenstraße ist nicht der einzige suspendierte Rechtsextremist, der sein Gehalt weiterhin bezieht. Der stellvertretende Leiter einer Wache in Spandau macht ebenfalls seit Jahren keinen Dienst, weil er mit Nazis demonstrierte und entsprechende Sprüche gemacht hat. Mindestens elf weitere Polizeibeamte erhalten ihr volles oder halbes Gehalt, ohne dafür arbeiten gehen zu müssen.

Dieses Problem hat Ursula Haverbeck nicht. Die reiche Rentnerin ist kein Neonazi, sondern eine der alten Garde. Seit Jahrzehnten tritt sie öffentlich bei Veranstaltungen auf und behauptet, den Holocaust habe es nicht gegeben. Er sei nur eine Erfindung der Juden und der Alliierten und die KZs wären lediglich Arbeitslager gewesen. Am Montag wurde sie zu sechs Monaten Haft verurteilt. Man mag der Meinung sein, dass 88-Jährige nicht ins Gefängnis gehören, doch diese Dame wurde zuvor so oft auf Bewährung verurteilt, dass sie nun damit rechnen musste. Dass Haverbeck aber daraus lernt, ist kaum zu erwarten.

Während der Berliner Senat also viel Geld für Nazi-Beamte und neue Polizeiwaffen ausgibt, verzichtet er an anderer Stelle gleich auf zwei Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Forderungen, die die Stadt an Unternehmen und Privatleute hat, diese aber nicht eintreibt. Der Senat und die Bezirke leisten sich den Luxus, einige tausend Euro für mehr Personal einzusparen und dafür auf Hunderte von Millionen zu verzichten. Berlin hat’s ja anscheinend.

Gleichzeitig haben mittlerweile nicht nur Privatmenschen, sondern auch Gewerbetreibende immer größere Probleme mit ihren Vermietern. In Kreuzberg z.B. sind die Gewerbemieten für normale Läden kaum noch zu bezahlen. Deshalb gab es am Mittwoch eine bemerkenswerte Aktion: Zahlreiche Läden und Lokale in der Oranienstraße hängten und klebten ihre Schaufenster zu. Die Straße sah aus, als wäre es der Vorabend des 1. Mai. Ob sich aber die Vermieter davon beeindrucken lassen, ist fraglich. Der Mieterschutz gilt nur für Wohnungen und solange es Firmen gibt, die 40 EUR und mehr pro Quadratmeter zahlen, werden die Mieten auch nicht sinken.

Feuchte Augen kriegen nach neuesten Meldungen auch die Anhänger des Plüschs. Erinnern Sie sich noch? Im Zoo gab es mal einen Eisbären namens Knut, um den ein solcher Aufriss gemacht wurde, dass es nur noch peinlich war. Als er eines Tages nicht mehr aus dem Wasser auftauchte, war die Trauer groß. Ihm wurde im Zoo sogar ein Denkmal gesetzt. Letztes Jahr folgte ihm im Tierpark ein neues Eisbärbaby. Künstlich wurde „Fritz“ in der Presse hoch gehypt, man wollte unbedingt wieder einen Devisenbringer wie Knut haben. Doch ach, auch er ging viel zu früh von uns und lebte im Frühjahr ab, nachdem seine Mutter bereits den Bruder aufgefressen hatte. Nun hatte sie im Mai wieder Sex und scheint erneut schwanger zu sein. Und sofort sind die einschlägigen Redakteure der Presse und des Fernsehens wieder ganz erregt. Es ist also zu befürchten, dass es im kommenden Jahr eine Neuauflage gibt:
„Knut 3. Das Grauen des Kuschelterros geht weiter“.




Gewalt

Das war aber eine gewalttätige Woche, diese Woche! Zum einen gab es natürlich die wöchentliche Messerstecherei am Alexanderplatz. Mobile Wache hin oder her, wer Stress will, lässt sich von ein paar Polizisten nicht davon abhalten. Auch in Neukölln, Friedrichshain und nochmal am Alex wurden Menschen von anderen mit Messern verletzt. Bleibt zu hoffen, dass das kein neuer Massensport wird.

Gewaltig gekracht hatte es ja schon in der Woche zuvor. Mittlerweile wird deutlich, dass der Orkan Xavier nicht – wie vor einer Woche an dieser Stelle behauptet – 1.000 Bäume umgelegt hat, sondern etwa 20.000. Sorry für die Fake News.

Ebenfalls gekracht hat es vorgestern in Hohenschönhausen. Dort ist ein Lagerplatz inkl. Halle in Brand geraten oder geraten worden, das weiß man noch nicht so genau. Jedenfalls lagerte dort tonnenweise Brennholz in Form von Euro-Paletten, weshalb die Brandbekämpfung ganze 24 Stunden dauerte. Da es nicht nur 30 Meter hohe Feuersäulen gab, sondern auch Gasbehälter in die Luft flogen, mussten die Bewohner benachbarter Häuser ihre Wohnungen verlassen.
Etwa zu gleichen Zeit stürzte in Britz eine Tiergarage ein. Ein Bagger hatte auf dem begrünten Dach der Garage gearbeitet, als sich plötzlich rund 300 Quadratmeter nach unten senkten. Weder der Baggerfahrer, noch jemand anderes wurde verletzt, soweit bekannt.
Leichte Verletzungen erlitten dagegen drei Besucher eines Schwimmbades in Buch. Dort trat am Montag Chlorgas aus einem Chemikalienbehälter aus. Die Feuerwehr war mit 80 Mann vor Ort und lüftete die Halle.

Nun kann man Messerstechereien, brennende Paletten, einstürzende Tiefgaragen und undichte Gasbehälter nicht wirklich verhindern. Solche Unglücke sind aber auch verhältnismäßig leicht zu bekämpfen. Das sieht bei Großkatastrophen anders aus. Deshalb fand in der letzten Woche eine mehrere Tage lange Katastrophenübung statt, an der nicht nur Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei teilnahmen, sondern teilweise auch das Bundesamt für Strahlenschutz, BKA sowie die US-amerikanische Bundespolizei FBI.
An verschiedenen Orten wurden unterschiedliche Szenarien geprobt. Darunter ein Unglücksfall am Forschungsreaktor in Wannsee. Ein Angriff von Terroristen mit biologischen Waffen wurde in der Polizeischule Ruhleben simuliert, hunderte Statisten spielten die Opfer. Die Aktionen fanden unter dem Namen „Wunderbaum“ statt.

Teil der Übung war auch die Festnahme von mutmaßlichen Terroristen. Dass es da erheblichen Nachholbedarf gibt zeigt die Erfahrung mit dem Attentäter Anis Amri vom Breitscheidplatz. Auch in der vergangenen Woche gab es neue Erkenntnisse, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Behörden nicht so sehr geschlampt hätten. Besonders schäbig waren im Nachhinein die Versuche, das Versagen der Polizei und Justiz durch das Fälschen von Akten zu vertuschen. Vieles davon ist längst bekannt. Trotzdem gab es im Untersuchungsbericht zum Fall Amri, der am Donnerstag vom Sonderermittler Bruno Jost vorgelegt wurde, zahlreiche Schwärzungen. Vor allem immer dort, wo es um die Arbeit der Polizei ging. Besonders perfide: Es wurde deutlich, dass Akten vernichtet wurden, weil ja Amri einige Tage nach dem Attentat in Italien erschossen worden war und gegen Tote nicht ermittelt wird. Ein Schelm, wer denkt, es solle damit etwas vertuscht werden…

Andere Prioritäten setzt dagegen SPD-Innensenator Andreas Geisel. Er kündigte am Montag an, die Bezirke im Kampf gegen die Obdachlosen zu unterstützen. Allerdings formulierte er es etwas anders. Nachdem der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, seit einem Jahr die Zelte von Obdachlosen im Tiergarten immer wieder abreißen ließ, hatte er nun mit rassistischen Sprüchen („Die polnische Regierung kann ihr soziales Problem nicht in Berliner Grünflächen lösen“) gegen die Obdachlosen gehetzt. Der Innensenator griff das nun auf und teilte mit, es würde eine „Taskforce“ einsetzen, die am Freitag auch schon zum ersten Male tagte.
Anstatt etwas gegen die Obdachlosigkeit und die verzweifelte Situation der Betroffenen zu tun, gehen Senat und manche Bezirke mit Gewalt gegen diese Menschen vor. Das Elend der Ärmsten soll verboten werden, indem man sie vertreibt und am Liebsten gleich ins Ausland deportiert. Pfui Teufel, Herr Sozialdemokrat und Herr Grüner, Sie machen die Politik der AfD, ohne dass diese an der Regierung beteiligt ist!

Und natürlich ist auch Geld dafür da, die Stadt mit Überwachungskameras zu beglücken. Am Bahnhof Südkreuz wird bereits ein großer Bereich mit Geräten überwacht, die sogar eine einzelne Gesichter erkennen.
Der Innensenator hat nun geplant, an bestimmten Orte rund drei Meter hohe, mobile Überwachungsstationen einzurichten. Dummerweise fallen die bei Wind schnell um. Um außerdem zu verhindern, dass die Teile beschädigt werden, müssten sie ständig von der Polizei bewacht werden.
Denkbar ist die Aufstellung dieser Überwachungsgeräte an bis zu 50 Orten, u.a. der Warschauer Brücke, dem Kottbusser Tor, Leopold- und Alexanderplatz. Das würde rund 16 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie vielen Obdachlosen könnte man für dieses Geld eine Wohnung und ein menschenwürdiges Leben geben.

Aber auch sonst läuft es in Berlin nicht gut: Im Wedding musste die Ernst-Reuter-Oberschule geschlossen werden, weil die Heizungsanlage ausfiel und die Schüler bei 14 Grad kältefrei gekommen haben.
Im Westend werden in manchen Straßen zeitweise bis zu zwei Wochen lang keine Briefe ausgetragen, weil die Post zu wenig Zusteller hat.
Das Leichenmuseum am Alexanderplatz darf einige seiner Exponate nicht mehr zeigen, weil gar nicht klar ist, ob der Mensch, als er noch gelebt hat, überhaupt mit der Ausstellung seines toten und enthäuteten Körpers einverstanden war.
Berliner Polizisten, die zum G20-Gipfel in Hamburg waren, müssen nun mehrere hunderttausend Seiten Akten kopieren. Der Untersuchungsausschuss der Hansestadt will die Berichte und Akten einsehen und da das Berliner IT-System der Polizei hoffnungslos veraltet ist, müssen die Seiten jetzt eben per Hand kopiert werden. Das macht etwa eine Tonne Papier.

