Politik in Deutschland, vor allem in Berlin, ist oft nicht von Klugheit und Weitsicht bestimmt. Wichtiger sind kurzfristige Anliegen, oft populistischer Natur, die bestimmte Gesetze und Verordnungen hervorbringen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Verbot von Privatflügen über der Berliner Innenstadt, das seit dem 1. August in Kraft ist. Vor allem der Noch-Verkehrsminister Manfred Stolpe war es, der durchgesetzt hat, dass es innerhalb weniger Tage beschlossen wurde und kurzfristig in Kraft treten konnte. Vielleicht wollte er sich so kurz vor der Bundestagswahl einfach mal positiv ins Gespräch bringen, damit er nicht nur mit seiner ewig währenden Tollhaus-Collect-Pleite in Zusammenhang gebracht wird. Doch der positive Effekt ist daneben gegangen.
Was war passiert? In London explodierten im Juli innerhalb von zwei Wochen mehrmals Bomben in Bussen und U-Bahnen, die Täter sind fundamentalistisch-islamische Terroristen. Im selben Monat stürzt ein Brandenburger mit einem Kleinflugzeug auf den Rasen vor dem Reichstag ab, wahrscheinlich war es ein Selbstmord.
Nun fällt Politikern und Presse auf, dass das Regierungsviertel ja auch Ziel von Terroranschlägen werden könnte, zumal es gerade aus der Luft hervorragend angreifbar ist. Von mehreren in und um Berlin gelegenen Flughäfen könnten Terroristen mit Kleinflugzeugen abheben und sich in Kamikazemanier in eines der vielen Regierungsgebäude stürzen. Da viele von denen aus großflächigen Glasfassaden bestehen, ist eine erhöhte Wirkung sicher, weil man nicht nur an der Außenmauer zerschellt, sondern evtl. bis ins Innere eines Gebäudes durchbrechen kann.
Also musste flugs ein Erlass her, der genau das verhindert oder erschwert. Es wurde beschlossen, innerhalb des S-Bahn-Ring keine Privatflüge mehr zu erlauben. Falls doch mal ein Flieger in diesen Bereich eindringt, hat er mit Strafe zu rechnen. Bestimmt hätte der Selbstmord des Piloten damit verhindert werden können, schließlich will er seinen Hinterbliebenen ja nicht noch das hohe Bußgeld vermachen. Und auch die Terroristen von Al Qaida sind durch ein solches Flugverbot sicher effektiv an Anschlägen gehindert. Oder etwa nicht?
Wie lächerlich und uneffektiv diese Flugverbotszone ist, zeigt sich, wenn man sich den Verlauf des S-Bahn-Rings ansieht: Im Norden beträgt der Abstand zwischen Kanzleramt und der Strecke im Wedding gut 1,5 Kilometer. Wie lange braucht ein Flugzeug dafür? Selbst, wenn man eindringend Flugzeuge per Hubschrauber abdrängen wollte, würde die Zeit niemals reichen, um auch nur rechtzeitig aufzusteigen, geschweige denn, den Angreifer zu behindern.
Auch die Flugzeit von der Flugverbotsgrenze im Süden am Tempelhofer Damm zum Regierungsviertel beträgt kaum mehr als eine Minute. Natürlich stört es die Politiker auch nicht, dass Fachleute wie die Deutsche Flugsicherung die Wirksamkeit dieses Erlasses bezweifeln.
Aber eine Auswirkung hat das neue Flugverbot trotzdem: Der Fesselballon Hi-Flyer neben dem Potsdamer Platz ist ebenfalls davon betroffen, da er als Fluggerät gilt. Immerhin könnten Terroristen von dort ja mit einer Panzerfaust… Oder so. Die beliebte Touristenattraktion wurde jedenfalls zum 31. Juli gesperrt, auch die zahlreichen anderen Anbieter privater Rundflüge stehen nun vor dem Aus. Oder sie zeigen den Touristen zur Abwechslung statt den Reichstag mal Reinickendorf oder Lichtenberg von oben. Ist doch auch schön.
Übrig bleibt wieder mal das Gefühl, von politischen Amateuren regiert zu werden, die die Auswirkungen ihres Handelns gar nicht vorhersehen. Taktischer Popularismus steht gegen langfristige Konzepte – leider auch in der Sicherheitspolitik. Wie schon oft haben die Falschen darunter zu leiden. Denn diejenigen, gegen die z.B. das Flugverbot gemacht ist, werden sich dadurch in ihren Attentatsplänen natürlich nicht behindern lassen.
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