Big Brother Körting

Bisher war der Berliner Innensenator Körting eher positiv aufgefallen, weil er nicht zu den Überwachungs- und Repressions-Hardlinern zählte. Vielleicht läuft es zurzeit bei ihm Zuhause nicht so gut und er hat deshalb Frust, jedenfalls rückt er im Moment von einem Tabu ab. Und nicht nur er, auch die SPD und die PDS haben heute im Senat die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) beschlossen.

Damit ist der Weg frei für eine umfassende allgemeine Überwachung der Bürger im öffentlichen Raum. Als die CDU vor ein paar Jahren fast dieselben Maßnahmen durchsetzen wollte, scheiterte sie noch am damaligen Koalitionspartner SPD, der einer solch weitgehenden Überwachung durch Kameras “niemals” zustimmen wollte. Aber nun sind die Sozis an der Macht, da sieht man manche Dinge anders. Im Schulterschluss mit der Partei, die ja jahrelange Spitzelerfahrung hat, auch wenn sie sich – vorausgesetzt sie ist in der Opposition – sonst immer als Bewahrer der Bürgerrechte aufspielt. Politik ist ein dreckiges Geschäft.
Und so werden wir künftig in U-Bahnen und auf öffentlichem Straßenland von der Polizei beobachtet, auf das uns kein Terrorist etwas Böses antut. Wie beruhigend.

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