Und schließlich: Berlin ist noch immer arm, aber sexy. Zwar steigen die Touristenzahlen weiterhin an, und auch die Zuzugszahlen von eher reichen Menschen flaut nicht ab. Trotzdem ist Berlin noch ärmer als der Rest der Republik. Die Berliner Zeitung kommentiert das mit der süffisanten Überschrift: „Deutschland wäre reicher ohne Berlin“.
Bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Erkenntnis nach sich trägt…




Verkehrsbehindert

Bis auf Weiteres werden meine geschätzten Leser*/_Innen sonntäglich wieder darüber informiert, was sie in der vorangegangenen Woche an Wichtigem versäumt haben. Nicht immer ganz ernst gemeint, aber auch kein Slapstick, schließlich ist Berlin Street ein seriöses Magazin, das nun wieder seiner Chronistenpflicht nachkommt.


Viele Berliner und Berlinerinnen hatten in der letzten Woche keinen Verkehr. Dies lag unter anderem daran, dass am Donnerstag der Orkan Xavier durch die Stadt fegte und einen Großteil der S-Bahn-Strecken lahmlegte. Auch die oberirdisch fahrenden U-Bahnen blieben stehen, ebenso die Busse und die meisten Straßenbahnen. Geschätzte 1.000 Bäume verneigten sich vor der Gewalt des Sturms und richteten Millionenschäden an. In Tegel wurde eine Frau erschlagen, als sie ihr Auto verlassen hatte, um einen Ast von der Straße zu räumen. Minuten vorher war sie noch bei einem Treffen mit Außenminister Gabriel in der Borsig-Villa.

Selbst heute, drei Tage nach dem Orkan, sind noch nicht alle Nahverkehrsstrecken wiederhergestellt. Betroffen waren auch die Regional- und Fernzüge. In diesen braucht man sich übrigens bald nicht mehr kontrollieren lassen, vorausgesetzt, man gibt der Deutschen Bahn noch mehr Daten von sich preis und hat einen reservierten Sitzplatz. Dann muss man sich nur noch einloggen und bestätigen, dass man den Platz erreicht hat. Und schon wird man bei der Fahrkartenkontrolle nicht mehr belästigt. Wie das mit dem Aufenthalt auf dem Klo oder im Restaurant funktionieren soll, ist noch unklar. Aber trotzdem: Schöne, neue Welt.

Auch sämtliche Flüge wurden am Donnerstag gecancelt. Nichts ging mehr. Dies ist für Air Berlin künftig der Dauerzustand, denn die Airline ist pleite und wird aufgelöst. Mehr als 1.000 Mitarbeiter verlieren schon zum Monatsende ihre Jobs, auch 100.000 bereits gekaufte Flugtickets sind nicht mehr gültig und werden nicht ersetzt.

Einen anderen Grund für das Nichtfliegen hatte am Dienstag eine Maschine, die eigentlich in Schönefeld landen sollte. Hier randalierte ein Fluggast, so dass der Pilot wieder durchstarten und eine Ehrenrunde drehen musste. Der Passagier wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr festgenommen.

Dafür legt in Tegel nun die Lufthansa nach: Durch die Streckenstillegung ihrer Berliner Konkurrenz muss die Tour nach Frankfurt am Main verstärkt bedient werden. Deshalb fliegt künftig dreimal in der Woche eine Boing 747-400 auf dieser Strecke. Das als Jumbo bekannte Flugzeug ist lauter als die bisher eingesetzten, was die Anwohner in Reinickendorf und Pankow ärgern wird. Allerdings ist der Flughafen Tegel für solch große Flugzeuge gar nicht ausgelegt, daher sollen sie bald durch kleinere ersetzt werden. Vielleicht, wenn die bisherigen Air-Berlin-Maschinen verkauft wurden.

Kein Verkehr gab es auch am Dienstag in Schöneberg. Hier hatte man bei Bauarbeiten nahe des Innsbrucker Platzes eine besonders fiese Weltkriegsbombe entdeckt. Diese war ursprünglich von der Wehrmacht in Russland abgeworfen worden, wo sie aber nicht explodierte. Also baute der Russe einen eigenen Zünder ein, nahm sie mit nach Deutschland und warf sie über Schöneberg ab, wo sie jedoch erneut nicht explodierte. Sie war wohl eine Montagsproduktion.
Jedenfalls wurde im Ergebnis ein Radius von 500 Metern gesperrt, in dem zwölf Stunden lang keine S-Bahnen und Autos fahren durften. Mehrere große Straßen waren dicht, bald auch die Autobahn, 10.000 Menschen musste ihre Wohnungen verlassen, bis morgens um 1 Uhr die Entwarnung kam. Die Staus reichten kilometerweit in die Innenstadt zurück.

Aber noch mehr wurde eingestellt. Vor 50 Jahren nämlich, am 2. Oktober 1967, fuhr die letzte Straßenbahn in West-Berlin. Zehntausende Menschen standen an der Otto-Suhr-Allee, um „der 55“ auf ihrer letzten regulären Fahrt zuzuschauen. Damit hatte das Konzept der „autogerechten Stadt“ ihren Höhepunkt erreicht. Dass die Zurückdrängung der Straßenbahn, des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs langfristig in ein Desaster führen würde, hatte man sich damals nicht vorstellen können. Erst seit ein paar Jahren werden wieder neue Straßenbahnstrecken im ehemaligen Westteil Berlins neu gebaut.

Weniger Verkehr gibt es künftig auch mit Carsharing-Autos. Der Anbieter Multicity stellt sein Angebot zum Monatsende ein: „Wir bitten Dich höflichst darum, Deine Fahrt am 29. Oktober bis eine Minute vor Mitternacht zu beenden“, schrieb er seinen Kunden. Die 330 Autos sind zu zwei Dritteln Elektrofahrzeuge, die jedoch nicht zuverlässig aufgetankt werden können. Es gäbe zu wenig Elektrotankstellen und die seien oft auch zugeparkt, begründet das Unternehmen seinen Rückzug aus dem Berliner Markt.

Neu gestartet ist dagegen am 3. Oktober die Staatsoper Unter den Linden. Mit riesigem Tamtam, viel Prominenz, Straßensperrungen und Sondersendungen im Fernsehen wurde gefeiert, dass der Bau einige Jahre später und 140 Millionen Euro teurer als geplant für fünf Tage neu eröffnet wurde. Mittlerweile ist er wieder dicht, da die Sanierung noch gar nicht fertig ist. Erst im Dezember wird sie dann endgültig öffnen und ihre Ersatzspielstätte im Schillertheater verlassen. In diese ziehen dann die Kudamm-Bühnen Komödie und Kurfürstendamm-Theater ein, während sie einen Neubau erhalten, dann leider nur noch mit einem, statt mit zwei Theatern. Wenn die wieder raus sind, nimmt das Schiller-Theater das Ensemble der Komischen Oper auf, weil dann deren Haus saniert wird. Aber bis das soweit ist, wird es bestimmt noch viele Planänderungen geben.

Ebenfalls am 3. Oktober sprach in Mainz unser Bundespräsident, wenn auch vorhersehbar und wenig überraschend. Hier die wichtigsten Aussagen seiner Rede: „Besorgnis, Selbstverständlichkeiten, Zusammenhalt, Verantwortung, Gesellschaft, Misstrauen, Gleichgültigkeit, Ehrlichkeit, Heimat, Sehnsucht, Debatten, politische Kultur, Gleichberechtigung, Geschichte.“ Wer wollte da noch widersprechen…

Höchstens vielleicht Eva Högl, erfolgreiche Bundestags-Direktkandidatin der SPD für Mitte. Sie kritisiert, dass sich in der Sache Einheitsdenkmal seit Monaten wieder nicht getan habe und deshalb eine neuerliche Debatte geführt werden müsse. Nicht nur BER oder Staatsoper sind in Berlin unendliche Geschichten.

Dazu gehört auch der etwas weiter abseits stehende Müggelturm, der schon seit 20 Jahren vor sich hingammelt und immer wieder mal renoviert werden sollte. Der jetzige Eigentümer legte nun einen Plan vor, nach dem der Turm und vor allem der Unterbau bis zum kommenden Jahr saniert werden könnte. Geld ist angeblich vorhanden, auch die meisten Genehmigungen des Bezirks. Bleibt also abzuwarten, woran es diesmal scheitert.

Einigen Stress hatte übrigens der Intendant des Friedrichstadt-Palastes Berndt Schmidt, der künftig nur noch „Palast Berlin“ genannt werden möchte (das Theater, nicht der Intendant): Er hatte nach der Bundestagswahl gesagt, dass er keine AfD-Wähler in seinem Haus haben möchte. „Wer AfD wählte, wusste, dass er auch Nazis in den Bundestag wählt. Wer das aus Angst oder Sorge oder Protest in Kauf nimmt, ist ein Brandstifter und Mittäter.“
Sprachs und bekam mächtig verbale Prügel in Form von Hass-Mails und öffentlichen Erklärungen der rechtsextremen „Alternative für DE“. Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, bescheinigte dem Intendanten ein „höchst gefährliches Demokratieverständnis“. Da sollte er sich mal an die eigene Nase und an die seiner Partei fassen.
Als ein Tag später auch noch sein Auto von Unbekannten beschädigt wurde, schäumte er erst recht und machte sogar Andreas Geisel für den Anschlag verantwortlich. Wer hätte das aber auch gedacht, dass unser Innensenator offenbar nachts durch Rahnsdorf zieht, Autoreifen zersticht und Farbeier wirft.




Der Stein des Anstoßes und andere Widrigkeiten

Noch immer war in der vergangenen Woche das Thema Flüchtlinge aktuell, aber dazu später.
Der traurige Fall der ermordeten Kinder Elias und Mohamed zog auch in der vergangenen Woche noch einige Kreise. Vor allem aber hat das Bundesjustizministerium, trotz des eindeutig sexuellen Hintergrunds der Taten, eine Entscheidung getroffen, die völlig unverständlich ist. Ab Ende des kommenden Jahres soll das Programm “Kein Täter werden” an der Charité nicht weiter finanziert werden. Dieses Angebot richtet sich an Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und sich dieses Problems bewusst sind. 1.800 Männer haben in neun Jahren dort gelernt, mit ihrer Veranlagung umzugehen, ohne ihren Neigungen nachzugeben. Sie bekommen dort eine Therapie, auf Wunsch auch Medikamente, weil sie eben gerade nicht Kinder sexuell missbrauchen wollen. Dass dieses Programm nicht weiter finanziert wird, ist ein Skandal.

