CDUs Probleme mit dem Recht

Dass es in Kreisen der CDU manchmal Probleme mit dem geltenden Gesetzen gibt, weiß man spätestens seit der Spendenaffäre und in Berlin seit Rüdiger Landowsky. Entweder kennt man in dieser Partei nicht die Grenzen des Rechts, was schlecht wäre, zumal sie als Schäubles Law-and-Order-Partei stets für die Einhaltung der Gesetze eintritt. Oder sie ignoriert sie bewusst, was auch nicht besser wäre, denn das macht sie erst recht unglaubwürdig. Vielleicht richtet sich ihr Bestreben ja auch nur gegen Islamisten, Kinderpornografen und Raubkopierer und alles andere ist in Ordnung. Das wäre auch ein etwas zu eng gefasster Begiff der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist passiert? Nein, es ist nicht wirklich schlimm: Am Charlottenburger Tor hat die Partei das größte Wahlplakat Deutschlands aufhängen lassen, was sie nicht hätte tun dürfen. Denn der Bezirk hat der Stiftung Denkmalschutz den Ort nur unter der Vorgabe genehmigt, dass keine politische Werbung gemacht werden dürfe. Das bestätigt die Stiftung auch und räumt den Fehler ein, allerdings wälzt sie ihn auf die Plakatfirma ab. Während nun der CDU-Baustadtrat von Charlottenburg die Entfernung des Plakats verlangte, behauptet CDU-Generalsekretär, dass alles rechtmäßig abgelaufen wäre. Und das Plakat solle hängenbleiben. Ende vergangener Woche gab es nun angeblich einen Kompromiss, dass das 20 Meter hohe Plakat hängen bleiben darf, aber die CDU-Werbung verschwinden müsste, so dass nur noch zur Wahl aufgerufen würde. Das ist zwar immer noch politisch, aber alle wären einverstanden.

Mittlerweile aber geht der Streit in die nächste Runde, diesmal ist es ein Riesenplakat gegenüber der CDU-Bundeszentrale, von dem Angela Merkel aufs Volk hinunter schaut. Zwar dürfen nach der 2005 geänderten Bauordnung solche Mega-Reklameposter an Baugerüsten hängen, aber nur, wenn es sich wirklich um eine Baustelle handelt. An de Haus am Lützowufer sind jedoch gar keine Bauarbeiten zu erkennen, so dass nun das Bauamt Mitte ein Verstoß gegen die Bauordnung prüft.
Wir auch immer der Streit ausgeht, zwei Dinge sind klar: Die CDU sollte sich erstmal nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um Gesetzesverstöße geht, denn wer sich im Kleinen nicht darum schert, ist auch im Großen unglaubwürdig. Und zweitens empfinden viele Berliner diese großkotzigen Plakate mittlerweile als optische Belästigung, unabhängig von ihrem Inhalt. Das könnte für die CDU also auch eine Anti-Werbung werden.

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2 Kommentare zu CDUs Probleme mit dem Recht

  1. “Das könnte für die CDU also auch eine Anti-Werbung werden.”
    Na dann lassen wir sie doch hängen!

  2. Noch 2 Tage ;-)
    Ob sich dann was ändert?
    Ich hab mir da mal so meine Gedanken gemacht.
    http://www.ortwinpinke.de/2009/09/25/die-qual-der-wahl-bundestagswahl-2009/
    Schöne Grüße nach Berlin und ein “ruhiges” Wochenende. :-)

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