Meinungs-Puzzle

Manchmal weiß man wirklich nicht, was mit den Politikern los ist. Klar, sie sind auch nur Menschen, die mal 1. ihre Meinung überdenken und 2. ihren Standpunkt ändern können. Allerdings hat man den Eindruck, als hätte vor allen zweitens derzeit Hochkonjunktur. Und das nicht nur auf Länderebene wie letztes Jahr in Hessen (erst Nein, dann Ja zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei), sondern auch in der Bundesregierung.
Gestern Abend habe ich gleich zwei Äußerungen gehört, die mich reichlich verstört haben. Die erste kam vom Innenminister Wolfgang Schäuble, er hat doch tatsächlich gefordert, dass man den Schutz der Daten von Arbeitnehmern erhöhen müsse. Aufgerechnet der Erfinder der Stasi 2.0 will einen besseren Schutz vor dem Missbrauch von Daten der Bürger. Dann sollte er mal gleich bei sich selber anfangen und seine geplante Globalüberwachung der Bevölkerung absagen.
Auch von der Mutti der Nation hätte ich ihre gestern gemachten Aussagen nicht erwartet. Familienministerin Ursula von der Leyen warb plötzlich dafür, nicht noch mehr Kinder in die Welt zu setzen, da viele Kinder auch mehr Armut bedeuten. Bisher hat man von der (gefühlt) 20-fachen Mutter das genaue Gegenteil gehört, als wenn sie durchsetzen wollte, dass vor dem Wort “Großfamilie” nicht länger nur das Atribut “arabisch” stehen dürfe.

Natürlich weiß man, dass Politiker ihre Äußerungen weniger von ihrer wirklichen Meinung abhängig machen, als davon, was opportun ist. Das allgemeine Hängen der Fähnchen in den Wind hat mittlerweile den Effekt, dass sich alle Parteien in der Mitte sammeln. Wie früher die SPD so ist auch die Linkspartei nur solange “links”, wie sie in der Opposition ist – siehe Senatsbeteiligung in Berlin. Das gleiche gilt auch für die Grünen. In der Mitte sammelt sich alles, eigentlich ist es schon egal, wer bei der nächsten Wahl gewinnt.
Und weil die Parteien sich heute kaum noch voneinander unterscheiden, legen sie den Schwerpunkt auch nicht auf die Vermittlung politischer Inhalte, sondern auf Angriffe gegen die jeweils anderen. Selbst sich nahestehende Parteien, wie die CDU und FDP, die schon mehr als ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame Koalition bewerben, werfen sich in der Öffentlichkeit gegenseitig Inkonsequenz und Inkompetenz vor. Und auch dabei geht es nicht um wirkliche Inhalte, um politische Unterschiede, aber gerade dies macht es uns Wahlvieh ja auch so schwer. Sollen wir unsere Stimme nur noch nach dem Aussehen der Kandidaten vergeben? Dann wäre eindeutig Wahlboykott angesagt, solange niemand vom Aussehen eines Obama antritt.

Vorne weg, wie es sich für eine Kanzlerin gehört, geht Angela Merkel diesen Weg. Sie tut nicht mal mehr so, als würde sie für politische Inhalte stehen. Ihren politischen Weg von der FDJ-Funktionärin zur CDU-Vorsitzenden kann man ihr ja noch als Opportunismus verzeihen. (Wieder das Fähnchen!). Dass sie nun aber für Verstaatlichung von Banken und neuerdings auch Industriekonzernen eintritt, grenzt schon an Sozialismus. Andererseits fehlten diese Puzzlestücke noch in der Sammlung politischer Meinungen, die Frau Merkel bisher präsentierte. Danach bleibt eigentlich nur noch die Forderung nach der Schaffung eines Deutschlands in den Grenzen von 1937. Vielleicht gibt es ja doch eine (Meinungs-)Grenze, die sie nicht überschreitet? Dann tue ich ihr hiermit Unrecht.

Letztendlich ist aber vielleicht auch alles ganz anders. Wie in der Simpsons-Folge, als Außerirdische nach und nach die Politiker entführten, in ihre Haut schlüpften und dann in die Politik gegangen sind. Da sie nicht über die Unterschiede bescheid wussten, haben sie sich in der Öffentlichkeit Tentakel in Tentakel Hand in Hand gezeigt, so dass jeder sehen konnte, dass es sowieso alles ein Brei ist. Ja, so wird’s sein.

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