Genau wie die Reaktion des Innensenators Frank Henkel, der ja seit der Trennung von Klaus Wowereit auf jeden liberalen Anstrich verzichtet. Zur Erinnerung: Henkel war schon lange vor seinem Eintritt in den SPD/CDU-Senat vor vier Jahren ein Hardliner, der unter Wowereit nur etwas Kreide gefressen hatte. Dabei ist er im Innern seinem frühen Vorgänger Heinrich Lummer wesentlich näher, als irgendeinem Sozialdemokraten.
Kurz nachdem der Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed bekannt wurde, echauffierte sich Henkel erstmal über die Grünen, weil von denen dem Senat indirekt eine Mitschuld an der Tat gegeben wurde: Das monatelange Chaos am Lageso hätte sie begünstigt. Henkel jedoch protestierte lautstark, man dürfte den Tod des Kindes nicht instrumentalisieren.
Doch genau das tat er am nächsten Tag selbst, indem er – ganz in alter Manier – eine Ausweitung der Überwachung der Öffentlichkeit mit Kameras forderte, und zwar ausdrücklich mit Hinweis darauf, dass der Mörder durch eine Kameraaufnahme identifiziert wurde. Henkel möchte beim Alexanderplatz beginnen, während seine Parteifreunde Robbin Juhnke und Florian Graf ihm zur Seite sprangen und sogar Kinder auf Spielplätzen per Kamera überwachen wollen. Dabei stört es sie nicht, dass Kameras in der Regel keine Straftaten verhindern, sondern höchstens im Nachhinein bei der Aufklärung helfen können. Trotz Videoüberwachung gibt es zum Beispiel alle paar Tage Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Selbst die normalerweise nicht zimperliche Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Ausweitung der Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum ab, fordert dafür aber mehr Polizei auf den Straßen.

Diese war dagegen in den vergangenen Tagen ausreichend vorhanden, um Rechtsextremisten zu schützen. Neben dem üblichen Montagsschaulauf der Bärgida-Hetzer lud die NPD am selben Tag zum Bahnhof Schöneweide. Dort wollte sie ihre rassistische Hetze direkt zu einem Flüchtlingsheim tragen, was aber mehrere hundert Gegendemonstranten verhindern konnten: Sie blockierten die einzige Zufahrtstraße. Die über 800 Polizisten hielten sich mit Prügel zurück, weil einige Presse anwesend war.
Wenige Tage später war sie dann nicht mehr so zimperlich. Am Samstag zerschlugen die Beamten eine Sitzblockade von Antifaschisten. Diese hatten in Mitte die bundesweite Demonstration der AfD aufhalten wollen, woraufhin die Polizei den Rechtsextremisten mit Knüppeln und Gas den Weg freimachte. Als jedoch rund 25 militante Neonazis am Rande aber Gegendemonstranten angriffen, verzogen sich die anwesenden Polizisten.

Die AfD hetzte vor dem Hauptbahnhof gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, wobei Begriffe wie “Volksverräter” in Richtung Kanzleramt den wahren Geist dieser Leute offenbarten. Natürlich schossen die Parolen der Petry, Storch und anderen Redner gegen die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg und Terror in Syrien oder Afghanistan suchen. Aber ein echter Deutscher liebt ja anscheinend den Krieg, schließlich hat unser Land mehrere davon angefangen und bis heute liefern wir fleißig Waffen in Kriegsgebiete. Deshalb sollen die Adressaten der deutschen Patronen und Granaten gefälligst in ihrem Land bleiben und sich dort abknallen lassen, sonst wäre das ja alles umsonst.

Wem das nicht gefällt, der soll nach Meinung der Union (nein, nicht nur von Seehofer!) in Lagern konzentriert werden, damit sie dann leichter registriert und wieder abgeschoben werden können. Sigmar Gabriel hat das geschluckt, trotz großmäuliger Ankündigungen, dies nicht zu tun. Und nur einen Tag später wurde der “Kompromiss” vom Innenminister Thomas de Maizière schon wieder aufgekündigt, indem er ankündigte, dass selbst Syrern kein wirkliches Asylrecht zugestanden wird. Afghanen wurde es ja schon in der Woche zuvor aberkannt. Nur wer eine persönliche Verfolgung nachweisen kann, soll anerkannt werden. Das bedeutet in der Realität, dass man sich erstmal von Assads Schergen, dem IS oder der Taliben töten lassen muss, um in Deutschland Asyl zu erhalten.
Es ist erbärmlich, wie sich die Regierenden um die Tatsache herum winden, dass nun mal viele Menschen von Krieg, Terror und Hunger bedroht sind und unseren Schutz brauchen. Lieber heuchelt man öffentlich Mitgefühl, zieht dann aber schnell den Schwanz ein, aus Angst, hirnbefreite Bürger könnten statt den bürgerlichen Parteien das nächste Mal AfD oder NPD wählen. Aber vermutlich steckt das rassistische Gen längst in den Köpfen der Unionsmitglieder und ihrer Führung.

Und wer es immer noch nicht begriffen hat, dass die Flüchtlinge in Wirklichkeit getarnte Monster sind, den klärt der Philologenverband Sachsen-Anhalt in seiner neuen Mitgliederzeitung auf. Den Lehrern wird darin erklärt, dass die derzeitige “Immigranteninvasion” dazu führen könnte, dass es vermehrt sexuelle Belästungen durch Asylbewerber geben könnte. Der Artikel warnt vor “jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern”, die, “oft ungebildet”, ein Bedürfnis nach Sexualität hätten. Verantwortungsvolle Pädagogen müssten sich nun fragen, wie man Mädchen ab 12 Jahren vor Sex mit muslimischen Männern warnt.
Der Vorsitzende des Verbands verteidigt den Text. Nicht in dem Artikel steht, dass man muslimische Männer am besten an ihren Hakennasen erkennt. Ach nein, das waren ja die anderen. Kann man bei solchen Hetzartikeln ja schnell mal durcheinander bringen.

Das Wohl der lieben Kleinen hatte auch der Kreuzberger Lehrer im Sinn, der mit seiner Klasse trotz leerer Kassen unbedingt nach New York fliegen musste. Mehr als 30.000 Euro kostete den Steuerzahlern dieser Spaß, damit dem “latenten Anti-Amerikanismus unter einigen türkisch- und arabischstämmigen Schülern” etwas entgegengesetzt werde. Ob diese die ja wirklich oft zweifelhafte Rolle der USA in der Welt nun rosiger sehen als nach einem Besuch in der Uckermark, darf bezweifelt werden.

Das in der Schulbehörde offenbar zu viel vorhandene Geld fehlt dafür dem Karneval der Kulturen. Ihm wurde angekündigt, bis zum Jahr 2017 den Zuschuss um zwei Drittel zu kürzen. Dem Senat ist es auch egal, dass die Organisatoren mittlerweile rund eine halbe Million Euro aus Standmieten, Lizenzgebühren und Sponsoring selbst auftreiben können. Mehr ist kaum zu erwarten.
Notfalls müssen die ihren Umzug eben auch in der Uckermark durchführen, das ist sicher billiger.

Die Kultur macht dem armen Senat derzeit sowieso Ärger. Wie bei der East Side Gallery: Seit 25 Jahren werden die Kunstwerke an der einstigen Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg immer wieder von Touristen dafür missbraucht, den nachfolgenden Besuchern zu signalisieren, dass man selber bereits da gewesen sei. Leider nutzen sie dazu Spraydosen und schlecht zu entfernende Stifte, so dass die Galerie alle paar Jahre saniert werden muss. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, genauer gesagt: Ein Zaun. Oder ein Geländer. Vielleicht auch was anderes, sicher ist man sich da noch nicht. Seit dieser Woche jedenfalls behindert ein Baunzaun die freie Sicht auf die neu renovierten Teile der Mauer. Schöner als die Schmiereien der Touristen ist das auch nicht.

Seine eigene Anschauung über Kunst hat auch der neu gebackene Professor bei der Universität der Künste, der Chinese Ai Weiwei. Er plant, in Australien die Portraits einiger Menschenrechtler aus Lego-Steinen nachzubauen. Die dänische Firma weigerte sich aber, ihm zentnerweise Steine zur Verfügung zu stellen, weil sie keine politischen Projekte unterstützen möchte. Deshalb sammelt er nun überall in der Welt private Legostein-Spenden. So auch in Berlin, wo am Martin-Gropius-Bau ein Autos mit leicht heruntergekurbeltem Fenster steht: Hier kann man seine überflüssigen Legosteine einwerfen, wenn man das Projekt gerne unterstützen möchte.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich niemand an dem Auto vergreift, um sich zuhause ein eigenes, riesiges Portrait zusammen zu stecken – vielleicht ja das von Ai Weiwei.




Merkel süßsauer und diverse Alleinherrscher

Die vergangene Woche war natürlich vom Tod der beiden Kinder Mohamed und Elias geprägt. Aber es gab auch schöne Ereignisse. So wurde unsere verehrte Bundeskanzlerin in China wie ein Rockstar empfangen. “Guten Tag, Frau Merkel” stand auf dem großen Transparent, das die Jubelperser ihr entgegen hielten. An der Universität hing dummerweise ein Foto von Sigmar Gabriel an der Wand, da hat die Merkelsche aber souverän drüber weg geschaut.
So wie uns die Chinesen nun auch nicht mehr böse sind, dass ihr Geschenk – zwei Pandabären – in unserem Zoo verreckt sind, ohne dass sie Kinder gezeugt haben. Im fernen Deutschland ist das eben so eine Sache mit den Homosexuellen, das steckt offenbar sogar Tiere an. Trotzdem haben sie nun noch mal zwei Bären springen lassen. Mal schauen, ob die das mit der Vermehrung hinkriegen. Zwei Kinder dürfen es sein, laut geändertem chinesischen Familiengesetz. Für den Fall, dass es wieder nicht klappt, hat aber der Zoodirektor bereits darauf hingewiesen, dass man sehr gute Kontakte zum Naturkundemuseum hat: Dort könnten die Viecher dann ausgestopft werden.

Für Merkel war der nette Empfang im fernen China ja eine Wohltat. Denn ausgerechnet jetzt, wo sie (in Sachen Flüchtlinge) endlich mal eine gute Figur macht, wird sie von allen möglichen Leuten beschimpft und bedrängt. Nicht zuletzt von ihren eigenen. Damit ist nicht nur Seehofer gemeint, der ja schon immer relativ weit von menschlicher und demokratischer Politik entfernt stand, sondern auch von der eigenen Partei und dem Koalitionspartner SPD. Kaum gehen die Umfragewerte aufgrund einer kurzfristig mal humanen Asylpolitik nach unten, knicken alle rechts von der Linkspartei ein. Einerseits schimpfen sie über Pegida und AfD, gleichzeitig verschärfen sie die Asylgesetze, um den “besorgten Bürgern” irgendwo reinzukriechen. Ganz vor Innenminister Thomas de Maziere, der schon wieder Lager fordert, um die Hilfesuchende bloß weit weg zu halten. Und sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Gabriel, genehmigt gleichzeitig neue Waffen- und Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar, die beide akut in Kriegen verwickelt sind. Kriege unterstützen, Flüchtlinge produzieren, diese dann an den Grenzen abweisen. Das ist einfach nur eklige Wirtschaftspolitik. Dass die von einem SPD-Minister kommt, ist dabei nicht überraschend: Die Sozialdemokraten standen schon immer stramm an der Seite des Kapitals, wenn sie selbst an der Regierung waren.

Im grün regierten Kreuzberg wird zeitgleich versucht, Wohnungen in einer schicken Wohnanlage zu beschlagnahmen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. 40 Einheiten sollen in Riehmers Hofgarten frei sein, die vom Bezirksamt notfalls beschlagnahmt werden sollen.
Geprobt wurde im gleichen Bezirk schon zweimal, vergangenen Sonntag und Freitag mussten jeweils mehr als 10.000 Bürger ihre Wohnungen verlassen, weil in der Nähe zwei Weltkriegsbomben entschärft werden mussten.
Freundlicherweise hat Innensenator Frank Henkel diesmal nicht die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann für die Bomben verantwortlich gemacht. In seinen Augen ist sie ja sonst für alles Schlechte der Welt verantwortlich. Vermutlich auch dafür, dass das gigantische Flughafengebäude in Tempelhof ohne Baugenehmigung errichtet worden war, was den Bürokraten sogar noch heute Probleme bereitet.
Ansonsten steht er politisch in einer Linie mit dem Bazi-Präsidenten Horst Seehofer, der in seiner Anti-Flüchtlings-Hetze den Rechtsextremisten Konkurrenz macht. Dafür droht Seeferkel nun die Grenzen dicht zu machen, vorläufig in Richtung Österreich, aber wer weiß, wozu der Sonnenkönig sonst noch fähig ist. Seine Angriffe gegen den Rest der Republik macht ihn unberechenbar. Darin ist er seinem nordkoreanischen Kollegen ähnlich: Auch der spielt jetzt Demokratie, obwohl er als Alleinherrscher über sein Reich keine Andersdenkenden neben sich duldet. Nach 35 Jahren findet in Nordkorea erstmals wieder ein Parteitag statt, was aber nicht mehr als eine Schauveranstaltung sein wird.

King Jong Un will noch werden, was einer schon ist: Vertreter Gottes auf Erden. Der Papst sich vorgestern von seiner guten Seite gezeigt: Er würdigte öffentlich den Erzbischof Romero, der 1980 in San Salvador ermordet wurde, weil er die damalige rechtsextreme Militärdiktatur anprangerte. Das gefällt vielen Bischöfen gar nicht. Die sind noch sehr konservativ und Vertretern der Befreiungstheologie würden sie am Liebsten auf den Scheiterhaufen stellen, anstatt sie zu ehren.
Ein anderer möchte erst wieder zum Alleinherrscher werden: In der Türkei versucht Präsident Recep Tayyip Erdogan durch vorgezogene Neuwahlen und vor allem der Unterdrückung kurdischer und oppositioneller Parteien, zum Papst des Osmanischen Reiches zu werden. Andersdenkende werden durch das Verbot von Radiosendern und Zeitungen mundtot gemacht, eingesperrt oder gleich erschossen. Was passieren sollte, wenn Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit bekommt, will man sich nicht vorstellen.

Dafür ist ein anderer Größenwahnsinniger nun von uns gegangen. Der einstige Weddinger Rapper Denis Cuspert (“Deso Dogg”) wurde in Syrien nach US-Angaben getötet. Er hatte sich vor einigen Jahren der Dschihadisten des “Islamischen Staats” angeschlossen und soll an Anschlägen beteiligt gewesen sein. Vor allem aber war er für die Rekrutierung neuer Kämpfer für den heiligen Krieg zuständig. Ob das dem Propheten gefallen hätte?




Großereignisse

Das war diesmal eine Woche der Großveranstaltungen. Eine Million Menschen standen am Rande der Marathonstrecke, um den etwa 40.000 Läufern zuzujubeln. Schon am Tag vorher war die City dicht, als die Skater die gleiche Strecke fuhren.
130.000 Teilnehmer hatte der Sternmarsch der Klinikangestellten, die am Freitag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung demonstrierten. Und offenbar gegen die Nerven der Autofahrer und sonstigen Verkehrsteilnehmer, denn die haben an diesem Tag schwer gelitten.

Mehrere Zehntausend haben sich stattdessen auf dem Messegelände schicke E-Loks und ganze Züge angeschaut, auch die neue Berliner Straßenbahn war bei der Innotrans zu Gast.
Nur 25.187 Menschen nahmen dagegen am Bürgerentscheid in Mitte teil. Hier sollte gegen die Parkraumbewirtschaftung nördlich der Torstraße protestiert werden, doch es kamen nicht mal genügend Bürger zur Abstimmung. Das lag sicher daran, dass es nur um ein relativ kleines Gebiet ging, die Mindestteilnehmerzahl jedoch im gesamten Bezirk inklusive Wedding und Tiergarten zusammenkommen müsste. Und dass die Parkzonen schon seit einigen Monaten in Betrieb sind. Und am Marathon. Und am schönen Wetter. Und vielleicht daran, dass es die Nicht-Autofahrer überhaupt nicht interessiert. Damit wäre auch dieser Bürgerentscheid gestorben.

Gestorben ist auch der bekannteste Tierpfleger des Universums, der Retter und Mutterersatz des Eisbären Knut, Thomas Dörflein. Sein früher Tod hat eine Welle von Beileidsbekundungen ausgelöst, Blumenteppiche vor dem Zoo und dem Bärengehege, weinende Knut-Fans, Tausende von Briefen und E-Mails an den Zoo. Dessen Direktor weigerte sich standhaft, für den Verstorbenen ein Kondolenzbuch auszulegen, erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, gab er nach. Tja, mit Tieren kennt er sich offenbar besser aus, als mit Menschen.

Ob das mit den Tieren bei der CDU genauso ist, weiß man nicht, aber mit den Menschen kann man dort auch nicht richtig umgehen, das haben ja die letzten Wochen gezeigt. Nun ist man erstmal dabei, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Frank Henkel wurde Nachfolger von Friedbert Pflüger als Fraktionsvorsitzender, dessen Zukunft sowohl in Berlin auch in seiner Partei ist recht ungewiss ist. Henkel sprach im Abgeordnetenhaus vor halbleeren Reihen, was einen Eindruck davon vermittelt, was z.B. der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von seinen politischen Konkurrenten und von Anstand hält. Wowereit verließ den Saal kurz vor Henkels Auftritt.
Da es der CDU im kommenden Jahr auch an einem Parteivorsitzenden mangeln wird, hat sie schon mal eine Findungskommission eingesetzt, die nun auf die Suche gehen soll. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich nicht wieder in Hannover umschaut.
Währenddessen blamiert sie sich wieder in Reinickendorf: Hier will man keine Ausstellung darüber, dass es im vergangenen Jahr mehr als 300 Übergriffe auf Homosexuelle gab. Die Fotos der Opfer sollen zum Nachdenken anregen, doch das CDU-regierte Bezirksamt in Gestalt der Kulturstadträtin Katrin Schultze-Behrendt weigert sich, “aus Jugendschutzgründen”, sie im Foyer des Rathauses ausstellen zu lassen. Kinder und Jugendliche könnten von den Verletzungen verstört werden, deshalb bot man einen Raum an, der nur über verwinkelte Gänge zu erreichen wäre. Die Veranstalter haben die Ausstellungen unter diesen Umständen abgesagt.

Abgesagt wurden auch die Verhandlungen mit den Besetzern des Künstlerhauses Bethanien, nachdem diese sich geweigert haben, einen Mietpreis von 3,38 Euro pro Quadratmeter zu akzeptieren. Offenbar wünschen die Damen und Herren Autonomen eine Sonderbehandlung in der Form, nach drei Jahren Besetzung weiterhin kostenlos wohnen zu dürfen. Nun fällt dem Bezirksamt seine wohlwollende Haltung der letzten Jahre auf die Füße, denn weil es die Besetzung so lange geduldet hat, wird nun eine Räumung kaum durchsetzbar sein. Selber schuld, lieber grüner Bezirksbürgermeister.

Ach ja, grün wird es auch in Tempelhof demnächst, wenn der Flughafen erstmal geschlossen ist. Jetzt wurde allerdings bekannt gegeben, dass es schon zwei Tage danach weitergeht: Das Hauptgebäude wird vorläufig für Veranstaltungen genutzt, es gibt Führungen, Shows und Konzerte. Und auch für die Hangars gibt es teilweise schon eine Nachfolgenutzung. Möglicherweise muss aber der ganze Komplex noch saniert werden, das wird nochmal richtig teuer.
Saniert wurde auch der älteste Friedhof innerhalb der alten Berliner Stadtmauern, in der Großen Hamburger Straße. Das hier vorgelagerte Altenheim nutzten die Nazis als Sammellager für Juden vor deren Deportierung, es wurde im Krieg zerstört. Jetzt nach der Sanierung des Areals wurde das Heim in seinen Umrissen wieder sichtbar gemacht.

Unsichtbar dagegen sind die Super-Mega-Mussmangesehenhaben-Promis Brad Pitt und Angelina Jolie. Sie haben während der Dreharbeiten zum neuen Kinofilm “Inglorious Bastards” von Quentin Tarantino eine Riesenvilla am Wannsee gemietet, was zahlreichen Pararazzi vor dem Haus und gegenüber auf der anderen Seite des Sees massig Arbeit sichert. Ein Hauch von Hollywood in Berlin…




Gegen Verkehr

Stolz präsentierte die BVG vergangene Woche ihre neue Straßenbahn, mit der sie gleich eine “neue Generation” ausrief. Neu ist vor allem das klobige Äußere, und dass die Bahn für die Fahrer einfacher zu bedienen ist. Was die Fahrgäste davon haben, wurde jedoch nicht so ganz klar. Besser hatten es am Mittwoch eh die U-Bahn-Nutzer, denn oberhalb ging nichts mehr. Mehr als 200 Ampelanlagen fielen im morgendlichen Berufsverkehr aus und sorgen vor allem an den großen Kreuzungen für Chaos. Teilweise waren die Anlagen – wie am Hackeschen Markt – noch am Abend nicht in Betrieb. Aber Autofahrer habens sowieso schwer in Berlin. Nach und nach werden ihnen auch noch die Straßen weggenomen und als sogenannte “Fahrradstraßen” ausgewiesen. Anfangs betraf das sinnvollerweise nur Nebenstraßen, wie die Linienstraße in Mitte. Nun aber wurde auch die erste Hauptverkehrsstraße umgewidmet: In der Kreuzberger Bergmannstraße ist der Autoverkehr künftig den Radfahrern untergeordnet und wenn es den Bikern gefällt, können sie in Gruppen im Schritttempo durch die Straße schleichen. Dass dies eine sinnvolle Stadtentwicklung darstellt, ist zu bezweifeln.

Auch an anderer Stelle wird dagegen Verkehr ausgebremst: Der neue Innenzaun in der Jugendhaftanstalt Plötzensee soll künftig Ausbrüche verhindern, was der zuständigen Senatorin immerhin 2,6 Millionen Euro wert ist. Ursprünglich sollte der Zaun 950.000 EUR kosten, wieso der Betrag nun auf das fast Dreifache stieg, ist unklar. Vielleicht wird er ja noch vergoldet, als weiterer Anreiz für die Gefangenen, nicht auszubrechen.
Kein Verkehr gibt es künftig auch in THF und TXL. Der Tempelhofer Flughafen wird ja in diesem Oktober schon schließen, Tegel soll dann in drei Jahren folgen. Begehrlichkeiten für die Grundstücke werden bereits angemeldet. Eine davon kommt von Hertha BSC. Denen ist nämlich das Olympiastadion zu groß und das Spielfeld zu weit weg von den Tribünen. Deshalb wollen sie neu bauen, eine Spielstätte für 44.000 Zuschauer. Offenbar ist man bei Hertha unbemerkt zu sehr viel Geld gekommen. Oder es liegt am Namen Hoeneß, die Brüder sind ja dafür bekannt, gerne viel Geld auszugeben. Jedenfalls sind die Gelände der Flughäfen Tegel und Tempelhof als mögliche Standorte eines neues Stadions im Gespräch, außerdem noch der einstige Kontrollpunkt Dreilinden. Wie man dann ohne Auto zum Spiel kommen soll, bleibt aber ein Geheimnis.

Überhaupt spielen: Immer mehr hat man den Eindruck einer Glücksspielhysterie. Nachdem vor ein paar Monaten schon zahlreiche Lottoläden schließen mussten, trifft es nun die Werbung und die Gestaltung der Geschäfte: Zum einen darf der aktuelle Jackpot nicht nicht mehr in den Schaufenstern angezeigt werden, und in den Läden müssen Süßigkeiten in einem gewissen Abstand zur Lottotheke stehen. Das alles für den Kampf gegen die Spielsucht. Für diesen bürokratischen Schwachsinn ist das Landgericht Berlin verantwortlich, das eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Beantragt hatte sie das “Lotto Team”, eine Gesellschaft, gegen die u.a. wegen Betrugsverdacht ermittelt wird.

Aber auch ein anderes Urteil ist interessant: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Senat nicht einfach Beamte in den zentralen Stellenpool abschieben darf, wenn deren Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht wird. Diese Behandlung sei eine “Art von Leiharbeit” und damit verfassungswidrig. So ist das eben, Beamte hatten schon immer mehr Rechte als normale Bürger.
Dabei hat doch der arme Senat derzeit schon so viele Sorgen mit seinem Personal: Jetzt wird wieder gestreikt, weil sich beide Seiten nicht bewegen wollen. Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung und will sich mit den angebotenen Einmalzahlungen nicht abgeben, der Senat will nicht über die Erhöhung verhandeln. Also werden wieder Behörden, Bürgerämter, Kindertagesstätten, Schulen und Teile der Polizei bestreikt, KFZ-Zulassungsstellen bleiben sogar “bis auf Weiteres” geschlossen. In den kommenden Wochen sollen die Arbeitsniederlegungen immer mehr ausgeweitet werden, die Berliner Bürger sind nur Spielball der Interessen. Selbst die Postzentrale wird bestreikt, weil der Gewerkschaft die angebotenen sieben Prozent Lohnerhöhung zu wenig sind.
Dieses arrogante Umgehen mit der Bevölkerung kennt man ja schon aus der Vergangenheit. Da hat der Senat fleißig die Volksbegehren ignoriert, unabhängig von der Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das wird sicher auch beim jetzt begonnenen Begehren nicht anders sein: Pro Reli will erreichen, dass in Berlin der Religionsunterricht gleichgestellt wird mit dem Fach Ethik. Bisher ist “Ethik” ein Pflichtfach und “Religion” kann nach oder vor der offiziellen Schulzeit zusätzlich besucht werden.

Ein Volksbegehren wäre vielleicht auch im Zusammenhang mit der CDU nötig. Nachdem Friedbert Pflüger mit seinem Plan baden gegangen ist, nach dem Fraktions- , und stattdessen nun mit Nix da steht, ist noch lange nicht Ruhe im Karton. Erst musste der bisherige Parteichef Ingo Schmitt seinen Posten gegen Pflüger verteidigen (um nach dem Sieg anzukündigen, dass er nächstes Jahr eh nicht mehr antritt), als nächstes bekam er Konkurrenz im Anspruch auf sein Bundestagsmandat. Wieder kam so ein Querkopf an und wollte ihm das Amt wegnehmen. Christoph Wegener unterlag zwar im Wahlkreis Charlottenburg, aber Schmitts Position wird immer bröckeliger. Da nützt es auch nichts, dass sich mittlerweile sogar die Bundes-CDU um das Erscheinungsbild des Landesverbands Sorgen macht und ihn zur Ordnung ruft.
Nötig ist das allemal, auch auf tieferer Ebene. Zum Beispiel in Reinickendorf, wo die christdemokratische Bürgermeisterin Marlies Wanjura von der Senatskanzlei mit einem Verbot der Dienstausübung belegt worden war. Hintergrund sind angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe zum Ausbau des Borsighafens in Tegel sowie beim Sammeln von Spenden. Das generelle Verbot wurde letzte Woche aufgehoben, jedoch darf sie noch immer keine Akten einsehen oder bearbeiten, die sich mit diesen beiden Punkten beschäftigen.
Übrigens: Nicht, dass der Eindruck entsteht, hier würde nur gegen die CDU geschossen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen nur sehr in den Vordergrund geschoben. Aber Kasperle-Theater werden wir sicher auch bald wieder von den anderen Parteien sehen. Fortsetzung folgt.




Gebäude

Verschiedene Gebäude prägten die vergangene Woche. Allen voran natürlich die Anschutz-Arena, alias Sporthalle Friedrichshain, alias O2 World. Deren Eröffnung verlief nicht ganz so glamourös, wie es sich die Betreiber gewünscht hätten, zu viele Gegner hat die Halle, als dass es keine Proteste geben könnte. Blockaden, 13 Festnahmen und ein angeblicher Giftanschlag versaute den reibungslosen Ablauf der Party.
Darunter waren sicher auch , die einen Flügel des Hauses schon seit Juni 2005 . Nachdem der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich nun endlich durchgerungen hat, von den Autonomen auch Miete zu verlangen, streiten sie mit den Besetzern um die Höhe. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) als offizieller Vermieter lässt sich mit diesen Leuten sehr viel Zeit.
Viel Zeit ist auch in der Nürnberger Straße vergangen, bis sie endlich wieder auch ihrer Lethargie erwachte. Seit der Eröffnung des Ellington-Hotels hat sich einiges verändert. Das Haus selber, langgestreckt die Straße dominierend, blickt auf eine lange Geschichte zurück. Hier spielten Louis Armstrong, Ella Fitzgerald und Duke Ellington, in der legendären Discothek Dschungel konnte man David Bowie, Romy Haag und Lou Reed treffen. Mittlerweile sind nahezu alle Geschäfte zwischen dem Tauentzien und der Augsburger Straße wieder vermietet, teurer Charme ist eingezogen.
Auch das Corbusierhaus am Olympiastadion blickt schon auf eine lange Geschichte zurück, hier feierte man letzte Woche das 50-jährige Bestehen des während der Bauausstellung 1957-1958 errichtete Wohnhochhaus von Le Corbusier.
Überhaupt war auch das Wochenende von Baudenkmalen geprägt. Der Tag des offenen Denkmals zog Tausende Besucher in Tunnel, verwitterte oder restaurierte Gebäudekomplexe, mehr als 300 Bauwerke konnten besichtigt werden. Viele von ihnen sind sonst für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Anders als der Bunker neben dem Alexanderplatz, das Einkaufs-Center Alexa, das nach einem Jahr stolz verkündete, monatlich eine Besucherzahl von einer Million zu verzeichnen. Dies liegt aber sicher nicht an der schicken Außenarchitektur, die bestimmt nicht sobald unter Denkmalschutz gestellt wird.
Das ist bei der einstigen Schultheiss-Brauerei in der Moabiter Stromstraße anders. Hier will ein Investor einen Teil des Gebäudekomplexes abreißen, nun hat der Denkmalpfleger zugestimmt. Kaufland und C&A können kommen und das alte Sudhaus wird nun doch nicht zum Parkhaus umgebaut.
Umgebaut wird dafür das Berliner Schulsystem. Bildungssenator Jürgen Zöllner möchte jetzt die Hauptschule komplett abschaffen und sie mit der Realschule zusammenlegen. Das heißt dann Regionalschule und dort soll man sogar sein Abitur machen können. Hört sich gut an.
Und auch die Hauptstadt-CDU baut um: Nach dem Sturz des Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger übernimmt nun Frank Henkel dessen Chefsessel im Parlament. Pflüger wollte eigentlich von Ingo Schmitt übernehmen, den der aber gar nicht abgeben wollte. Nun ist Pflüger weg vom Fenster, Schmitt kündigte plötzlich an, nicht mehr als CDU-Landeschef zu kandidieren und mittlerweile weiß niemand mehr, woran man bei dieser CDU überhaupt noch ist.
Das ist so ähnlich wie beim Rauchverbot: Jeder macht was er will, und auch wenn die Autorität sagt, “dies und das darf so nicht laufen”, ändert sich nichts. Deshalb hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher auch angekündigt, dass es das generelle Rauchverbot in Kneipen wohl nicht geben wird. Das freute den Wirt und manche Gäste, andere dagegen nicht, aber man kanns ja auch nicht jedem recht machen.




Keine Lust auf das Grauen

Wirklich Lust auf Schule hatten diejenigen wohl nicht, die einige Tage vor Ferienende in der Pankower Elizabeth-Shaw-Grundschule eine selbstgebastelte Rohrbombe deponiert haben. Oder auch keine Lust auf Schüler, aber das ist natürlich nicht die feine Art. Glücklicherweise wurde das Teil früh gefunden. Nach Angaben der Polizei war es allerdings relativ klein, aber noch ausreichend für schwere Verletzungen.
Keine Lust hatte auch die Polizei, dass die Rockergruppe Hells Angels ihr neues Vereinsheim am Spandauer Damm mit einem Motorradkorso durch die City einweiht. Sie sperrte deshalb die Straße und legte Nagelteppiche aus, die dummerweise von einigen der Höllenengel zu spät gesehen wurden. 200 Rocker wurden überprüft, wobei es gleich ein paar Festnahmen wegen Waffenbesitz gab.

Auch das Ordnungsamt hat keine Lust. Ebenfalls in Charlottenburg-Wilmersdorf stürmten seine Mitarbeiter in den Preußenpark am Fehrbelliner Platz, wo sich seit vielen Jahren an warmen Sommer-Wochenende thailändische Familien treffen. Da wird gegrillt und getrunken und gefeiert. Ausgerechnet im Park der Preußen geht sowas natürlich nicht ohne eine spezielle Genehmigung und so zogen die preußischen Ordnungshüter aus und konfiszierten Gaskocher als Beweisstück, auf dass die Straftaten ein Ende haben. Angeblich hätten sich auch Anwohner über den Geruch beschwert, was aber mangels Anwohner schlecht möglich ist. Besonders blöd äußert sich der zuständige Stadtrat Marc Schulte, der in der Aktion des Ordnungsamtes auch eine Fürsorgepflicht für die Thais sieht: Das angebotene Essen wäre ja nicht hygienisch geprüft.

Und nochmal der gleiche Bezirk, diesmal hat die Deutsche Bahn keine Lust. Sie will, dass der Zille-Hof unter den Bahngleisen an der Fasanenstraße verschwindet. Deshalb hat sie der Betreiberin des Trödelmarkts gekündigt. Zwar wurde ihr ein Ersatzstandort in Moabit angeboten, der aber soll laut der Trödlerin nicht gleichwertig sein, weil er feuchte Mauern hat. Also hat sie keine Lust den Zille-Hof am jetzigen Standort zu verlassen. Die Bahn will dort “gehobene Gastronomie und Einzelhandel” einrichten, da stört ein Trödelmarkt natürlich.

Auch in Spandau hatte jemand keine Lust, er verließ seine Partei “Die Grauen” und wechselte zur FDP. Siegfried Gunder heißt der Mann und nachdem er die Fronten gewechselt hatte und die Grauen damit den Fraktionsstatus verloren, gaben sie eine Todesanzeige auf: Gunder sei “völlig unerwartet aus unserem Leben geschieden” stand dort. Gunder graute es und gab nun ebenfalls eine Anzeige auf. Allerdings bei der Polizei.
Tatsächlich von uns gegangen ist jedoch Tilo Stöhr. Der starb zwar schon vor drei Jahren, sein Traditionsgeschäft am Kaiserdamm lebte aber erstmal weiter. Doch das Familienunternehmen ist jetzt pleite, Rundfunk- und Haushaltselektrogeräte gibt es in der Gegend in den Centern billiger, wenn auch manchmal nur gefühlt. Das brach dem Geschäft das Genick. Allerdings geht es in ganz anderer Richtung weiter, statt Kühlschränken handelt Tilo Stöhr jun. nämlich auch noch mit Immobilien. Dort wird demnächst bestimmt ein weiteres Ladengeschäft im Angebot auftauchen.
Auftauchen – nämlich wie aus dem Nichts – tut auch des Nachts Europas größte Leuchtreklame, die neuerdings am Schöneberger Gasometer für weitere Lichtverschmutzung sorgt. Schön ist sie nicht, der unter Denkmalschutz stehende Ex-Gasbehälter ist jetzt nur noch ein Werbeträger. Darauf habe nun ich keine Lust.




Die lieben Kleinen fliegen nicht mehr

In der letzten Woche der Sommerferien dreht sich natürlich viel um unsere lieben Kleinen und die Schule. Nicht nur, dass der Ex-Regierende Eberhard Diepgen seine Kontakte spielen ließ und damit den Abriss eines Teils der Rudolf-Steiner-Schule verhinderte. Die zehlendorfer Schule hatte den Anbau ihren Nachbarn offensichtlich illegal  vor den Gartenzaun gestellt, was diese sich nicht gefallen ließen. Diepgen sei Dank bleibt nun alles wie es ist.
Nicht aber in der Turnvater-Jahn-Grundschule im Prenzlauer Berg: Hier wurde bekanntgegeben, dass zum neuen Schuljahr eine Schuluniform eingeführt wird, die zu bestimmten Anlässen sogar von den Lehrern getragen werden soll. Uniform ist natürlich das falsche Wort, es handelt sich lediglich um Polo-Shirts bzw. Kapuzenjacken. Damit soll dem Markenwahn unter Jugendlichen entgegengewirkt werden, vor allem der Ausgrenzung von ärmeren Kindern, die sich keinen Einkauf in der Friedrichstraße leisten können. Leider wurden bei der Planung die Hosen und Schuhe vergessen, so dass die gutgemeinte Aktion von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Ürigens ist es ein Gerücht, dass die Schule neben den Blauhemden auch wieder Pionierhalstücher eingeführt hat.
Den Jugendlichen in Neukölln soll das Leben ebenfalls schwerer gemacht werden. Hier startete der Bezirk eine Aktion gegen den Verkauf von Alkohol an Minderjährige. Weil den Initiatoren offenbar kein vernünfiger Name einfiel, wurde der sperrige Slogan “Kein Alkohol für Kinder Aktion” gewählt, damit – ha, ha – die Abkürzung KAfKA passt. Langzeitarbeitslose besuchen nun die Geschäfte, um das Personal davon zu überzeugen, dass sie Kindern und Jugendlichen keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen. Die sollen gefälligst ihre älteren Geschwister oder Freunde schicken.

Kafkaesk ist auch die finstere ausländische Patentraubmafia, gegen die der Zoll bei der Funkausstellung einen Schlag nach dem anderen ausführt. Fünf LKW-Ladungen an Ausstellungsstücken wurden seit Freitag beschlagnahmt, mehrere hundert Beamte streifen durch die IFA und konfiszieren, was sie gebraucht können nach illegaler Ware riecht.
Überhaupt ist die IFA 2008 der Stolz der Stadt. Diesmal ist sie so groß, dass sogar zusätzliche Hallen errichtet werden mussten. Und jedes Medium wies darauf hin, dass es ab jetzt auch Kühlschränke und Waschmaschinen im Angebot gibt – “intelligente” natürlich, die zusammengehörende Socken z.B. auch als Paar wieder ausspuckt. Oder so.

Nicht mehr sondern weniger Bagage dürfen dagegen Flugeisende künftig dabei haben. Wer von Berlin aus mit Ryanair fliegt, muss auf mancher Route auf seine Koffer verzichten. Nur Handgepäck ist noch erlaubt, damit die Airline Kerosin spart. Mit solch halben Sachen fängt Air Berlin gar nicht erst an. Sie sparen gleich 100% und nehmen ganze Verbindungen aus ihrem Programm, z.B. die nach London oder Dortmund. Easyjet fliegt nicht mehr nach Kreta, Ibiza und andere und vielleicht kommen wir ja demnächst an den Punkt, dass der neue Flughafen BBI gar nicht mehr gebraucht wird. Für die letzten paar verbliebenen Flüge reicht dann möglicherweise sogar Tempelhof, dann kann Tegel geschlossen werden und alle sind glücklich. Außer potenzielle Fluggäste, aber für die gibt es ja dann noch die Bahn. Oder die Kutsche, so wie früher.

Von früher waren auch viele Stücke, die sich in der Langen Nacht der Museen die etwa 40.000 Besucher angesehen haben, zumindest in den konventionellen Museen. Mittlerweise entwickelt sich die Aktion aber zu einem City-Event, die Köpenicker Angebote wurden kaum genutzt, weil die Verbindungen so schlecht waren und die Stasi-Objekte wurden gar nicht erst angefahren, obwohl sie dazu gehörten. Deshalb beteiligen sie sich künftig auch nicht mehr an der Aktion.

Empört ist auch der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der hat von den Bundesministerien einen Bericht darüber angefordert, was es kostet, dass ständig zwei Ministeriumssitze (Berlin und Bonn) finanziert werden müssen. In den Berichten wird der Ausschuss so richtig belogen und an der Nase herumgeführt, ausgerechnet eines der kleinsten, das Ministerium für Bildung und Forschung, soll die höchsten Mehrausgaben haben. Das Verteidigungsministerium hat angeblich nur halb so viele Kosten, auch das Finanzministerium braucht auffallend wenig Geld, um beide Standorte parallel zu finanzieren. Flüge zwischen den Standorten, die Kosten von daraus resultierendem Arbeitszeitausfall und von Aktentransporten wurden aus der Berechnung rausgenommen.
Vielleicht sollte der Haushaltsausschuss nun konsequent sein, selber eine Berechnung anstellen und dafür sorgen, dass den Ministerien die Differenz künftig aus dem Etat gestrichen wird. Aber dazu wird es nicht kommen, denn wenn die Bürokraten zusammenhalten, kann das Parlament und damit die Bevölkerung beliebig betrogen werden. So funktioniert das eben mit unserer Demokratie.




Schwulenfeindliches Drogen-Sommerloch

Das bereits angesprochene Sommerloch nutzen manche Dritthinterbänkler unter den Parlamentariern nicht nur, um kruse Ideen zu verbreiten. Einige Politiker packen in diese Zeit auch unpopuläre Entscheidungen, da die potenzielle Protestmasse geringer ist als außerhalb der Urlaubszeit.
Dazu gehört die Entscheidung des Finanzsenators Thilo Sarrazin, der mit dem Golfclub Wannsee einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre abgeschlossen hat. Obwohl er genau wusste, dass die Abgeordneten gegen diesen Vertrag sind, nutzte er die Ferienzeit aus und unterschrieb den Vertrag. SPD und Linkspartei hatten zwar bereits beschlossen, das Grundstück nicht für 3,6 Millionen Euro zu verkaufen, weil ihnen das zu niedrig erschien, zumal es an einige der reichsten Bürger Berlins geht. Stattdessen hat Sarrazin den Vertrag sogar nur für 3 Millionen Euro geschlossen, was gerade mal 2500 EUR pro Monat entspricht.

Geschenke an die Reichen müssen aber auch finanziert werden, z.B. durch weniger Kosten bei den Kindertagestätten. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren Berlins verlangte die Einstellung von 2400 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte. Doch der Senat gab schon mal bekannt, dass man die daraus resultierenden Mehrkosten nicht aufbringen könne und das auch verfassungswidrig wäre. Daraus leitet er die Unzulässigkeit des ganzen Volksbegehrens ab, weil es die “Budgethoheit des Parlaments” darstelle. Das hört sich ziemlich holprig an und wird mit Sicherheit vor dem Landesverfassungsgericht landen.

Unbeliebt ist im Senat auch die Gestaltung des Alexanderplatzes und seiner Umgebung. Schon knapp ein Jahr nach Eröffnung des Einkaufscentrums äußerte sich der Regierende Bürgermeister, dass ihm die Farbe des Komplexes nicht gefällt. Das ist nicht unbedingt eine Meldung wert, merkwürdig ist nur, dass die Äußerung so spät kommt, zumal sein Amtssitz keine 500 Meter entfernt liegt. Mittes Baustadtrat Joachim Zeller zeigte sich denn auch verwundert und verwies darauf, dass es sich zum einen um eine reine Geschmacksfrage handele, außerdem könne auch Klaus Wowereit die Unterlagen rechtzeitig im Bezirksrathaus einsehen.
Jedenfalls folgt nun daraus, dass der Senat künftig auch auf die Gestaltung der Fassaden von Neubauten Einfluss nehmen möchte. Ob das auch bedeutet, dass nun der typische Mitte-Stil verändert und die Hälfte der Neubauten in der Friedrichstraße und Unter den Linden wieder abgerissen wird? Schade wäre es jedenfalls nicht drum.

Anders als um den Bärenzwinger im Köllnischen Park. Hier feierte die Stadt gerade das 69-jährige Bestehen, was den Tierschutzbeauftragten dazu bewog, die Schließung der Anlage zu fordern. Angeblich ist er zu klein für eine artgerechte Haltung. Das stimmt zwar nicht im Vergleich zu den Zoos, aber natürlich braucht ein großes Tier wie ein Bär wesentlich mehr Auslauf. Daher sollte man die generelle Öffnung des Zwingers in Betracht ziehen und stattdessen den gesamten Park zur Verfügung stellen. Das wäre für die Bären dann sicher angenehmer, als die jetzige Doppelzelle.

Angenehmer arbeiten sollen künftig auch die BVG-Angestellten, jedenfalls die in den Büros. Vom Kleistpark zieht der Betrieb gerade in das sogenannte Trias-Gebäude an der Holzmarktstraße. Zwar gibt es hier keinen U-Bahn-Anschluss mehr, dafür hellere Büros und mehr Platz.
Den braucht auch die private Sprachschule GLS, die zurzeit in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sitzt. Sie möchte gerne das alte Stadtbad Oderberger Straße kaufen, gleich um die Ecke. Das hundert Jahre alte Gebäude ist schon seit 1986 außer Betrieb und wurde nur ab und zu für kleinere Veranstaltungen aus dem Dornröschenschlaf geholt. Zwar wollte eine Anwohnerinitiative das Bad in eigener Regie wieder reanimieren, sie scheiterte jedoch am Geld. Das hat die Sprachschule angeblich zur Verfügung, bis zu 20 Millionen kann sie nach eigenen Angaben investieren. Der Bezirk ist jedoch nicht begeistert, denn die Öffentlichkeit könnte das Bad dann nur an zwei oder drei Tagen in der Woche nutzen. Da lässt man es doch lieber weiter vergammeln.

Dafür werden vor allem in der City weiterhin fleißig Hotels gebaut. Auf dem Grundstück des alten Friedrichsadtpalastes auf dem Bertolt-Brecht-Platz entsteht ein besonders großes und schickes Exemplar, der gleiche Investor baut auch schon eines an der Otto-Braun-Straße. Insgesamt sind zurzeit zehn Neubauten geplant oder bereits in der Bauvorbereitung. Dabei sinkt die Zahl der Übernachtungen seit letztem Jahr, die Auslastung der Hotels ist auf 50% gesunken.

Auf null Prozent sank sie in den etwa 150 Lottoläden, die in den vergangenen Monaten schließen mussten. Weil seit Januar das neue Glücksspielgesetz in Kraft ist, sollte die Zahl der Annahmestellen reduziert werden, damit will der Senat der Spielsucht entgegenwirken. Merkwürdig nur, dass in der Zwischenzeit die Zahl der Spielotheken auf mittlerweile 947 erhöht worden ist, und wöchentlich werden weitere dieser Einrichtungen genehmigt und eröffnet. Drei größere Automatenkasinos stehen kurz vor der Eröffnung. Doch der Senat lehnt jede Stellungnahme dazu ab, weshalb er kleine Lottoläden schließt, neue Spielhallen jedoch erlaubt, obwohl dort die Suchtgefahr wesentlich größer ist.

Nicht um Spielsucht geht es bei der Droge Tilidin, sondern um eine ganz handfeste. Das rezeptpflichtige Schmerzmittel hat sich besonders in jugendlichen Türken- und Araberkreisen etabliert. Es wird vor allem über gefälschte Rezepte erworben, im vergangenen Jahr mindestens 2100 mal, Experten rechnen jedoch mit der zehnfachen Zahl. Mittlerweile soll der Nachschub aber über Osteuropa in großen Mengen kommen und unabhängig von Apotheken verdealt werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue hat der Droge deshalb nun den Kampf angesagt. Wie das konkret aussehen sollte, ist unklar, zumal Tilidin-haltige Medikamente nicht illegal sind und auch nicht einfach verboten werden können. Deshalb soll es nun erstmal einen Runden Tisch geben, eventuell im kommenden Jahr auch eine Bundesratsinitiative.
Tilidin macht für kurze Zeit unbeschwert, schmerzunempflindlich und baut Hemmungen zur Gewaltanwendung ab, die Polizei geht davon aus, dass es bei zahlreichen Angriffen udn Überfällen mit eine Rolle spielt.

Vielleicht auch bei den derzeit zunehmenden schwulenfeindlichen Attacken. Eine Gruppe junger Männer randlierte am Freitagabend im Lokal White Trash in der Schönhauser Allee, sie rief schwulenfeindliche Parolen, griff die Bedienung an und verletzte den Wirt. Danach konnten sie entkommen.
Auch im Tiergarten konnte eine Gruppe Angreifer innerhalb von zwei Stunden eine ganze Reihe Schwule zusammenschlagen, die sich dort nachts zwischen dem Neuen See und der Siegessäule aufhielten. Zwei Männer wurden schwer verletzt, die Angreifer flüchteten. Möglicherweise sind es die gleichen Täter, die das Mahnmal für in der NS-Zeit verfolgte Homosexuelle beschädigten, das am östlichen Rand des Tiergartens steht. Hier wurde der Bildschirm eingeworfen.

Im Tiergarten war es auch, wo 1919 die Leichen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Spree geworfen wurden. Beide waren zuvor von Einheiten rechtsextremer Freikorpseinheiten ermordet worden. Dass dies “politisch geboten” und von der deutschen Geschichte “förderlich legitimiert” gewesen sei, sagte der NDP-Abgeordnete Jörg Hähnel in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Hähnel, der gleichzeitig Landesvorsitzender ist sowie im NPD-Bundesvorstand sitzt, muss sich wegen dieser Äußerung am 10. September vor Gericht verantworten.




Verpatzt

Verpasste Gelegenheiten gab es vergangene Woche einige. Zum Beispiel hatten sich reiche Engländer und Amis insgesamt 40 Wohnungen in den sogenannten Fehrbelliner Höfen in Mitte gekauft. Die ehemalige Fabrik wird derzeit umgebaut, insgesamt sollten über 150 Wohnungen entstehen, 3800 Euro pro Quadratmeter, mit Swimmingpool auf dem Dach und auch sonst allerlei Luxus. Blöd nur, dass sich die Investoren wohl verrechnet haben und nun geht erstmal gar nichts mehr. Deshalb wird jetzt auch nicht mehr weitergebaut. Wenn Berlin auch arm ist – an Bauruinen ist die Stadt reich.
Wie zum Beispiel am Steglitzer Kreisel. Als alter West-Berliner habe ich noch das Bild vor Augen, wie das Hochhaus jahrelang als Rohbau da stand, ohne Fassaden und Fenster, weil der Bauherr pleite war. Nun steht es es wieder leer und niemand will es haben, denn es ist mit Asbest verseucht. Das Bezirksamt hat deshalb nun bekanntgegeben, dass es das Haus auf eigene Kosten sanieren lassen muss. Aber dass es danach verkauft werden kann, ist trotzdem nicht sicher.

Auch die Pläne des Wirtschaftssenators Harald Wolf wurden gestoppt: Er wollte die Fördergesellschaft Berlin Partner ausbauen, damit sie neue Firmen und damit Investoren nach Berlin holt und die Stadt international als interessanten Wirtschaftsstandort präsentiert. Die neue Superbehörde sollte in jedem Bezirksamt einen Mitarbeiter positionieren, der alles vor Ort koordiniert und sich auch um die Bestandspflege vorhandener Unternehmen kümmert. Doch der Koalitionspartner SPD will das alles nicht, jedenfalls nicht so, und deshalb wird diese gut gemeinte Initiative wohl wieder platzen.

Geplatzt ist auch der Kragen eines anderen SPD’lers, des Bundestagsabgeordneten Klaus-Uwe Benneter. Weil die Bauarbeiter neben seinem Zehlendorfer Eigenheim morgens eine Viertelstunde zu früh mit der Arbeit begannen, ging der resolute Sozialdemokrat mit dem Wasserschlauch gegen die Männer vor. Die reagierten mit Anzeigen wegen Körperverletzung, allerdings wurde von Verletzungen gar nichts bekannt. Dass für manche Punks die Berührung mit Wasser an Körperverletzung grenzt, ist klar, aber dass selbst das Proletariat so zickig reagiert, erstaunt schon.
Dabei können sie noch froh sein: In Marzahn ging ein 35-jähriger Mann gleich mit einem Messer auf seinen Widersacher los. Er stach auf einen vietnamesischen Zigarettenhändler ein, der 20-Jährige starb noch am Tatort.

Auch am Potsdamer Platz ist wieder mal was geplatzt, diesmal eine Glasscheibe im 25. Stock des Bahntowers. Nicht zum ersten Mal gab es dort Glasbruch, erst vor sechs Wochen traf es eine Scheibe in der 13. Etage.
Scherben bringen nicht immer Glück. Manche aber vielleicht doch, wie die aus Porzellan beim Polterabend. Am Freitag heirateten überall in der Stadt hunderte Paare, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass der Ehemann wegen der Schnapszahl 8.8.08 das Datum nicht vergisst. Nach dem 12.12.2012 werden die jährlichen Schnapszahlhochzeiten dann erstmal wieder vorbei sein. Es ist übrigens ein Gerücht, dass die ersten Scheidungstermine zum 9.9.09 bereits gebucht sind.

Eine Sensation gibt es übrigens von der BVG zu berichten. Bisher fiel sie vor allem dadurch auf, dass sie Bus- und Bahnlinien ausdünnte oder ganz abschaffte, nun setzt das Unternehmen plötzlich mehr Straßenbahnen ein. Innerhalb der Woche sollen die Linien 12 und M2 in kürzeren Abständen befahren werden. Die Polizei dagegen schließt weiterhin munter ihre Wachen. Insgesamt 25 Prozent werden aufgegeben, pro Direktion gibt es dann noch drei Wachen. Damit will der Senat wahrscheinlich das Geld sparen, dass er zum Bau des neuen Gefängnisses in Großbeeren braucht, das er wiederum benötigt, weil es mehr Kriminalität gibt, weil ja viele Polizeiwachen geschlossen wurden. Oder so.




Einstürzende Autobahnbrücken

Schon wieder ein Wochenrückblick. Wenn sich das mal nicht zur Gewohnheit auswächst, heutzutage muss man ja aufpassen, das geht schnell. Anders übrigens als der Verkehr auf der Stadtautobahn in den letzten Tagen. Zwischen Jakob-Kaiser-Platz und dem Kreuz Funkturm war tote Hose, denn langsam beginnt sich der 50er-Jahre-Beton aufzulösen und bevor die Brücken von allein zusammenstürzen, lässt der Senat sie lieber kontrolliert abreißen. Die Autobahn am Spandauer Damm sah heute aus wie Dresden 1945, aber zum Weltkulturerbe wird es der Neubau bestimmt nicht bringen.

Das interessiert den Fahrer des “Riesenlastwagens” sicher nicht mehr, der vergangene Woche dort noch unterwegs war. Statt einem hatte er kurzerhand einen zweiten Anhänger befestigt und fuhr dazu noch 30 km/h zu schnell. Was soll’s, hatte er sich sicher gedacht, Papiere hatte er nämlich auch nicht und da er bereits seit 19 Stunden unterwegs war, war ihm wahrscheinlich eh schon alles egal. Der Polizei weniger, sie ließ ihn auf der Wache erstmal richtig schön ausschlafen.

Nicht aus-, sondern einschlafen tut so langsam der Flughafen Tempelhof, deshalb gab’s auch keine neuen Nachrichten. Anders als von den beiden anderen. Peinlich, peinlich, der Senat hatte noch vor der Volksabstimmung im Frühjahr behauptet, dass Tempelhof eh nicht mehr gebraucht wird, weil Tegel und Schönefeld das locker auffangen können. Dabei lagen die Erweiterungspläne für den Flughafen Tegel schon in der Schublade, jetzt wurden sie herausgeholt: Bis 2009 werden am Terminal C, der neu gebauten Blechbüchse von der nur Air Berlin fliegt, vier neue Gates gebaut. Das entspricht natürlich nicht der Kapazität von Tempelhof, da hätte auch die Anschaffung eines einzelnen Busses gereicht. Die neuen Gates werden wohl nicht viel länger als zwei Jahre in Betrieb sein, weil Tegel Ende 2011 ja geschlossen werden soll, aber welchen Aussagen des Senats kann man jetzt noch glauben? Die Opposition schäumt natürlich ob der rot-roten Lügen, verhindern kann und will sie den Ausbau aber auch nicht, denn TXL steht schon jetzt unmittelbar vor dem Kollaps, Staus gibt es täglich, vor den Schaltern, in der Luft, auf dem Rollfeld und auf allen Zufahrtswegen, oft bis zurück auf die Autobahn.
Im Südosten, da wo Berlin-Brandenburg International entsteht, werden sich die Verkehrsprobleme nach der Eröffnung fortsetzen. Der geplante “Airport-Express” der Bahn fährt nur zweimal stündlich, eine S-Bahn gibt es dann noch nicht. Dies wird die Taxifahrer freuen, die ihre Passagiere dann einmal um den ganzen Flughafen herum zur S-Bahn-Station Schönefeld bringen dürfen, denn bis der Airport-Express in voller Auslastung fährt, dauert es etwa bis ins Jahr 2015. Sozialistische Misswirtschaft nannte man sowas früher.

Als solche könnte man auch die Senatsentscheidung bezeichnen, dass in der Nacht keine weiteren Ampelanlagen ausgeschaltet werden. Unabhängig davon, dass es Kreuzungen gibt, an denen nachts nur alle 5 Minuten mal ein Auto kommt, die Ampeln bleiben an – aus “Sicherheitsgründen”. Das ist völlig unverständlich, weil teilweise an Hauptverkehrsstraßen welche abgeschaltet werden, während sie in abgelegenen Wohnvierteln munter vor sich hin leuchten und Strom verbrauchen. Weil es einer Untersuchung zufolge bei nächtlichen Ampelabschaltungen in anderen Städten erhöhte Unfallzahlen gab, will man das in Berlin nicht. In anderen Städten – ah ja. Außerdem sei die Einsparung pro Ampelanlage zu gering, nur 500 Euro, das würde sich nicht lohnen. Bei der Einsparung von einigen tausend Euro pro Jugendclub dachte der Senat noch anders, da ging man nach der Devise vor “Kleinvieh macht auch Mist” und schloss einigen tausend Jugendlichen die Tür vor der Nase zu.

Auch die Charité hat Sorgen. Wurden doch ihre Patienten in den letzten Monaten von den Riesen-Werbeplakaten schön von der Sonneneinstrahlung und angenehmer Aussicht geschützt, müssen sie nun darauf verzichten. Da hinter der Reklame nicht gebaut wurde, darf sie auch nicht hängen bleiben.
Hängengelassen wurden dagegen Mitarbeiter der Charité-Putzkolonnen. Nach Aussagen ihrer Gewerkschaft hat ein Großteil von ihnen keine Schutzimpfung erhalten, selbst wenn sie in Operationssälen und anderen sensiblen Räumen sauber machten. Die Klinikleitung streitet das halbherzig und halbglaubhaft ab, aber eigentlich ist es auch egal. Wenn dem Personal wirklich was passiert, sind sie ja bereits im Krankenhaus, wie praktisch.

Eher in der Karibik sind dagegen wohl die 3-4 Panzerknacker, die sich am vergangenen Wochenende ihren Weg in der Tresorraum der Commerzbank am Kudamm gebahnt haben. In aller Ruhe konnten sie ca. 50 Schließfächer aufbrechen, unbemerkt auch von den Hausbewohnern und Passanten. Die konnten eh nichts sehen, weil auch hier ein Riesenposter vor der Fassade hängt. Da sieht man’s, die Teile bringen nichts Gutes.




Kurzurlaub im Sommerloch

Wer eine Reise tut, der kann was erzählen? Na ja, spektakulär waren die paar Tage Tschechien nicht. Nach fast 20 Jahren mal wieder Prag besucht und Theresienstadt und gesehen, dass die Wende nur wenige Kilometer hinter der Grenze nicht überall den Wohlstand gebracht hat, wie hier. Trotz Hartz IV sehe ich in Ostdeutschland mehr Luxus als auf dem böhmischen Land, die Hauptstadt natürlich ausgenommen. Selbst die Kreisstädte verfallen, ganze Straßenzüge stehen leer, die Straßen sind etwa seit der deutschen Besetzung nicht mehr geflickt worden, das Wasser aus den Leitungen stinkt. Holländer machen sich auf den Campingplätzen breit und benehmen sich wie Deutsche auf Malle. Dabei sollten sie freundlich sein, irgendwo müssen sie schließlich leben, wenn ihr Land erstmal abgesoffen ist. Und die Dänen (ja, Dänen!) tun es ihnen gleich: Laut, aufdringlich und massenweise, es ist kaum auszuhalten.

In Berlin spricht zur selben Zeit der Messias, den eigentlich niemand kennt und jeder liebt, fast glaubt man, der Zimmermann aus Nazareth ist aus dem Himmel herabgestiegen. In der Berliner Zeitung vom Freitag zählte ich jetzt 8 Obama-Fotos in 15 Artikeln, Kommentaren und Meldungen, das hat schon fast Honeckersche Ausmaße.

Was war letzte Woche sonst noch in Berlin los? Die MediaSpree-Gegner und Befürworter beharken sich nach dem Volksentscheid, der in Wirklichkeit gar keiner ist, denn wo kämen wir hin, wenn das Volk selber entscheiden könnte? Wir sind hier schließlich nicht in Irland.

Polizeipräsident Dieter Glietsch muss sich zeitgleich mit 29 seiner Beamten herumärgern, weil diese das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Polizeipräsidium mit mehr oder weniger schwulenfeindlichen Sprüchen kommentierten. Die eigentlich privaten freien Meinungsäußerungen waren plötzlich nicht mehr so privat, weil sie “durch ein technisches Versehen” an alle 22.500 Mitarbeiter verschickt wurden. Dumm gelaufen, aber nun gibts ja väterliche Gespräche.

Wirklich viel versäumt habe ich während des Kurzurlaubs also nicht, auf das Sommerloch ist Verlass, so wie auf die garantierte Meldung der “Abendschau”, dass es sehr heiß ist, die Leute schwitzen und in Parks und Schwimbädern herumliegen. Schau einer an.